• (Cumhuriyet, 27.05.07) SHP nimmt an der Wahl nicht teil. Nach dem Wahlbündnis zwischen CHP und DSP hat die SHP erklärt, dass sie an der Parlamentswahl am 22. Juli nicht teilnehmen werde. Ihr Vorsitzender Murat Karayalcin erklärte, dass alle Apelle, auch die SHP in das Linksbündnis aufzunehmen, erfolglos geblieben seien. In der kommenden Woche werde die SHP entscheiden, ob sie unabhängige Kandidaten für die Wahl aufstellt.
• (Radikal, 27.05.07) Linke stellt unabhängige Kandidaten auf. Die Linksplattform hat Prof. Dr. Baskin Oran als unabhängigen Kandidaten für Istanbul und Prof. Dr. Cenzig Gülec als unabhängigen Kandidaten für Ankara gewonnen. Prof. Oran gehört zu den bekanntesten Kritikern am staatlichen Umgang mit religiösen und ethnischen Minderheiten. Prof. Gülec entstammt der 68-er Generation und war bereits einmal Abgeordneter für Sivas.
• (Vatan, 26.05.07) Sezer legt Veto gegen Verfassungsänderungen ein. Staatspräsident Sezer hat das Verfassungsänderungspaket zur erneuten Beratung an das Parlament zurücküberwiesen. Die Vatan fasst die ausführliche Begründung der Zurückweisung unter drei Punkten zusammen: Ein Parlament, dass bereits Neuwahlen beschlossen habe, solle nicht noch auf die Schnelle Verfassungsänderungen vornehmen; die Direktwahl des Präsidenten verschiebt die politischen Gewichte zwischen den staatlichen Institutionen; die Wiederwahloption des Staatspräsidenten erhöht das Risiko, dass dieser in Abhängigkeit einer politischen Partei gerate und damit seine politische Neutralität verliere.
• (Vatan, 26.05.07) Fluggäste sollen 1,5-2 Stunden vor dem Abflug auf dem Flughafen sein. Nach dem Bombenanschlag in Ankara sind die Sicherheitsvorkehrungen auch auf den Flughäfen verstärkt worden. Fluggäste werden darum geben, möglichst bereit 1,5 bis 2 Stunden vor dem Abflug auf dem Flughafen zu sein.
• (Radikal, 26.05.07) Nach dem Anschlag von Ankara Verschärfung des Polizeigesetzes geplant. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vollmacht der Polizei zum Schusswaffengebrauch zu erweitern, die Durchsuchung von Personen ohne staatsanwaltliche/richterliche Anordnung wieder zuzulassen, bei zahlreichen Routineverwaltungsakten Fingerabdrücke zu nehmen und die Daten aufzubewahren sowie bei der Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel und Terrorismus technische Überwachungsmittel (z.B. Telefone abhören...) einzusetzen.
• (Milliyet, 23.05.07) Sieben Umfragen - sieben Ergebnisse. Die Trendanalysen der Meinungsforschungsinstitute zeigen bedeutende Unterschiede bei der Einschätzung der für den 22. Juli bevorstehenden Wahlen. Das Institut Sonar sieht voraus, dass vier Parteien ins Parlament einziehen können: AKP (29%), CHP (14,1%), DYP (12,1 %) und MHP (12,1 %). Baskent gibt die AKP mit 33,1 %, die CHP mit 17,2 % und die DYP mit 14,2 % an. Odak schätzt den Stimmenanteil der AKP auf 43,2 %, den der CHP auf 20 % und den der MHP auf 11,7 %. Eine Umfrage der AKP sieht die Partei bei 42,5 %, die CHP bei 17,8 % und die MHP bei 11 %. ANAR sieht die AKP bei 47,9 % und die CHP bei 15,9 %. METRO gibt den Stimmanteil der AKP mit 38,2 % und den der CHP mit 17,1 % an. ESTIMA sieht die AKP bei 29,6 %, die CHP bei 19,2 %, die DYP bei 15,3 % und die MHP bei 10,3 %.
• (ABhaber, 21.05.07) CEPS-Studie zum Meinungsbild zur türkischen EU-Mitgliedschaft. Im Mai hat das Zentrum für europäische politische Studien (CEPS) den von Antonia M. Ruiz-Jimenez und Jose I. Torreblanca verfassten Bericht "European Public Oppinion and Turkey's Accession: Making Sense of Arguments For and Against" vorgelegt. Die Studie beruht auf neuen Umfrageergebnissen zum Türkei-Bild in Europa und kommt zu dem Schluss, dass die Befürwortung oder Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts vor allem von Wertemustern abhängt. Argumente, die sich auf Kosten und Nutzen eines türkischen Beitritts beziehen, haben demgegenüber einen geringeren Einfluss. Bei den Befürwortern eines türkischen Beitritts finden sich eher postnationalistische Werte, während die Beitrittsgegner sich eher auf Identitätsargumente beziehen. (Studie, englisch)

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