• (Dünya, 19.03.07) EU und IMF drängen auf Umsetzung der Reform des sozialen Sicherungswesens. Das Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten und Finanzen der EU-Kommission setzt sich in einem Bericht zur Reform der Sozialversicherungen in der Türkei dafür ein, dass die aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils ausgesetzte Maßnahme baldmöglichst umgesetzt wird. In dem Bericht wird angemerkt, dass die Türkei noch einen langen Weg zur Sicherung einer nachhaltigen Haushaltsführung vor sich habe, die Sozialreform jedoch ein Schritt in die richtige Richtung sei. Der Nachrichtensender NTV (19.03.) meldet außerdem, dass auch die IMF-Delegation, die sich seit Anfang März in der Türkei aufhält, darauf drängt, dass die Reform nicht auf 2008 verschoben wird. Andererseits stossen die Anhebung des Rentenalters sowie die Beitragserhebung für Beamte auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gewerkschaften und Ärztekammern kritisieren außerdem, dass mit der Reform der Einstieg in die Privatisierung des Gesundheitswesens vollzogen werde.
• (Milliyet, 18.03.07) Promotionsagentur kümmert sich um Großprojekte. Die Verordnung über die Arbeitsgrundsätze der im vergangenen Jahr gegründeten Promotionsagentur für Investitionen wurde fertiggestellt. Der Verordnung zufolge soll die Agentur ihre Dienste Investoren anbieten, die in Provinzen mit besonderer Investitionsförderung Projekte mit 300 neuen Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von mindestens 40 Mio. Dollar planen. Für Istanbul und Kocaeli wird als Mindestgröße die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen und ein Investitionsvolumen von 100 Mio. Dollar genannt. Andererseits kann die Agentur auch Projekte einzelner Provinzen aufgreifen und betreuen.
• (Radikal, 16.03.07) Österreichische Verbund steigt bei Enerjisa ein. Der größte österreichische Energieversorger Verbund hat für 326 Mio. Dollar 49,99 % der Aktien der Enjerjisa, des Energieunternehmens der Sabanci Gruppe gekauft. Bereits im Dezember war ein Kooperationsabkommen zwischen der Sabanci Gruppe und der Verbund unterzeichnet worden. Die Enerjisa will sich sowohl bei der Stromproduktion als auch bei der Strombelieferung engagieren.
• (Radikal, 16.03.07) Bankwesen sorgt für Rekord bei ausländischen Direktinvestitionen im Januar. Daten der Zentralbank zufolge wurden im Januar ausländische Direktinvestitionen in einer Höhe von 6,106 Mrd. getätigt. Angesichts türkischer Investitionen im Ausland in Höhe von 1,05 Mrd. Dollar ergibt sich ein Netto-Kapitalzu fluss in Höhe von 5,056 Mrd. Dollar. Der Hauptanteil der Investitionen entfällt auf 3,1 Mrd. Dollar für den Verkauf von 20 % der Aktien der Akbank an die Citigroup sowie den Kauf von Aktien der Finansbank durch die National Bank of Greece.
• (NTV, 15.03.07) Finanzamt macht vom 1. bis 20. Juli Ferien. Das Parlament hat einen Gesetz verabschiedet, demzufolge in jedem Jahr zwischen dem 1. und 20. Juli eine Pause vorgesehen ist. In diese Frist fallende Deklarationen, Einspruchs- und Klagefristen werden bis zum 20. Juli ausgesetzt. Fristverlängerungen aufgrund des Ferienzeitraums können über die eigentlichen Ferien hinaus um sieben Tage erteilt werden.
• (Dünya, 14.03.07) Neue Bewegung beim Handelsgesetzbuch. Nach dem Besuch der TÜSIAD-Delegation bei der CHP in der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf für ein neues Handelsgesetzbuch erneut auf die Tagesordnung des Justizausschuss genommen. Ziel ist es, in strittigen Fragen einen Kompromiss zu finden, um das Gesetz im beschleunigten Verfahren zu verabschieden. Ob es zu einer Einigung kommt, scheint jedoch noch offen. Während die AKP darauf drängt, die Ausschussberatung kapitelweise durchzuführen, besteht die CHP auf die Diskussion jedes der 535 Artikel. Außerdem regt die CHP an, das Gesetz zusammen mit der vorgesehenen Reform des Schuldrechts zu verabschieden.

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