• (Radikal, 25.03.07) Sozialversicherungsreform wird auf 2008 verschoben. Der Minister für Arbeit und Soziales Murat Basesgioglu kündigte an, dass die durch das Verfassungsgericht gestoppte Sozialversicherungsreform nicht mehr in der Amtszeit dieses Parlaments überarbeitet und neu verabschiedet wird.
• (Radikal, 23.03.07) Haushaltseinsparungen in Höhe von 3,8 Mrd. YTL. Zum Abschluss der IMF-Inspektion in der Türkei wurde, abgesehen von der Finanzierung der Staatsbetriebe, Übereinstimmung erzielt. Teil der Absprachen sind unter anderem Haushaltsmaßnahmen mit einem Volumen von 3,8 Mrd. YTL (0,6 % des Bruttosozialproduktes), die nach Auskunft von Staatsminister Ali Babacan durch Ausgabenkürzungen erfolgen sollen. Die Beratungen zu den Staatsbetrieben werden fortgesetzt. Babacan erklärte hierzu, dass die Probleme vieler dieser Unternehmen zum einen auf die Zahlungsmoral der Kunden und zum anderen auf mangelnde Wirtschaftlichkeit in der Betriebsführung zurückgingen. Auf solche Probleme mit Preiserhöhungen zu reagieren sei ein Ausflucht.
• (Dünya, 23.03.07) Sener kritisiert freien Wechselkurs und Zollunion. Der stellvertretende Ministerpräsident Abdüllatif Sener hat seine Kritik an der Zollunion wiederholt und erklärt, dass die Grundhypothese, die 2001 zur Begründung für den Übergang zu einem freien Wechselkursregime herangezogen wurde, nicht haltbar sei. Angesichts des hohen Zahlungsbilanzdefizites stimme die These nicht, dass sich die Leistungsbilanz von selbst durch das Kursniveau reguliere. Weil die Höhe der Wechselkurse zu den wirksamsten wirtschaftspolitischen Instrumente gehöre, könne es nicht angehen, die Diskussion über das freie Wechselkursregime zum Tabu zu erklären. Im Hinblick auf die Zollunion sieht Sener Überprüfungsbedarf: "Der Anstieg des Imports von Vor- und Zwischenprodukten und die Tatsache, dass das Handelbilanzdefizit zu einem großen Teil darauf beruht, liegt überwiegend an der Zollunion."
• (Dünya, 22.03.07) IETT Betriebshof in Levent für 705 Mio. Dollar verkauft. Beim in offener Versteigerung durchgeführten Verkauf des Grundstücks der Großstadtverwaltung Istanbul setzte sich die Sama Dubai gegen die türkische Zorlu Holding durch. 1998 war das Grundstück bereits verkauft worden. Der damalige Käufer bot 105 Mio. Dollar für das Grundstück, geriet jedoch in Finanzierungsschwierigkeiten und musste vom Kauf zurücktreten. Die Istanbuler Architektenkammer kritisierte den Verkauf, weil durch die vorgesehene Bebauung zusätzliche Verkehrsprobleme entstünden, für deren Lösung keinerlei Flächen mehr zur Verfügung stünden. Zudem sei ein Rechtsstreit über die Verkaufsausschreibung des Grundstücks noch nicht abgeschlossen.
• (Dünya, 21.03.07) Von Leoprechtingen neuer Vorsitzender der türkisch-deutschen IHK (Köln). An der Übergabe des Vorsitzes der 2004 gegründeten türkisch deutschen Industrie und Handelskammer Köln an Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting und der Eröffnung des neuen Büros der Kammer nahmen der türkische Minister für Handel und Industrie Ali Coskun, der Kölner Bürgermeister Josef Müller und der Präsident der Union der türkischen Kammern und Börsen Rifat Hisarcikoglu teil. Hisarcikoglu erklärte in diesem Zusammenhang, dass künftig kein Mitglied der türkisch deutschen IHK mehr mit Visaproblemen rechnen müsse. Hisarcikoglu verwies dabei auf eine Übereinkunft, die mit dem deutschen Generalkonsulat Istanbul erzielt wurden. Hisarcikoglu wies außerdem auf ein Treffen der Kammern am 21. April in Izmir hin, bei dem konkrete Wege zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen diskutiert werden sollen.
• (Dünya, 20.03.07) Schlechte Noten bei der Bekämpfung von Schwarzgeldtransfers. Die FAFT der OECD, eine internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung irregulärer Finanztransfers, hat ihren Türkei-Bericht vorgelegt. Die FAFT kommt dabei zu dem Schluss, dass sich zwar die Gesetzeslage verbessert habe, bei der Umsetzung jedoch nach wie vor beträchtliche Mängel bestünden. Die Koordination der Maßnahmen, um die bestehenden Mängel zu überwinden, wird bei MASAK, dem Institut zur Untersuchung von Finanzdelikten, liegen und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen türkischen Stellen erfolgen. Kritisiert wird im FAFT-Bericht, dass die Zahl der gemeldeten Finanzdelikte nach wie vor gering sei. Trotz einer Reihe von Verfahren, die vor türkischen Gerichten eröffnet wurden, ist bisher nicht eine einzige Verurteilung im Aufgabenbereich der FAFT ergangen. Auch sei die Terrorismusdefinition im türkischen Recht zu eng und erfasse nur Terrorismus gegen die Türkei.

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