• (Radikal, 1.05.07) Streit um Anklageschrift im Dink-Verfahren. Die von der Staatsanwaltschaft fertig gestellte Anklageschrift im Mordfall Hrant Dink wude vom zuständigen 14. Strafgericht Istanbul an die Staatsanwaltschaft zurücküberwiesen. Das Gericht begründete die Zurückweisung der Anklage damit, dass die Tat als Terrorismusdelikt behandelt würde, jedoch nicht ausreichend Beweise für die Gründung einer terroristischen Vereinigung und den Terrorstraftatbeständen vorgelegt worden seien. Die Anklageschrift fordert gegen Erhan Tuncel, der auch als Informant für die Polizei tätig war, eine Bestrafung wegen Führung einer Terrororganisation sowie Herstellung von Sprengstoff, einem Sprengstoffanschlag, Körperverletzung, Sachbeschädigung sowie Anstiftung zum Mord. Yasin Hayal wird als Anstifter sowie Führungsmitglied einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Für den minderjährigen Täter wird eine Freiheitsstrafe von 18 bis 30 Jahren gefordert. (Die Yeni Safak meldet am 2. Mai, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Erfolg hatte und die Anklageschrift nun zugelassen werden muss.)
• (Radikal, 28.04.07) Aleviten-Kundgebung für Laizismus in Mersin. Alevitische Organisationen führten in Mersin eine Kundgebung durch, mit der sie forderten, die Kräfte für eine laizistische demokratische Republik zu vereinigen. Der Vorsitzende der alevitisch-bektaschi Föderation Selahattin Özel warf dabei der AKP vor, dass bisher keine Regierung so wenig Respekt für die Aleviten gezeigt habe wie die amtierende AKP-Regierung.
• (Cumhuriyet, 26.04.07) Verfahren gegen Menschenrechtsdelegation. Gegen eine Delegation aus Mitgliedern von Mazlum Der, des türkischen Menschenrechtsvereins, der Anwaltskammer Batman sowie weiterer Mitglieder, die einen Vorfall vom 5. September 2006 untersuchte, bei der ein elfjähriges Mädchen durch die Gendarmerie erschossen wurde, ist Anklage erhoben worden. Die Delegation hatte nach einem Ortstermin und Anhörung von Zeugen schwere Vorwürfe gegen die Gendarmerie erhoben, die jedoch durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wurden. Nun wurde gegen die Delegationsmitglieder ein Strafverfahren nach Artikel 301 Strafgesetzbuch eingeleitet (Beleidigung des Staates und seiner Organe ...).
• (Radikal, 26.04.07) Deutsche Polizei durchsucht Kanal 7 und Deniz Feneri Europa e.V. Es besteht der Verdacht, dass von 16 Mio. Euro gesammelter Hilfsgelder 8 Mio. Euro für den türkischsprachigen Fernsehkanal "Kanal 7 int" verwendet wurden. Drei führende Mitarbeiter des Senders wurden festgenommen. Der Durchsuchung war eine dreijährige Beobachtung vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft hegt u.a. außerdem den Verdacht, dass ein Teil der Gelder an eine palästinensische Terrororganisation geflossen sein soll. Der türkische Verein "Deniz Feneri", der zu den bekannten humanitären Hilfsorganisationen in der Türkei gehört, erklärte, dass es keinen direkten Zusammenhang mit dem Verein gleichen Namens in Deutschland gäbe. Kanal 7 wurde 1993 auf Initiative von Necmettin Erbakan und einem Startkapital von 100 Mrd. TL gegründet. Zu den Gründern gehören u.a. Recai Kutan (später Vorsitzender der Milli Görüs Parteien Fazilet und Saadet Partisi), Ismail Krahan und Azmi Atis sowie die Yeni Dünya Iletisim, zu deren Inhabern der Aufsichtsratsvorsitzende der Kombassan Holding Hasim Bayram gehört.
• (Dünya, 26.04.07) Investitionen in den Umweltschutz. Das organisierte Industriegebiet Eskisehir kündigt eine Investition von 3,5 Mio. Euro für eine Kläranlage an. Die Provinzen Aydin, Denizli und Usak vereinbarten eine Kooperation zur Rettung des Menderes Beckens. An der Vereinbarung sind drei Provinzverwaltungen und 61 Kommunen sowie staatliche Institutionen wie die staatliche Wasserverwaltung DSI beteiligt. Der Provinzgouverneur von Aydin Mustafa Malay erklä#rte in diesem Zusammenhang, dass mit der Errichtung von drei Klärwerken bereits eine bedeutende Verringerung der Verschmutzung des Menderes Flusses erreicht werden konnte. Nach einer Eindämmung der industriellen Verschmutzung stellen nun Haushaltsabwässer die größte Belastung dar. Von den 100 Kommunen der Provinz verfügt von der Provinzstadt abgesehen keine über eine Kläranlage.
• (Dünya, 25.04.07) Erfolgreichste europäische Gewerkschafterin Yasar Seyman. Die Regionalvorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten von Banken und Versicherungen (BASISEN) Yasar Seymen wurde von der Global Union zur erfolgreichsten europäischen Gewerkschafterin gewählt. Yasar, die neben ihren Gewerkschaftsaktivitäten auch stellvertretende CHP-Vorsitzende war, hat außerdem zahlreiche Bücher insbesondere zum Thema "Gewerkschaften und Frauen" veröffentlicht.

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