• (4.06.2007) Bericht zur Lage der Frauen in der Türkei vorgelegt. Die Europäische Stabilitätsinitiative hat Anfang Juni 2007 den Bericht „Gender und Macht in der Türkei“ veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die Stellung von Frauen in der Türkei im internationalen Maßstab zwar weit zurückhängt, dass es aber gerade seit 2001 zahlreiche positive Veränderungen gab, die fast alle unter die Regierungszeit der konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP fallen. Der im In-und Ausland häufig als Islamisten bezeichneten Partei gelang es, in einem breiten Konsens und unter Einbeziehung sowohl der Medien als auch der Zivilgesellschaft weit reichende rechtliche Verbesserungen für Frauen auf den Weg zu bringen, so dass sich die Türkei 2007 rechtlich auf EU-Standard befindet. Die Umsetzung beschlossener Gesetze und die weitere Verbesserung der Stellung von Frauen (Bildung, Arbeitsmarkt, Politik) in der Türkei wird stark davon abhängen, ob es gelingt, den Prozess der Demokratisierung des politischen Systems, der Medien und der Zivilgesellschaft auch nach den Wahlen vom 22. Juli 2007 fortzuführen. Der gesamte Bericht (englisch)
• (Radikal, 3.06.2007) Nordirakische Führung entschuldigt sich wegen Zwischenfall. Am Samstag reagierte der türkiscbe Generalstab in scharfer Form auf einen Zwischenfall, bei dem in Süleymaniye (Nordirak) stationierte türkische Verbindungsoffiziere von kurdischen Peschmerga an einem Kontrollpunkt aufgehalten wurden. Unter vorgehaltenen Waffen sollte das Fahrzeug durchsucht werden, wogegen die türkischen Soldaten Einspruch erhoben. Den Vorwurf von Beleidigungen wies ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte zurück, bestätigte aber den Vorfall. Es habe sich um ein Versehen gehandelt. Die türkischen Soldaten hätten Schwierigkeiten gehabt, sich zu identifizieren. (In der Cumhurriyet vom 5. Juni wird der Vorfall als ein Komplott dargestellt. Ziel sei es gewesen, den Eindruck zu erwecken, die Türkei stehe hinter den Bombenanschlägen im Nord-Irak. - Angesichts des Truppenaufmarsches an der irakisch-türkischen Grenze, Vorwürfen des Generalstabs gegen die kurdische Verwaltung im Nord Irak, die PKK zu unterstützen und der Meldung über eine Luftraumverletzung durch die USA eine Woche zuvor, steigen die Spannungen weiter an. In der vergangenen Woche sind wieder zahlreiche Soldaten bei Mienenexplosionen, Hinterhalten sowie dem Angriff auf eine Gendarmeriestation getötet worden.)
• (TBMM, 2.06.2007) Parlament verabschiedet Änderung des Polizeigesetzes. Die in Reaktion auf den Bombenanschlag in Ankara Mitte Mai auf die Tagesordnung genommene Gesetzesänderung wurde am 2. Juni verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung wird die Vollmacht der Polizei zur Gefahrenabwehr sowie mit dem Ziel der Aufklärung von Straftaten Personen oder Fahrzeuge anzuhalten und zu überprüfen. Eine zweite Bestimmung sieht die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken vor, die u.a. anläßlich der Beantragung von Pässen, Führerscheinen u.ä. Bescheinigungen genommen werden sollen. Für Ausländer ist die Nahme von Fingerabdrücken und Fotografie bei der Beantragung der türkischen Staatsbürgerschaft sowie bei der Stellung eines Asylantrages vorgesehen. Auf schriftliche Anweisung eines Vorgesetzen kann, wenn eine Verzögerung problematisch wäre, eine Person oder ein Fahrzeug zur Vorbeugung von Straftaten durchsucht werden. Die Durchsuchung von Privaträumen oder der Öffentlichkeit nicht offen stehenden Räumen ohne richterliche Anordnung wird ausdrücklich untersagt. Der vierte Artikel des Änderungsgesetzes bezieht sich auf den Einsatz körperlicher Gewalt und des Schusswaffengebrauchs. Letzterer ist zur Selbstverteidigung sowie zum Brechen physischen Widerstands und zur Ermöglichung einer Festnahme zulässig. Der Waffengebrauch soll nach vorheriger Warnung und nur im notwendigen Maße erfolgen. Artikel 5 betrifft die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft.
• (Zaman, 1.06.2007) DTP stellt Liste mit 57 unabhängigen Kandidaten vor. Die kurdischorientierte Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) hat eine Liste mit 57 Kandidaten vorgestellt, die von der Partei unterstützt werden. Auf der Liste befinden sich auch der ÖDP-Vorsitzende Ufuk Uras und Prof. Baskin Oran. Von den früheren DEP-Abgeordneten werden Orhan Dogan, Selim Sadak ve Hatip Dicle unterstützt. Die Liste enthält Kandidaten für 38 Provinzen.
• (Radikal, 1.06.07) Verfassungspaket mit 370 Stimmen erneut verabschiedet. Nach dem Veto von Staatspräsident Sezer wurde am Donnerstag das Verfassungsänderungspaket mit 370 Stimmen in zweiter Lesung erneut verabschiedet. Mit dem Ergebnis erhielt das Paket drei Stimmen mehr als erforderlich, um ohne Volksabstimmung rechtskräftig werden zu können. Bei der Abstimmung der Einzelartikel erhielt der erste (Verkürzung der Amtszeit des Parlaments von fünf auf vier Jahre) jedoch nur 366 Stimmen, woraufhin die CHP beantragte, ihn aus dem Paket herauszunehmen. Da diesem Antrag nicht stattgegeben wurde, kündigte die CHP aus diesem Grund sowie wegen angeblicher Verstöße gegen Regeln der geheimen Abstimmung eine Klage vor dem Verfassungsgericht an. Außerdem brachte die Regierung ein Gesetz ins Parlament ein, dass die Frist für eine Volksabstimmung von 120 Tagen auf 45 verkürzt. Hiergegen erhob nicht nur die CHP Einspruch sondern auch die ANAP, die die Verfassungsänderung unterstützt hatte. Sie warf der AKP vor, ihr Versprechen, eine solche Änderung nicht einzubringen, gebrochen zu haben, was seitens der AKP jedoch bestritten wurde.
• (Radikal, 31.05.2007) Anklage gegen Atabeyler weitgehend fallen gelassen. Vor einem Jahr, nach dem Anschlag auf dem Verwaltungsgerichtshof, machte die Festnahme der "Atabeyler" genannten Gruppe Schlagzeilen. Zu den festgenommenen gehörten auch Armeeangehörige. Es wurden Sprengstoff und Waffen sichergestellt. Ein Lageplan wurde als Vorbereitung eines Attentats auf Ministerpräsident Erdogan bewertet und der Vorwurf erhoben, die Gruppe habe die Herbeiführung eines Militärputsches zum Ziel gehabt. Am 30. Mai hielt die Staatsanwaltschaft am 11. Großen Strafgericht Ankara ihr Plädoyer. Aufgrund von Sachverständigenberichten werden die sichergestellten Materialien nicht als Sprengstoff bewertet. Auch lägen keine ausreichende Beweise vor, die Gruppe als "kriminelle Vereinigung" zu qualifizieren, die das Ziel verfolgt habe, mit Gewalt einen Regierungswechsel herbeizuführen. Der Strafantrag bezieht sich nur noch auf Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz sowie illegalen Waffenbesitz.

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