Jahrgang 5 Nr. 10 vom 20.03.2007
Kurzmeldungen 

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  • (ABhaber, 20.03.07) Kritik am Vorgehen gegen Menschenrechtler. Im Jahresbericht 2006 der FIDH, einem internationalen Netzwerk zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten, werden staatsanwaltliche Ermittlungen und Anklageerhebungen gegen eine Reihe von Mitgliedern des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) und der türkischen Menschenrechtsstiftung (IHV) kritisiert. FIDH ist ein Netzwerk, dem weltweit 141 Organisationen angehören. (Jahresbericht, englisch)
  • (Yeni Safak, 16.03.07) Vorbereitungen für die Wahl des Staatspräsidenten. Die Amtszeit von Staatspräsident Sezer endet am 16. Mai 2007. Bereits einen Monat zuvor, d.h. ab dem 16. April beginnen die parlamentarischen Abstimmungen über die Nachfolge. Wer im ersten oder zweiten Wahlgang 367 Stimmen (2/3 Mehrheit) erhält, wird gewählt. Beim dritten und vierten Wahlgang genügt eine absolute Mehrheit (276 Stimmen). Die Wahlgänge sollen im Abstand von drei Tagen durchgeführt werden. Die AKP verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um im dritten Wahlgang allein über die Nachfolgefrage zu entscheiden. Ihren Kandidaten hat sie bisher nicht vorgestellt. Eine parteiinterne Umfrage stellte neben Ministerpräsident Erdogan die Minister Mehmet Aydin, Besir Atalay und Vecdi Gönül sowie den Vorsitzenden des Justizausschuss Köksal Toptan vor.
  • (Yeni Safak, 16.03.07) Frauen fordern Platz auf Kandidatenlisten. Ka-Der, der Verein zur Unterstützung der Kandidatur von Frauen hat unter dem Slogan "muss man Mann sein, um ins Parlament zu kommen?" eine Kampagne gestartet, um Druck auf die Parteien auszuüben, im Vorfeld der für dieses Jahr vorgesehenen Parlamentswahlen Frauen auf den Kandidatenlisten zu berücksichtigen.
  • (Radikal, 16.03.07) Aufrufe für friedliche Newroz-Feiern. Der Vorsitzende der kurdischorientierten DTP Ahmet Türk hat den Aufruf zu friedlichen Newroz-Feiern mit der Besorgnis angesichts der großen Zahl von Festnahmen von Parteifunktionären und Durchsuchungen von Büros verbunden. Innenminister Abdülkadir Aksu kündigte an, dass nicht zugelassen werde, dass Feiern wie Newroz oder Hidirellez zum Vorwand für Provokationen genommen werden. Gegen den Provinzvorsitzenden der DTP für Diyarbakir Hilmi Aydogdu wurde wegen einer Äußerung vom 23. Februar Anklage wegen "Aufhetzung eines Bevölkerungsteils gegen einen anderen" erhoben. Aydogdu hatte erklärt, dass seine Partei gegen eine Intervention der Türkei im Irak sei und dass ein Angriff auf Kirkut als einer auf Diyarbakir bewertet werde. In Izmir wurden der DTP-Provinzvorsitzende Mehdi Arslan und 13 weitere Parteimitglieder unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK festgenommen. Während die übrigen Mitglieder freigelassen wurden, erging gegen Arslan Untersuchungshaft.
  • (Voice of America - turkish, 15.03.07) Europaparlament verabschiedet Zypern-Bericht der Kontaktgruppe. Das Präsidium des Europaparlaments diskutierte den Bericht der Kommission, die zur Untersuchung von Möglichkeiten zum Ausbau der Beziehungen zur türkischen Gemeinschaft auf Zypern eingesetzt wurde. Der Bericht, der bisher keinen bindenden Charakter hat, schlägt unter anderem vor, Türkisch als eine der offiziellen Sprachen der Union anzuerkennen und türkischen Parlamentariern einen Beobachterstatus zuzuerkennen. Letztere Forderung wurde von Daniel Cohn-Bendit während der Präsidumssitzung nochmals angesprochen. Mit Hinweis auf Zeitmangel wurde eine Aussprache zu dieser Frage jedoch vertagt. Neben den Grünen im Europaparlament haben sich auch die Liberalen und die sozialistische Fraktion für einen Beobachterstatuts der Zypern-Türken ausgesprochen.

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Kritik am Vorgehen gegen Menschenrechtler


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