Jahrgang 5 Nr. 34 vom 29.09.2007
Kurzmeldungen 

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  • (Radikal, 29.09.07) Bestürzendes Detail im Mordfall Hrant Dink. In der Prozessakte im Verfahren gegen den Polizeiinformanten Erhan Tuncel befindet sich ein Transkript eines Telefongespräches, das Tuncel unmittelbar nach dem Mord an Hrant Dink mit einem Polizisten geführt hat. Aus den in der Radikal und Zaman veröffentlichten Ausschnitten aus dem Transkript geht deutlich hervor, dass der Polizeibeamte Kenntnis von dem Mordplan an Dink hatte. Das Angebot von Tuncel, den Attentäter auszuliefern wird von dem Polizeibeamten zurückgewiesen.
  • (Milliyet, 29.09.07) Antiterrorabkommen mit dem Irak unterzeichnet. Nach einwöchigen Verhandlungen über Detailfragen wurde zwischen der Türkei und dem Irak ein Antiterrorabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass beide Staaten gegen die Präsenz von Terrororganisationen auf ihrem Territorium vorgehen und keinerlei Beziehungen zu ihnen unterhalten. Die PKK wird in dem Vertrag ausdrücklich als terroristische Organisation genannt. Mitglieder von Terrororganisationen sollen entweder vor Gericht gestellt oder ausgeliefert werden. Aufgrund eines Einspruchs des kurdischen Bundesstaates des Iraks wurde jedoch die an Erlaubnis gebundene grenzüberschreitende Verfolgung von Terroristen aus dem Vertragstext gestrichen. Der türkische Innenminister Atalay erklärte, dass die Verhandlungen in dieser Frage fortgesetzt werden. Andererseits erklärte die Führung des kurdischen Bundesstaates, dass ohne ihre direkte Beteiligung Verhandlungen in dieser Frage ausgeschlossen seien. Die Türkei jedoch lehnt solche Verhandlungen ab. Das getroffene Abkommen wurde von den USA begrüßt. Am 25. September berichtete die Cumhuriyet außerdem, dass die Führung des kurdischen Bundeslandes des Irak die PKK und die PJAK zu "ungesetzlichen Organisationen" erklärt hat. Regierungssprecher Cemal Abdullah erklärte, dass die kurdische Regionalregierung keinerlei Aktivitäten ungesetzlicher Organisationen gegen die Nachbarländer dulden werde.
  • (Radikal, 27.09.07) Arbeitssicherheitsmängel der Werft in Tuzla waren Ministerium bekannt. Einem Bericht von vier Inspektoren des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die von August 2006 bis Januar 2007 51 Betriebsteile der Werft kontrollierten, wurden 1061 Mängel bei der Arbeitssicherheit festgestellt. Bei einigen dieser Mängel wird vor einem hohen Unfallrisiko gewarnt. Die Inspektoren empfehlen außerdem, dass sowohl die eingesetzten Subunternehmer wie auch die Beschäftigten in Fragen der Arbeitssicherheit ausgebildet werden müßten. Im August hatten 13 tödliche Arbeitsunfalle in weniger als 14 Tage auf dem Werftgelände Aufsehen erregt.
  • (Cumhuriyet, 27.09.07) Neuer Streit in der CHP. Nach der Abberufung mehrerer Provinz- und Kreisvorsitzender durch den Vorstand hat der innerparteiliche Streit in der CHP weiter zugenommen. Nachdem gegen den Bezirksbürgermeister von Sisli (Istanbul) Mustafa Sarigül ein weiteres Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde, werfen Kritiker dem Vorsitzenden vor, persönliche Loyalität als alleiniges Kriterium für die Personalentscheidungen anzulegen. Vorstandsmitglied Güldal Okuducu erhob den Vorwurf, dass bei den Personalentscheidungen die Satzung gebrochen worden sei. Zugleich erklärt der frühere Fraktionsvorsitzende der CHP Haluk Koc seine Kandidatur für den Vorsitz beim für das kommende Jahr vorgesehenen Parteitag.
  • (ABhaber, 26.09.07) Vorbereitung für Verhandlungen des Kapitels "transeuropäische Netze". Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat die Vorbereitungen für die Einleitung der Beitrittsverhandlungen über "transeuropäische Netze" eingeleitet. Es wird erwartet, dass die Türkei im September aufgefordert wird, ihre Verhandlungsposition mitzuteilen. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass im 2. Halbjahr außerdem die Verhandlungen im Kapitel "Verbraucher- und Gesundheitsschutz" aufgenommen werden können.
  • (Cumhuriyet, 25.09.07) Uraufführung von Teneke in der Mailänder La Scala fand großen Beifall. Im Beisein des Autors Yasar Kemals wurde in der Mailänder Scala die Operbearbeitung des Romans "Teneke" uraufgeführt. Im Anschluss an die Premiere sagte Kemal, wie sehr ihm die Inszenierung gefallen habe und dass die Opernbearbeitung ein Beweis dafür sei, dass auch die Oper menschliche Probleme aufzugreifen in der Lage ist. Der eigentliche Premierenbericht in der Cumhuriyet vom 24. September schildet den großen Beifall, den insbesondere auch der italienische Regisseur Ermanno Olmi sowie der Komponist Fabio Vacchi erhielten.
  • (Zaman, 24.09.07) Umweltschutzpläne für 20 Provinzen fertiggestellt. Die im Maßstab 1:100.000 erstellten Pläne stellen den Rahmen für die Umweltschutzmaßnahmen der Provinzen dar und beinhalten Fragen wie Gewässerschutz, Abfallentsorgung und weitere Themen. Sie müssen zudem von den Kommunen bei der Stadtplanung berücksichtigt werden. Die Pläne werden nun öffentlich ausgehängt und werden nach einem Beteiligungsverfahren rechtskräftig. Den Plänen gingen unfangreiche Vorbereitungen voraus, insbesondere wurde mit Hilfe von Satellitenaufnahmen die tatsächliche Raumnutzung (Bebauung, Gewerbe, landwirtschaftliche Nutzung etc.) erfasst. Für die Planungsarbeiten in Manisa, Kütahya, İzmir, Zonguldak, Bartin, Karabük, Aydin, Mugla, Denizli, Sinop, Kastamonu, Çankiri, Antalya, Burdur, Konya, Isparta, Kirsehir, Nevsehir, Nigde und Aksaray wurden bisher 7 Mio. YTL aufgwandt.

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