• (Zaman, 31.10.07) Erdal Inönü verstorben. Im Alter von 81 Jahren verstarb der frühere stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Türkei an einem Krebsleiden. Erdal Inönü, der sich sein Leben hindurch überwiegend mit physikalischen Studien beschäftigte, begann die aktive Politik nach dem Putsch von 1980. Er galt als eine Integrationsfigur der gemäßigten Linken und war Ehrenvorsitzender der SHP. (Inönü war vielleicht einer der türkischen Politiker, die die meiste Sympathie - auch über Parteigrenzen hinweg - genoß. Als Esprit hat er einmal gesagt: Man mag mich, aber deswegen geben sie mir noch nicht ihre Stimme...)
• (Milliyet, 29.10.07) Gendarmerie soll Zuständigkeit für die Gefängnisse verlieren. Plänen des Justizministeriums zufolge soll die Außensicherung der Gefängnisse ab 2009 nicht mehr durch die Gendarmerie sondern durch Personal des Justizministeriums erfolgen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf sieht vor, dass an Stelle der bisher eingesetzten 20.000 Gendarmen 6.000 Beamte für den Justizvollzugsdienst eingestellt werden.
• (Cumhuriyet, 26.10.07) Verwaltungsgerichtshof hebt Nachrichtenverbot auf. Auf Antrag der Regierung verhängte das Aufsichtsinstitut für Radio und Fernsehen RTÜK am Dienstag ein Sendeverbot über die Vorfälle nach dem Angriff in Daglica (Hakkari). Auf Antrag des Fernsehsenders Kanal Turk erließ nun die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts einstimmig eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung der RTÜK-Anordnung. Die Kammer begründete ihren Spruch damit, dass das von RTÜK ausgesprochene Verbot unbestimmt sei und darum dazu führen werde, dass Sendeanstalten in ihrer gesamten Berichterstattung verunsichert würden. Am Tag zuvor hatte die Cumhuriyet gemeldet, dass die Regierung nach Wegen suche, das Sendeverbot auch auf die Printmedien auszuweiten.
• (Dünya, 25.10.07) Bericht des Europaparlaments positiv aufgenommen. Mit seiner häufig sehr harten Kritik an der Türkei, die dort vielfach als ungerecht empfunden wurde, haben die Beschlüsse des Europaparlaments in der Türkei nicht den besten Ruf. Der nun verabschiedete, von der niederländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten verfasste Bericht wurde als "ausgewogen" aufgenommen. In dem Bericht wird die Erwartung formuliert, dass die neue Regierung die Reformen zur Stärkung der Demokratie forts etze und das Projekt einer neuen Verfassung ausdrücklich begrüsst. In diesem Zusammenhang wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit besteht, effektive Kontrollstrukturen öffentlichen Handelns und eine ausgewogene Kompetenzverteilung staatlicher Institutionen und Organe herzustellen.
• (Cumhuriyet, 25.10.07) Atomgesetz passiert Ausschuss. Mit Änderungen wurde das Atomgesetz vom Industrieausschuss des Parlaments verabschiedet. Während der Ausschussberatung kündigte Energieminister Hilmi Güler an, dass der gesamte Stromsektor mit Ausnahme des Leitungsnetzes, d.h. sowohl die Kraftwerke wie die Energiebelieferung, privatisiert werden sollen. Das Gesetz sieht vor, dass das Türkische Institut für Atomenergie (TAEK) einen Monat nach Inkrafttreten einen Wettbewerb für die Errichtung von Kraftwerken durch private Träger ausschreibt. Der Staat wird eine 15-jährige Abnahmegarantie für den Atomstrom geben. Für die Beseitigung verbrauchter Brennelemente sowie für den späteren Abriss der Kraftwerke werden die Betreiber verpflichtet, in einen Fond einzuzahlen.
• (Cumhuriyet, 25.10.07) Telekom-Gewerkschaft erhebt Vorwürfe gegen Regierung und Justiz. Die seit zwei Wochen streikende Telekom-Gewerkschaft Haber Is berichtet über Zwangsmaßnahmen gegen streikendes Personal in den Ost- und Südostprovinzen. Dort würden Mitarbeiter auf Anordnung der Provinzgouverneure zwangsweise zur Beseitigung von Telekomstörungen verpflichtet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sei außerdem die Website der Gewerkschaft gesperrt worden. Bereits zuvor hatte sich die Gewerkschaft gegen Vorwürfe gewehrt, für Sabotage an Telefon- und Internetleitungen seit Beginn des Streiks verantwortlich zu sein.
• (Dünya, 23.10.07) Mit "1045" Vorwahl billige Fern- und Auslandsgespräche. Festnetzkunden der Turkish Telekom (mit Ausnahme des Tarifs "hesabli hat") könne mit der Vorwahl 1045 den Privatprovider Millenicom erreichen. Nach der Vorwahl wird die gewünschte Telefonnummer eingegeben. Der Tarif für Fern- und Auslandsgespräche (im Beitrag ist von den USA, den EU-Ländern und Russland die Rede) beträgt dann 7 Kurusch pro Minute. Nach Mitteilung der Telekom beträgt die Einsparung zwischen 25 % und 80 %.
• (Radikal, 23.10.07) Neuer Verfassungsgerichtspräsident Hasim Kilic. Der neue Verfassungsgerichtspräsident wird vor allem mit seinen Minderheitsvoten in einigen früheren Entscheidungen charakterisiert. So stimmte er gegen das Verbot von Refah- und Fazilet-Partei und kritisierte das Kopftuchverbot an Universitäten.
• (Cumhuriyet, 19.10.07) Kücükcekmece errichtet eine neue Stadt. Der Istanbuler Stadtbezirk Kücükcekmece verwirklicht mit dem staatlichen Wohnungsbauunternehmen TOKI ein Stadtsanierungsprojekt. Im Rahmen des Projekts sollen 120.000 neue Wohnungen für eine halbe Millionen Menschen entstehen. In einem ersten Schritt wurden bereits 1.300 Familie, die bisher in Gecekondu ("über Nacht" gebaute Häuser) wohnten in Sozialwohnungen umgesiedelt. Das Stadtsanierungsprojekt des Bezirks soll die Erdbebensicherheit verbessern und Probleme überwinden, die durch die ungeplanten Siedlungen entstanden.

weitere Kurzmeldungen