• (Milliyet, 29.11.07) Telekom-Streik nach 45 Tagen beendet. Mit ihrem Arbeitskampf setzten die Beschäftigten eine Lohnerhöhung um 10 % und eine gerechtere Entlohnungsstruktur durch. Durch den Streik waren insbesondere die Service- und Reparaturleistungen der Telekom beeinträchtigt. Während die Arbeitgeberseite den Vorwurf erhob, das wichtige Telefonverbindungen sabotiert wurden erhob die Gewerkschaft Vorwürfe, dass insbesondere in den östlichen Provinzen auf Anordnung der Provinzgouverneure Beschäftigte durch die Gendarmerie zum Streikbruch gezwungen worden seien.
• (Zaman, 29.11.07) Kernkraftwerksausschreibung am 21. Februar. Im Anschluss an eine Sitzung mit der türkischen Atomenergieaufsicht (TAEK) erklärte der Minister für Energie und natürliche Ressourcen Hilmi Güler, dass die Ausschreibung für die Errichtung des ersten Atomkraftwerks voraussichtlich am 21. Februar erfolgen wird. Weiter erklärte er, dass geplant sei, dass das Kraftwerk 2013 ans Netz gehe. Das neue Kraftwerk soll dann 5-6 % des Strombedarfs der Türkei produzieren.
• (Radikal, 28.11.07) Türkei beim Weltentwicklungsindex auf Rang 84. Im Bericht 2007/8 der Weltentwicklungsorganisation (UNDP) erreichte die Türkei einen Indexwert (HDI) von 0,775, was ihr den 84. Rang unter 177 bewerteten Ländern einbrachte. Sie befindet sich damit sich damit in der Kategorie "Medium Human Development". Der Beitrag in der Radikal hebt hervor, dass die Türkei im Hinblick auf ihre volkswirtschaftliche Größe auf Rang 17 liegt und damit ein krasses Mißverhältnis zwischen Humanentwicklung und Wirtschaftsentwicklung besteht. Als wichtige Faktoren für das schlechte Abschneiden der Türkei gelten nach wie vor Defizite des Bildungswesens sowie Geschlechterungleich. Zwar ist die Türkei in den vergangenen 5-6 Jahren um acht Rangplätze aufgestiegen, doch sind wichtige strukturelle Defizite nach wie vor ungelöst. (Link zum Tabellenteil des Berichts, englisch).
• (Milliyet, 24.11.07) Abschied vom Papierfahrschein in Istanbul. Bei der Beratung des Haushalts des städtischen Verkehrsbetriebs IETT wurde angekündigt, dass ab dem 1. Januar 2008 keine Papierfahrscheine mehr benutzt werden. An ihre Stelle soll eine Karte treten, für die im Gegensatz zum jetzt verbreiteten "Akbil" (ein Speicherchip, auf den ein Guthaben übertragen wird) kein Pfand verlangt wird.
• (Taraf, 24.11.07) Verfahren gegen die DTP zugelassen. Das Verfassungsgericht hat entschieden, die in der vergangenen Woche von der Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof erhobene Schließungsklage gegen die Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) zuzulassen. Mit dem Beschluss beginnt eine Frist von einem Monat, in dem die DTP eine vorläufige Verteidigung einreichen muss. Die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft, bereits vor dem Urteil als Eilmaßnahme ein Politikverbot gegen die Führung der DTP zu verhängen, wurde vertagt.
• (Yeni Safak, 23.11.07) 5.000 Richter und Staatsanwälte benötigt. Der Justizausschuss hat mit der Beratung eines vom AKP-Abgeordneten Yilmaz Tunc vorbereiteten Gesetzentwurfs zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten begonnen. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, dass zurzeit 5.000 Stellen von Richtern und Staatsanwälten nicht besetzt sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Vorbereitung und Durchführung der schriftlichen Zulassungsführung statt wie bisher vom Justizministerium durch die zentrale Prüfungsstelle ÖSYM durchführen zu lassen. Die Kompetenz für die mündliche Prüfung wird beim Justizministerium belassen. (Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte wiederum fordert, dass zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Prüfungskompetenz beim Hohen Rat angesiedelt sein müsse). Am 29. November berichtet die Yeni Safak über eine Aktion der CHP zur Störung der Beratung des Gesetzentwurfs in der Justizkommission. Ca. 70 CHP-Abgeordnete besetzten den Versammlungsraum der Kommission, so dass die Sitzung nicht eröffnet werden konnte, bis ein anderer Raum gefunden wurde. Die CHP wirft der AKP vor, mit dem Gesetzentwurf parteinahe Richter und Staatsanwälte einstellen und die Justiz politisieren zu wollen. Am gleichen Tag berichtet die Yeni Safak außerdem über eine von TESEV, der türkischen Stiftung für sozialökonomische Studien, vorgelegte Studie, die auf Interviews mit 73 Richtern und Staatsanwälten beruht. 60 % der Befragten gaben an, dass im Konfliktfalle sie in ihren Entscheidungen das "Wohl des Staates" über das Recht stellen würden. (Die Studie ist auf der Webseite von TESEV noch nicht veröffentlicht - Details und Link kommen später...).
• (Radikal, 22.11.07) Regierung kündigt Schritte bei EU-Reformen an. Bei seiner Eröffnungsrede zur Sitzung der gemischten europäisch-türkischen Parlamentarierkommission in Ankara erklärte Außenminister Ali Babacan, dass mit Abschluss der Haushaltsberatungen EU-Reformen auf die Tagesordnung genommen werden. Eine Änderung des umstrittenen Artikel 301 Strafgesetzbuch werde auf die Tagesordnung kommen. Babacan führte aus, dass Gesetzesänderungen nicht ausreichten sondern sich Einstellungen verändern müssen. Dies benötige Zeit und Druck aus Europa sei dabei kontraproduktiv.
• (ABhaber, 22.11.07) Kommission des Europarats kritisiert Vorgehen gegen die Kommunalverwaltung Sur (Diyarbakir). Ausgehend von einem Bericht, der die Amtsenthebung des Bürgermeisters und der Stadtverordneten der Gemeinde Sur in der Provinz Diyarbakir wegen der Zulassung anderer Sprachen als Türkisch in den Dienststellen der Kommune zum Gegenstand hatte, kritisierte der Rat lokaler und kommunaler Verwaltungen des Europarats den türkischen Rechtsrahmen: " In the rapporteurs’ view, the current law, in both its substantive and its procedural aspects, is so flawed as to be unsustainable. There is the asserted but fraught distinction between ‘international’ and ‘ethnic’ languages; there is the confusion over what exactly constitutes a ‘political’ abuse of power by public authorities; there is uncertainty about the distinction between those things done under the authority of an official resolution and those done as a matter of administrative practice; there is uncertainty, evidenced by the procedures in the Sur case itself, about the procedural protections available to the mayor and councilors when legal measures are taken against them; and, perhaps above all, the apparently arbitrary way in which the law may be invoked and enforced against different instances of alleged breach of the law." (Bericht, englisch)
• (Milliyet, 22.11.07) Erdogan besucht im Januar ein Cemevi. Als eine Geste zur Verbesserung der Beziehungen zu den Aleviten wird angekündigt, dass Ministerpräsident Erdogan im Januar an einem iftar-Essen in einem Cemevi teilnehmen wird. Geplant ist, dass Erdogan an diesem Abend auch die Beschwerden der Aleviten anhören und die Pläne seiner Partei vorstellen wird. Die Organisation des Treffens hat der AKP-Istanbul Abgeordnete Reha Camuroglu, der selbst Alevite ist, übernommen.
• (Milliyet, 22.11.07) Strafverfahren gegen Journalisten. Gegen einen Reporter der Nachrichten DHA wurde ein Strafverfahren wegen "Nichtanzeigen einer Straftat" gemäß Artikel 278 des Strafgesetzbuches eröffnet. Emin Bal hatte über die Beerdigung eines getöteten PKKlers und die dabei gerufenen Parolen berichtet. Die Parolen wurden als strafbar bewertet. Die Eröffnung des Strafverfahrens unterstellt, dass Journalisten verpflichtet sind, zunächst Strafanzeigen zu stellen und sich dann um ihre Berichterstattung zu kümmern...

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