• (Radikal, 22.04.07) Internationale Proteste gegen Strafen gegen Gewerkschafter. Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC und der europäische Gewerkschaftsbund ETUC haben mit einem Brief an Ministerpräsident Erdogan gegen Strafen protestiert, die gegen elf führende Gewerkschafter des Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst der Türkei KESK verhängt wurden. Die Strafen ergingen, weil sich die Gewerkschaften über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt hatten.
• (Radikal, 21.04.07) Erbakan zur Rückzahlung von Parteiförderung verurteilt. Im Verfahren um die Rückforderung der staatlichen Unterstützung für die Tugendpartei nach deren Verbot durch das Verfassungsgericht ist deren ehemaliger Vorsitzender Necmettin Erbakan und das frühere Vorstandsmitglied Riza Ulucak zur Zahlung von 2,6 Mio. YTL verurteilt worden. Während das 6. Amtsgericht Ankara mehrere frühere Provinzvorstandsmitglieder der Tugendpartei ebenfalls zu Zahlungen verurteilte, wurde eine Verantwortung von Außenminister Gül und Innenminister Aksu, die damals ebenfalls dem Vorstand angehörten, abgewiesen.
• (Yeni Safak, 20.04.07) Anadolu Hisari soll Museum werden. Die alte Festung am anatolischen Ufer des Bosporus, die heute von der Küstenstraße durchschnitten wird, soll restauriert und in ein Museum umgewandelt werden. Die 1390 von Sultan Yildirim Beyazit errichtete Festung soll in einem gemeinsamen Projekt des Ministeriums für Kultur und Tourismus mit der Großstadtverwaltung Istanbul soll wieder hergestellt werden. Für die Küstenstraße soll eine neue Route gefunden werden.
• (ABHaber, 19.04.07) Berichtsentwurf für das Europaparlament warnt vor Türkei-Beitritt. Im Entwurf der Kommission für regionale Entwicklung des Europaparlaments zu den Folgen der Erweiterungspolitik sieht der deutsche christdemokratische Abgeordnete Markus Pieper die Zukunft der EU gefährdet, sollte die Türkei aufgenommen werden. Pieper weist u.a. darauf hin, dass die Türkei im Falle ihrer Mitgliedschaft Anspruch auf 23 % der Mittel des Strukturfonds hätte und damit Projekte in anderen Ländern gefährdet würden. Pieper fordert, dass die Türkei nicht an der Förderung der Regionalentwicklung teilnehmen sollte. Statt einer Mitgliedschaft befürwortet er eine privilegierte Partnerschaft oder neue Modelle im Rahmen der weiterzuentwickelnden EU-Nachbarschaftspolitik. (Bericht, englisch)
• (Yeni Safak, 19.04.07) Polizisten im Kiziltepe-Prozess freigesprochen. Im Verfahren wegen des Todes von Ahmed Kaymaz und dessen 12-jährigen Sohn Ugur bei einer Antiterroroperation in Kiziltepe (Mardin) wurden die vier beschuldigten Polizisten freigesprochen. Das Gericht in Eskisehir sah es als erwiesen an, dass die beschuldigten Polizisten in Notwehr geschossen haben. Die Anwälte der Hinterbliebenen dagegen vertraten im Prozess die Auffassung, die Polizisten hätten die beiden vorsätzlich und nicht in Notwehr erschossen. Zweifel am Polizeibericht waren auch von Menschenrechtsorganisationen erhoben worden. Die Anwälte der Angehörigen kündigen Berufung an. (Am 23. April meldet die Radikal außerdem, dass die Anwälte Beschwerde gegen Richter und Staatsanwalt wegen Beschneidung anwaltlicher Rechte eingelegt).
• (Radikal, 19.04.07) Teilnahme an einer Demonstration als Terrorstraftatbestand. Der Kassationsgerichtshof entschied im Fall von zwei Angeklagten, denen die Teilnahme an Beerdigungsfeiern von PKK-Miitanten sowie den danach folgenden Auseinandersetzungen mit der Polizei vorgeworfen wird, dass diese nicht wegen Verstoß gegen das Demonstrationsrecht sondern als Mitglieder einer illegalen Organisation bestraft werden sollen. In dem einstimmig gefällten Urteil wird erklärt, dass eine PKK-Zeichen tragende Gruppe öffentliches Eigentum beschädigt und die Polizei angegriffen habe. Die beiden Angeklagten hätten sich in dieser Gruppe befunden und sich damit der Mittäterschaft schuldig gemacht. Aufgrund der Artikel 314 und 220 des Strafgesetzbuches müsse die Teilnahme als Mittäterschaft an der Aktion einer illegalen Organisation bewertet werden.
• (Milliyet, 19.04.07) Übergang zum digitalen Fernsehen. Mit der Gründung der Anten AS soll zunächst in den Großstädten, später landesweit die Fernsehübertragung digital erfolgen. An der Gründung der neuen Gesellschaft sind national ausstrahlende Sender wie STV, TRT, Kanal 7, Kanal D, Show TV, Star, ATV, Fox TV, NTV ve CNN Türk beteiligt. Die digitale Ausstrahlung soll den Fernsehempfang auch ohne Satelitenschüssel überall möglich machen und die Zahl der Sendemasten verringern. Als einer der ersten Orte soll Camlica (Istanbul) von seinem Mastenwald befreit werden. Für die Fernsehkonsumenten wird ein Zusatzempfänger nötig, der jedoch klein und preisgünstig sein soll. Gegen die Gründung der neuen Gesellschaft hat jedoch die Gewerkschaft Haber Sen mit dem Vorwurf, es fehle die erforderliche Rechtsgrundlage für die Gründung einer solchen Gesellschaft, Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben.

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