• (Radikal, 27.02.07) Schlechte Lebensbedingungen für Dorfrückkehrer. Einer Studie der 100-Jahre-Universität Van, die 581 Rückkehrer nach ihren Lebensbedingungen befragte, zeigt miserable Lebensbedingungen. Einer Aussage des Innenministeriums zufolge kehrten zwischen 2000 und 2006 145.358 Personen in zuvor zwangsgeräumte Dörfer zurück. Die Studie der Universtität Van gibt an, dass in den Häusern von 52,4 % der Befragten keine Toilette vorhanden ist, 41,1 % verfügen über kein Bad, 31 % über keine Küche. 48 % der Häuser sind nicht ans Trinkwassernetz angeschlossen, 79,5 % nicht an die Kanalisation, 69,9 % verfügen über keine geeignete Entsorgung für die Abwässer.
• (Yeni Safak, 25.02.07) Türkei macht Einflußrecht auf Irak geltend. Ministerpräsident Erdogan hat erklärt, dass aufgrund von Verträgen aus den Jahren 1926 und 1946 die Türkei ein Mitspracherecht bei der Zukunft des Iraks habe. Erdogan sagte, dass es nötig sei, die Verantwortlichen im Irak vom türkischen Interesse an der staatlichen Einheit des Iraks sowie am Status von Kirkut zu überzeugen. Zugleich unterstrich Erdogan, dass er bereit sei, mit allen beteiligten Parteien zu sprechen. Die angesprochenen Verträge wurde mit England abgeschlossen und beinhalten ein Interventionsrecht der Türkei zum Schutz der Turk-Bevölkerung im Umkreis von Mosul.
• (Radikal, 24.02.07) Nationaler Sicherheitsrat empfiehlt verstärkte diplomatische und politische Anstrengungen. Nach der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Militärführung über mögliche Gespräche mit kurdischen Parteien des Iraks enthält die Schlusserklärung der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates (MGK) die Empfehlung, diplomatische und politische Schritte zu verstärken. Ein weiteres Thema der Sitzung war die Binnenmigration in der Türkei. Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass die Vorstädte mit hoher Armut und Arbeitslosigkeit ein Rekrutierungspotenzial für Terrororganisationen bilden. Zu diesem Thema stellte Innenminister Aksu dem Rat einen Bericht vor.
• (Radikal, 24.02.07) Babacan fordert Zieltermin für Beitritt. Staatsminister Ali Babacan erklärte bei einer von TEPAV (türkische Stiftung für wirtschaftspolitische Forschung), dass ohne die Nennung eines Zieltermins für den Beitritt der Türkei die EU auch keine Forderungen erheben könnte, wann welche Schritte zur Anpassung des Landes an EU-Standards erfolgen.
• (Radikal, 23.02.07) Verschwundene US-Waffen tauchen in der Türkei auf. Der Verbleib eines Großteils der für die irakische Polizei vorgesehenen Waffen, ist ungeklärt. Mehrere dieser Waffen sind jedoch in der Türkei im Zusammenhang mit verschiedenen Verbrechen sowie Aktionen gegen Terrororganisationen aufgetaucht. So sind die Tatwaffen beim Mord am katholischen Priester Santoro in Trabzon sowie beim Mord am Richter des Verwaltungsgerichtshofes Özbilgin nach Auskunft des österreichischen Herstellers an die US-Armee verkauft worden.
• (Dünya, 23.02.07) Institut für die Istanbul-Forschung beginnt Tätigkeit. Nach der Eröffnung des Pera Museums im vergangenen Jahr eröffnet die Suna ve Inan Kirac Stiftung ein Institut für die Istanbul Forschung. Ziel des Institutes, das in einem Altbau in Tepebasi (Beyoglu, Istanbul) untergebracht ist, sollen Forschungen zu Istanbul in römischer, byzantinischer, osmanischer Zeit und seit Gründung der Republik sein. Das historische Erbe der statt soll auf nationalen und internationalen Plattformen zur Geltung gebracht, neue Projekte für die Stadt entwickelt und wissenschaftliche Forschungen gefördert werden.
• (Dünya, 23.02.07) Atomgesetz im Industrieausschuss verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der die Rechtsgrundlage für den Einstieg in die Kernenergie schaffen soll, wurde im Industrieausschuss des Parlamentes nach weitreichenden Änderungen gegen die Stimmen der CHP verabschiedet. U.a. ist vorgesehen, dass private Investoren in Atomkraftwerke vom Staat eine 15-jährige Abnahmegarantie für den erzeugten Strom erhalten.
• (Dünya, 23.02.07) Regionale Entwicklungsgesellschaften durch Gerichtsbeschluss gestoppt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag der Union der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) die Anwendung des Gesetzes 5449 außer Vollzug gesetzt und das Verfassungsgericht angerufen. Der Verwaltungsgerichtshof kam zu der Auffassung, dass die Artikel 1-3 gegen die Verfassungsgrundsätze einer "einheitlichen Verwaltung", der "Handlungsvollmacht der Verwaltung" und der "Tragweite übertragener Kompetenzen" verstoßen. Bereits zuvor hatte die CHP Klage gegen das Gesetz vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Bisher wurden Agenturen in Izmir und Adana gegründet, für deren weitere Arbeit bis zur Klärung des Rechtsstreits die Rechtsgrundlage entfallen ist.
• (Radikal, 22.02.07) CHP bereitet Programm zur Entwicklung der Ost- und Südostprovinzen vor. In ihrem Wirtschaftsbulletin 113 (20.02.07, türkisch) skizziert die CHP einige Ziele eines künftigen Wirtschaftsprogramms und geht insbesondere auf die Situation der Ost- und Südostprovinzen ein. Der Nachricht der Radikal zufolge sind sieben Abgeordnete der Partei mit der Erstellung eines umfassenden Programms für die beiden Regionen beauftragt worden. Zu den Zielen gehört u.a. die Schaffung von 1,2 Mio. Arbeitsplätzen jährlich. Zur Entwicklung des ländlichen Raumes soll ein Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden, durch das 300.000 Menschen vorübergehend Arbeit finden sollen. Die vermienten Gelände entlang der syrischen Grenze sollen durch die Armee geräumt und durch Kooperativen für den organischen Landbau genutzt werden. Durch wirksame Unterstützung soll eine Rückkehr in zwangsgeräumte Dörfer ermöglicht werden.

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