• (Radikal, 12.06.07) 50 getötete Soldaten in fünf Monaten. Eine Aufstellung in der Zeitung zeigt mit Namen, Rang und Datum die durch die PKK getöteten Soldaten. Unter ihnen befanden sich fünf Offiziere. Im gleichen Zeitraum sind 15 Zivilisten und sechs Dorfschützer getötet worden. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt. Seit Jahresanfang wurden 75 PKKler getötet und 86 PKKler festgenommen.
• (Zaman, 11.06.07) Regionalgerichte gegründet. Mit Veröffentlichung des Beschlusses des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte am 5. Juni im Staatsanzeiger wurde die Gründung von neun Regionalgerichten rechtskräftig. Ihre Standorte sind İstanbul, Ankara, İzmir, Bursa, Adana, Samsun, Diyarbakir, Konya und Erzurum. Weil den neuen Gerichten jedoch bisher keine Richter zugewiesen werden konnten und auch die Gebäude noch nicht bereitstehen, können die neuen Gerichte ihre Arbeit frühestens nach den Gerichtsferien im Herbst aufnehmen. Die Regionalgerichte wurden im Zuge der Reform der Strafprozessordnung als zweite Instanz mit dem Ziel den Kassationsgerichtshof zu entlasten, ins türkische Recht eingeführt. In Strafverfahren mit einem Strafantrag von weniger als fünf Jahren Haft wird in Zukunft keine Revisionsmöglichkeit mehr vor dem Kassationsgerichtshof bestehen.
• (Radikal, 9.06.07) Erbakan und frühere DP-Abgeordnete können nicht kandidieren. Die nationale Wahlkommission hat die Kandidatur des Führers der Milli Görüs-Bewegung Necmettin Erbakan sowie der früheren DEP-Abgeordneten Orhan Dogan, Hatip Dicle und Selim Sadak abgelehnt mit Verweis auf ihr Strafregister abgelehnt. Die früheren DEP-Abgeorndeten kündigten an, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben. Einer Meldung von NTV (10.06.07) zufolge verweigerte die Wahlkommission insgesamt 165 Kandidaten die Zulassung. Einer weiteren Meldung zufolge (11.06.07) wurden 7.535 Kandidaten für die 550 Sitze des Parlaments zugelassen. Darunter befinden sich 764 unabhängige Kandidaten. Die Zahl der unabhängigen Kandidaten liegt um das Dreifache höher als bei den vergangenen Wahlen. Neben der Entscheidung der DTP, nicht als Partei anzutreten, sondern unabhängige Kandidaten zu unterstützen, treten auch die Vorsitzenden von BBP und ÖDP als unabhängige Kandidaten an.
• (Radikal, 9.06.07) ANAP nimmt an der Wahl nicht teil. Nachdem die Vereinigung mit der DYP unter dem Dach der Demokratischen Partei scheiterte wurden in der vergangenen Woche nochmals Gespräche zwischen den Vorsitzenden beider Parteien über ein Wahlbündnis geführt. Ein Ergebnis wurde nicht erzielt. Am Freitag erklärte der ANAP-Vorsitzende Erkan Mumcu, dass die ANAP nicht an der Wahl teilnehmen werde. Zudem erklärte die nationale Wahlkommission, dass Kandidaten der ANAP nicht auf die Liste der DP übernommen werden könnten.
• (Radikal, 9.06.07) Grenzgebiet zum Irak wird zur "vorübergehenden militärischen Sicherheitszone". Gestützt auf das Gesetz Nr. 2565 über militärische Sperrgebiete und Sicherheitszonen wurden einige Landkreise der Provinzen Siirt, Sirnak und Hakkari für drei Monate zur militärischen Sicherheitszone erklärt. (Die Erklärung löste einige Diskussionen aus, weil manche Kommentatoren vermuten, dass die Erklärung der Region zur "Sicherheitszone" einen "Ausnahmezustand light" zum Ziel habe. Andererseits zeigt ein Blick ins Gesetz und Verordnung, dass die Rechtsfolgen für die Zivilbevölkerung unbestimmt bleiben ...).
• (Dünya, 6.06.07) Gesetzgebungsperformanz. Während seiner viereinhalbjährigen Amtszeit hat das Parlament 914 Gesetze verabschiedet. 1.109 Gesetzentwürfe wurden in das Parlament eingebracht. Von ihnen befinden sich 148 auf dem Stand von Kommissionsberatungen und 140 auf der Tagesordnung des Parlaments. Unter den 914 verabschiedeten Gesetzen befinden sich 344 Ratifizierungen internationaler Verträge. 61 Gesetze wurden von Staatspräsident Sezer zur erneuten Beratung an das Parlament zurücküberwiesen. 49 von diesen Gesetzen wurden erneut verabschiedet. 53 Gesetze wurden durch das Verfassungsgericht aufgehoben.

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