• (NTV, 17.04.07) DISK beharrt auf 1. Mai-Kundgebung auf dem Taksim Platz in Istanbul. Trotz des Verbotes durch den Provinzgouverneur beharrt der Gewerkschaftsbund DISK darauf, die Mai-Kundgebung auf dem Taksim Platz durchzuführen. Während Provinzgouverneur Güler Strafanzeigen gegen Aufrufe zu einer illegalen Versammlung ankündigte, wird gemeldet, dass DISK auch in Ankara zur Kundgebung auf dem Taksim Platz mobilisiert. 1977 war auf die Kundgebung auf dem Taksim geschossen worden. Seitdem wurden Mai-Kundegebungen auf dem Platz nicht mehr zugelassen. Eine der Forderungen am 1. Mai wird sein, nach dreißig Jahren die Verantwortlichen für das Gemetzel vor Gericht zu stellen.
• (NTV, 17.04.07) Populäres Internet-Wörterbuch per Gerichtsverfügung gestoppt. Auf Antrag von Adnan Oktar, der durch einen Beitrag seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, ordnete das 3. Kammergericht Istanbul an, dass der Zugriff zum gesamten Lexikon "eksi sözlük" durch die Telekom gestoppt werden soll. Der Beschluss ist eine einstweilige Anordnung, um eine weitere Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers zu verhindern. Der Anwalt der Website bezeichnete die Anordnung als unverhältnismäßig und bestreitet zudem die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung, weil die beanstandeten Beiträge bereits entfernt worden seien. Gleichwohl geht er davon aus, dass aufgrund der Dauer des gerichtlichen Schriftverkehrs, selbst wenn noch in dieser Woche eine Aufhebung der gerichtlichen Anordnung erfolgte, die Site für einen Monat gesperrt bleibe. (In diesem Zusammenhang von Interesse ist auch ein zweiseitiger Beitrag in der Sonntagsausgabe der Cumhurriyet, der sich mit dem Internetgesetzentwurf auseinandersetzt - dazu werde ich hoffentlich kurzfristig etwas ausführlicher berichten ...)
• (Zaman, 14.04.07) Pläne für das "Kongresstal" in Istanbul gestoppt. Die Pläne, oberhalb des Besiktas-Stadiums ein Kongress- und Tourismuszentrum zu errichten, das auch den Resit Rey Salon und das Freilufttheater von Har biye eingeschlossen hätte, sind zunächst durch eine Entscheidung der Denkmalschutzbehörde gestoppt worden. Diese beschloss, das ganze Gebiet zum städtischen Schutzgebiet zu erklären, was bedeutet, dass für jede Baumassnahme eine gesonderte Genehmigung der Behörde eingeholt werden muss.
• (Yeni Safak, 14.04.07) Büros der Zeitschrift "Nokta" durchsucht. Am Freitag durchsuchten Sicherheitsbeamte der Abteilung für Terrorismusbekämpfung die Redaktionsräume der Zeitschrift Nokta. Hintergrund sind Ermittlungen, die wegen der Veröffentlichung der "Tagebücher" des pensionierten Admirals Örnek mit dem Vorwurf "die Bevölkerung vom Militär entfremden zu wollen" eingeleitet wurden. Die Zeitschrift wird vom Feza Zeitungsverlag herausgegeben, dem auch die Tageszeitung Zaman gehört. Bei der Durchsuchung wurde auch das gesamte Redaktionspersonal durchsucht, mehrere Computer und Festplatten wurden beschlagnahmt. Die Journalistengewerkschaft kritisierte die Maßnahme als rechtswidrig und Verstoß gegen die Pressefreiheit.
• (Radikal, 12.04.07) Tunnel soll Verkehrsprobleme in Izmir lösen helfen. Ein sieben Kilometer langer Tunnel unter dem Golf von Izmir soll die Stadt vom Verkehr entlasten. Der Tunnel wird in einer Tiefe von 15-20 Metern unter dem Wasserspiegel verlaufen und soll die Fahrstrecke zwischen Ückuyular und Karsiyaka um 26 km verkürzen. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind die Vorstudien abgeschlossen. Im kommenden Jahr soll das Projekt nach einem Betreibermodell an Privatinvestoren ausgeschrieben werden.
• (Radikal, 12.04.07) Verfassungsgericht hebt Ausnahmebestimmung bei Grundstücksverkäufen an Ausländern auf. Auf Antrag der CHP entschied das Verfassungsgericht über das Gesetz zum Verkauf von Immobilien an Ausländern (Nr. 5444). Aufgehoben wurde Artikel 35, der die Regierung ermächtigte, durch Kabinettsbeschluss die Obergrenze individuellen Grundbesitzes durch Ausländer auf bis zu 30 ha anzuheben.
• (Radikal, 11.04.07) Erste Verurteilung wegen Schwarzgeldtransfer. Wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Rauschgifthandel wurde in der Türkei erstmals eine Verurteilung wegen Schwarzgeldtransfers ausgesprochen. Der Angeklagte wurde vom 10. Strafgericht Istanbul zu einer Haftstrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 6,32 Mio. YTL verurteilt, gegen sieben weitere Angeklagte ergingen ebenfalls Haft- und Geldstrafen.

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