• (Milliyet, 17.11.07) Popularität der AKP steigt weiter. Eine vom 17. bis 20. Oktober vom Meinunsforschungsinstitut Pollmark durchgeführte Umfrage gibt als Antwort auf die "Sonntagsfrage" an, dass 50,4 % der Befragten die AKP, 19,5 % die CHP, 15,2 % die MHP, 3,8 % die DP und 2,3 % die DTP wählen würden. Mit 42,4 % wurde der Terrorismus als wichtigstes Problem der Türkei bewertet. Mit einem Drittel der Bewertungen wurde Ministerpräsident Erdogan zum beliebtesten Politiker. Im Hinblick auf die Laizismusdiskussion sehen 36,4 % eine Bedrohung der laizistischen Ordnung, 52,3 % sehen sie nicht gefährdet. 50,7 %, betrachten die EU positiv, die Ablehnung lag bei 40,4 %. Zwei Jahre zuvor erreichten die positiven Bewertungen noch 66,7 %.
• (Cumhuriyet, 15.11.07) Neue Regeln für Appartmenthäuser. Das Parlament hat die Novelle des "Kat Mülkiyet Yasasi" beschlossen. Das Gesetz bestimmt, wie im Falle mehrerer Eigentümer in einem Haus Beschlüsse gefasst werden können bzw. sieht vor, dass die Wohnung eines Eigentümers, der sich fortgesetzt nicht an Beschlüsse und Verpflichtungen hält, per Gerichtsbeschluss zum Verkauf gestellt werden kann. Bei Maßnahmen zur Verbesserung der Erdbebensicherung des Gebäudes werden nun zu den "allgemeinen Ausgaben" des Gebäudes gerechnet und damit den monatlichen Beiträgen der Eigentümer zugeschlagen. Bei Maßnahmen, die gemeinsame Anlagen (wie z.B. Treppenhäuser o.ä.) betreffen, entfällt das Einstimmigkeitsprinzip.
• (Zaman, 14.11.07) Nüchterne Bilanz der EU-Beitrittsverhandlungen. Bei der Beratung des Etats des Außenministeriums im Haushaltsausschuss erklärte Ali Babacan, Außenminister und Verhandlungsführer mit der EU, dass die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf technischer Ebene in allen Abschnitten des EU-Rechtsbestandes laufen. Babacan betonte, dass der Status der Beitrittsverhandlungen ein Recht ist, dass die Türkei erworben habe und nicht einfach wieder aufgeben werde. Auch wies Babacan darauf hin, dass bis zur Entscheidung über die Aufnahme der Türkei in den EU-Mitgliedsländern noch mindestens zwei Parlamentswahlen stattfinden - nicht die jetzigen oder die nächste, sondern die folgenden Regierungen werden die Entscheidung über die Aufnahme fällen. Babacan betonte, dass die Regierung beschlossen habe, nicht auf die EU zu warten, sondern alle Reformen, die den Bürgern nützen, Lebensstandard und Demokratie verbesserten, unverzüglich eingeleitet und umgesetzt werden.
• (NTV, 14.11.07) Freihandelsabkommen mit Georgien. Beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Zurab Nugaideli wurde Einigkeit über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Georgien und der Türkei erzielt. In diesem Zusammenhang verwies Ministerpräsident Erdogan auf die bestehende Zusammenarbeit bei Energieleitungen wie die Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline sowie im Verkehrsbereich wie die bevorstehende Grundsteinlegung zur Kars-Tiflis-Baku Bahnstrecke zeige. Erdogan verwies außerdem darauf, dass die Türkei in den ersten neun Monaten diesen Jahres der wichtigste Handelspartner Georgiens gewesen sei und dass 150 türkische Unternehmen in Georgien 300 Mio. Dollar investiert haben.
• (Cumhuriyet, 13.11.07) AKP-Verfassungsentwurf Ende des Monats? Die AKP plant ihren Verfassungsentwurf nach Klärung von Fragen wie die Aufhebung des Kopftuchsverbots an Universitäten und den Umgang mit Religion als Pflichtfach an Schulen nach ihrer Klausurtagung vom 23. bis 25. November der Öffentlichkeit vorzustellen. Es wird erwartet, dass die Entscheidung zum Kopftuch und Religionsunterricht Ministerpräsident Erdogan fällen wird.

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