• (Yeni Safak, 22.05.07) Terrorbeauftragter Edip Baser abgelöst. Der pensionierte General Edip Baser, der seit September vergangenen Jahres als Sonderbeauftragter der Regierung für die Abstimmung von Schritten zur Terrorismusbekämpfung mit den USA tätig war, ist seines Amtes enthoben worden. Hintergrund war, dass Baser in den vergangenen Wochen mehrfach in der Öffentlichkeit die fehlende Bereitschaft der USA geklagte hatte, konkrete Schritte gegen die PKK zu unternehmen, und erklärte, dass der Abstimmungsmechanismus seinen Zweck verloren habe. An Stelle Basers wurde der Vizestaatssekretär im Außenministerium Rafet Akgünay ernannt. Die Yeni Safak berichtet, dass die Abberufung Basers in Abstimmung mit der Militärführung erfolgte und am vergangenen Freitag im Hohen Rat für die Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde.
• (Radikal, 21.05.07) Letzte republikanische Kundgebung in Samsun mit Zehntausenden Teilnehmern. Die letzte unter Führung des Verein für das Denken Atatürks organisierte Kundgebung fand in Samsun statt. Schätzungen geben die Teilnehmerzahl zwischen 60.000 und 300.000 an. An der Kundgebung nahmen auch der CHP-Vorsitzende Baykal und der DSP-Vorsitzende Sezer teil, die sich einige Tage zuvor auf ein Wahlbündnis geeinigt hatten.
• (Zaman, 21.05.07) Mienen treffen Zivilbevölkerung. In den vergangenen acht Monaten starben 18 Angehörige der Sicherheitskräfte durch Mienen, die von der PKK gelegt wurden. Durch Mienenexplosionen wurden zahlreiche Zivilisten verletzt, die Zahl der getöteten Kinder wird von der Armee mit 300 angegeben. Am vergangenen Wochenende starb in einem Dorf in der Provinz Hakkari eine Bäuerin durch eine Miene, als sie auf ihre Felder gehen wollte. Zwei weitere Zivilisten wurden durch eine Mienenexplosion auf der Straße von Diyarbakir nach Bingöl verletzt. In Elazig explodierte eine Miene als ein Reisebus vorbeifuhr. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.
• (Radikal, 19.05.07) CHP verspricht Kontinuität bei EU- und Wirtschaftspolitik. Der CHP-Vorsitzende Deniz Baykal erklärte: "Es kann keine Rede von einer Haltung sein, die bei freiem Handel oder ausländischen Investitionen Tatsachen verleugnet. (...) Es kann bei einem Machtwechsel keine Rede davon sein, einen Bruch in der Wirtschaftspolitik oder eine Krise herbeizuführen. Bisher hat die Türkei sich die Dollar-Fülle für die Lösung ihrer Probleme nicht ausreichend zu Nutze gemacht. Die türkische Industrie muss ein Exportniveau erreichen, das dem der Importe entspricht." Zur EU-Politik erklärte Baykal, dass die aktuellen Probleme auf Fehler der Regierung zurückzuführen seien. Die CHP werde keine Konfrontationspolitik mit der EU verfolgen.
• (Radikal, 18.05.07) Generalstaatsanwalt fordert Ausschluss von Leyla Zana und anderer aus der DTP. Der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof Nuri Ok hat die DTP aufgefordert, die früheren DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Orhan Dogan, Hatip Dicle und Selim Sadak aus der Partei auszuschließen. Hintergrund ist die Bewertung ihrer Vorstrafen sowie der gegen sie laufenden Verfahren. Der Haltung des Staatsanwalts zufolge wäre auch eine Kandidatur der früheren DEP-Abgeordneten bei der Parlamentswahl nicht möglich.
• (Radikal, 17.05.07) Semdinli Verfahren wird vor Militärgericht weiter geführt. Im Berufungsverfahren gegen zwei Gendarmerie-Unteroffiziere und einen informellen Mitarbeiter, denen der Bombenanschlag auf die Ümit Buchhandlung in Semdinli im November 2005 vorgeworfen wird, hat der Kassationsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Der Gerichtshof entschied, dass die Beweisaufnahme unvollständig erfolgt und Rechte der Verteidigung beschnitten worden seien. Da sich der Tatvorwurf auf Dienstbelange der beiden Gendarmen bezöge, ordnete der Kassationsgerichtshof an, dass das Verfahren vor einem Militärgericht weitergeführt werden müsse. Diese Anordnung wird als Präzidenzfall im Zusammenhang mit Strafverfahren gegen Angehörige von Militär und Gendarmerie, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden, angesehen.
• (Radikal, 14.05.07) 500 Intellektuelle gegen Einmischung des Militärs in demokratische Prozesse. Als Antwort auf die am 27. April auf der Webseite des Generalstabs veröffentlichte Presseerklärung unterzeichneten 500 Intellektuelle ein "Bürgermemorandum". In der Erklärung heißt es u.a., dass mit dem Memorandum der Militärführung die ohnehin beschränkte Demokratie schwerden Schaden genommen habe. Demokratie unter militärischer Aufsicht sei unakzeptabel. Die Grundlage der aktuellen Probleme liege in der 1982 nach dem Militärputsch durchgesetzten Verfassung und dem Regime, das auf dieser Grundlage errichtet wurde. Als besonders problematisch wird außerdem die 10-Prozenthürde für den Einzug ins Parlament angesprochen.
• (Radikal, 11.05.07) Verfassungspaket mit 376 Stimmen verabschiedet. Bei der zweiten Lesung des Verfassungspaketes, das u.a. die Direktwahl des Staatspräsidenten vorsieht, wurde mehr als die geforderte zwei Drittelmehrheit erreicht. DAs Paket liegt nun dem Staatspräsidenten vor. Staatspräsident Sezer kann es zur erneuten Beratung an das Parlament zurücküberweisen oder aber ein Referendum anordnen. Für ein Referendum gilt eine Frist von 120 Tagen, so dass in diesem Falle die Parlamentswahl am 22. Juli und die Wahl des Staatspräsidenten bzw. ein Referendum nicht gleichzeitig stattfinden können.
• (Radikal, 11.05.07) CHP plant Sozialpaket. In ihrem Wirtschaftsbulletin hat die CHP einige sozialpolitische Maßnahmen vorgestellt, die im Falle ihres Wahlsieges umgesetzt werden sollen. Neben der Unterstützung bedürftiger Familie mit 450 Lira/Monat sind ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, eine Unterstützung von Studenten mit 2.500 Lira/Jahr, eine Unterstützung zur Aufnahme selbständiger Tätigkeit, eine Erhöhung landwirtschaftlicher Subventionen, ein Programm zur Regionalentwicklung sowie ein Infrastrukturprogramm vorgesehen. Die Kosten werden 61,45 Mrd. YTL betragen, bisher sind für sozialpolitische Maßnahmen im Haushalt 21,1 Mrd. YTL vorgesehen.

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