• (Cumhuriyet, 21.09.07) Keine Verbesserung bei Gewerkschaftsrechten. In einem Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC über die Verletzung gewerkschaftlicher Rechte wird im Hinblick auf die Türkei konstatiert, dass es im vergangenen Jahr keinerlei Fortschritte gegeben habe. Kritisiert wird insbesondere, dass Arbeiter aufgrund von Gewerkschaftszugehörigkeit entlassen werden und gewerkschaftliche Rechte sowohl im staatlichen wie im privaten Sektor verletzt werden. Aufgrund der Gewerkschafts- und Tarifgesetzgebung werden nur eine Millionen Beschäftigte von Tarifverträgen erfasst.
• (YeniSafak, 20.09.07) Burns gibt Ankara vier Versprechen. Nicolas Burns, die Nummer 3 des amerikanischen Außenministeriums gab bei seinem Ankara Besuch der türkischen Regierung die Zusicherung, dass die US-Unterstützung für die Bekämpfung der PKK fortgesetzt werde. Außerdem werde sich die Regierung weiterhin gegen die Verabschiedung eines Gesetzes auf Bundesebene zur Anerkennung des Völkermordvorwurfs an den Armeniern einsetzen. Im Hinblick auf den Iran erklärte Burns, die US hielten an ihrer Präferenz für eine friedliche Lösung der Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm fest. Burns unterstrich jedoch auch im Zusammenhang mit den türkisch-iranischen Gesprächen über eine vom Iran nach Europa führenden Gaspipeline, dass solche Projekte die Versuche einer diplomatischen Lösung erschwerten. Burns erklärte zudem die anhaltende Unterstützung der USA für die türkischen EU-Beitrittspläne.
• (ABhaber, 17.09.07) Kritik aus Europa wegen Amtsenthebung eines kurdischen Bürgermeisters. Der Kongress lokaler und regionaler Verwaltungen hat die Amtsenthebung des Bürgermeisters von Sur (Diyarbakir) Abdullah Demirbas durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wegen der Einführung der kurdischen Sprache in die Amtsgeschäfte seiner Gemeinde kritisiert. Insbesondere drückt das europäische Gremium sein Unverständnis darüber aus, dass Englisch in Behördenkontakten zugelassen werde, nicht aber Kurdisch. Gefordert wird eine Rechtsanpassung an europäische Standards.(Link zum Originalbeschluss)
• (ABhaber, 17.09.07) Zypern-Initiative der liberalen Fraktion des Europaparlaments. Die vom griechisch-zyprischen Abgeordneten Matsakis entworfene Initiative sieht vor, den türkischen Gebietsanteil der Insel gemäß ihres Bevölkerungsanteils 1974 auf 20 % zu verringern. Famagusta und Morfu sollen unverzüglich unter griechisch-zyprische Kontrolle kommen. Für die Klärung offener Vermögensfragen soll eine gemeinsame grieschich-türkische Kommission eingesetzt werden. Bis auf ein geringes Kontingent britischer Soldaten sollen alle ausländischen Truppen die Insel verlassen. Der britische Stützpunkt Dikelya soll verkleinert werden. Das freiwerdende Gebiet soll unter beiden Bevölkerungsgruppen aufgeteilt werden. Die Mienen sollen vollständig geräumt werden. Griechen und Türken erhalten eigene Staaten auf der Insel, die nicht das Recht haben, sich mit Griechenland bzw. der Türkei zu vereinigen. Die zypriotischen Griechen sollen den EU-Beitrittsprozess der Türkei unterstützen und dem türkischen Norden Unterstützung bei der Umsetzung des EU-Rechtsbestands geben.
• (Milliyet, 17.09.07) Kritik wegen unzureichender Religionsfreiheit. Der US-Bericht über die internationale Religionsfreiheit 2007 enthält ein Türkei-Kapitel, in dem insbesondere auf den gesellschaftlichen Druck gegenüber der nichtmuslimischen Minderheit hingewiesen wird. U.a. wird erklärt, dass Nichtmuslime nicht in hohe Staatsämter aufsteigen könnten. Eine weitere Kritik betrifft die Verpflichtung für alevitische Schülter am sunnitischen Religionsunterricht teilzunehmen. Außerdem wird festgestellt, dass das Verbot religiöser Bekleidung fortbestehe.
• Helsinki Citizen Assembly gibt Handbuch für Frauenrechte heraus. Mit Unterstützung der Mitgliedsorganisationen KA-MER (Frauenzentrum Diyarbakir), der Frauensolidaritätsstiftung Izmir und der Gewerkschaft der Texttilbeschäftigten, die zum Gewerkschaftsbund DISK gehört, wurde in türkischer und kurdischer Sprache ein Handbuch über die Rechte von Frauen herausgebracht. (Weitere Informationen, türkisch)
• (ABhaber, 15.09.07) Gül sagt Rede vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats zu. Als erster türkischer Staatspräsident hat Abdullah Gül einer Einladung des Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Rede vor dem Plenum zugesagt. Im Anschluss an die Rede stellt sich der Gast üblicherweise den Fragen der Parlamentarier. Gül hatte auch während seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident vor dem Plenum des Europarats eine Rede gehalten.
• (Milliyet, 14.09.07) Semdinli Verfahren geht vor Militärgericht weiter. Das Verfahren gegen zwei Unteroffiziere der Gendarmerie und einen Informanten wegen des Vorwurfs, sie haben einen Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in Semdinli (Provinz Hakkari) verübt, wurde vom 3. Großen Strafgericht Van an ein Militärgericht überwiesen. Die erstinstanzliche Verurteilung war durch den Kassationsgerichtshof aufgehoben worden, der entschied, dass das Verfahren vor ein Militärgericht gehöre. Zwar hatte das 3. Große Strafgericht zunächst das Verfahren wieder aufgenommen, nach Versetzung eines Teils der Kammer entschied das Gericht nach Ende der Gerichtsferien nun die Überweisung an die Militärjustiz.
• (Zaman, 13.09.07) Yargitay fordert Bestrafung von Prof. Oran und Prof. Kaboglu wegen Minderheitenbericht. Wegen der Veröffentlichung eines Berichts zu Minderheiten in der Türkei im Rahmen ihrer Arbeit für das Beratungsgemium für Menschenrechtsfragen der Staatskanzlei wurden deren Präsident Prof. Ibrahim Kaboglu sowie der Autor des Berichts Prof. Baskin Oran wegen "Volksverhetzung" (Art. 312, 2 TCK) angeklagt. Der erstinstanzliche Freispruch wurde nun vom Kassationsgerichtshof mit einer Gegenstimme aufgehoben. Die Mehrheit der Kammer vertrat die Auffassung, dass die im Minderheitenbericht vertretenen Auffassungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und eine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellten.

weitere Kurzmeldungen