Jahrgang 5 Nr. 39 vom 6.12.2007
Kurzmeldungen 

Jetzt kostenlos!



 
  • (Yeni Safak, 6.12.07) Unfallprotokoll künftig durch Fahrer. Bei PKW-Unfällen mit Sachschaden soll ab dem 1. April ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Unfallprotokoll ausreichen und nicht mehr auf die Polizei gewartet werden. Das Innenministerium kündigt außerdem an, dass ein Rauchverbot für Fahrer kommen wird. Das Bußgeld für Telefonieren während der Fahrt wird erhöht. Die Zahl der Meßeinrichtungen für die Geschwindigkeitskontrollen soll erhöht werden.
  • (NTV, 5.12.07) Medienprivatisierung mit nur einem Bieter. Bei der vom Guthabenversicherungsfond (TMSF) durchgeführten Privatisierung des Fernsehsender atv und der Tageszeitung Sabah bot die Calik Gruppe 1,1 Mrd. Dollar. Da sich die übrigen Interessenten kurz vor der Entscheidung zurückzogen, ist noch unklar, ob das Verfahren rechtswirksam wird. Die CHP wirft der Regierung vor, dass die Calik Gruppe der AKP nahestehe und sie begünstigt wurde. Für die Calik Gruppe bedeutet der Kauf von atv und Sabah den Einstieg in den Mediensektor. Ein Sprecher erklärte, man werde sich der damit verbundenen öffentlichen Verantwortung stellen und die journalistische Linie beider Medieneinrichtungen nicht antasten. atv und Sabah verfügen über einen Anteil von 20 % am Reklamemarkt.
  • (NTV, 5.12.07) Neue Metrobus-Linien in Istanbul ab 2008. Der Generaldirektor des städtischen Verkehrsbetriebs IETT kündigt an, dass im kommenden Jahr sechs neue Metrobuslinien fertiggestellt werden sollen. Es handelt sich um die Linien Topkapi-Mecediyeköy, die später noch bis Kocyatagi auf der anatolischen Stadtseite weitergeführt werden soll, Edirnekapi-Vezneciler, Kabatas-Besiktas, Besiktas-Levent und Aksaray-Bagcilar.
  • (Cumhurriyet, 5.12.07) Griechisch-türkische Beziehungen. Während die Cumhuriyet in ihrem Bericht über den Athen-Besuch von Außenminister Ali Babacan hervorhebt, dass unmittelbar zuvor ein griechisch-ägyptisches Wirtschaftsabkommen unter Einschluss der unmittelbar vor der türkischen Hafenstadt Kas gelegenen Insel Meis abgeschlossen wurde, in das die Türkei nicht einbezogen wurde, hebt die Milliyet vom gleichen Tag hervor, dass der Beschluss zur Gründung einer gemeinsamen türkisch-griechischen Militäreinheit im Rahmen der NATO einen Meilenstein in den bilateralen Beziehungen darstellt. Bei den Gesprächen brachten beide Seiten auch eine Reihe der bestehenden Konfliktthemen auf die Tagesordnung: militärische Flüge über der Ägäis, das orthodoxe Priesterseminar auf Heybeliada oder auch der illegale Weg von Migranten über die Ägäis.
  • (Cumhuriyet, 4.12.07) Erstaunliche Beziehungen im Prozess wegen der "Missionar"-Morde in Malatya. Eine Kontrolle der Telefongespräche einiger der Angeklagten ergab, dass diese nciht nur ausgesprochen viele unterschiedliche Telefone benutzten sondern auch mit interessanten Leuten kommunizierten. Unter den Angerufenen befindet sich ein Staatsanwalt, die Adressangaben eines anderen Angerufenen zeigen das Hauptquartier der 2. Armee, eine weitere das Präsidium für besondere Kriegsführung. Zugleich wird in dem Bericht auf Ermittlungslücken hingewiesen, da nicht von allen Beschuldigten die Telefondaten erhoben wurden. Zudem fehlen auch dort, wo dies erfoglte, die Auszüge für den Tattag. Am 18. April wurden in den Räumen des Zirve Verlags drei Männer ermordet. Die Täter gaben an, sie wollten "Missionaren einen Denkzettel" erteilen. (Am folgenden Tag berichteten die Medien außerdem darüber, dass Videoaufzeichnungen des Krankenzimmers, in dem einer der Täter lag, gelöscht wurden. Die Tageszeitung Zaman stellte darum am 5. Dezember auf ihrer Webseite Parallelen zwischen Ungereimtheiten im Mord an Hrant Dink und den Morden in Malatya her.)
  • (Zaman, 4.12.07) Schlechtes Abschneiden der Türkei bei der PISA-Studie. Unter den 57 teilnehmenden Ländern der von der OECD 2006 zum dritten Mal durchgeführten internationalen Studie zum Leistungsvergleich von Schülern erreichte die Türkei den Rang 44 in der Gesamtbewertung. Beim Leseverständnis lag sie auf Rang 37, bei Mathematik auf Rang 43. Bei der PISA-Studie 2003 lag die Türkei unter 41 teilnehmenden Ländern beim Leseverständnis auf Rang 34, bei Mathematik auf Rang 35 und bei den Naturwissenschaften auf Rang 34. In beiden Studien lag der Durchschnitt türkischer Schüler in den drei Testbereichen unter dem der Gesamtstudie.
  • (Cumhuriyet, 2.12.07) Neuer Polizeierlass antwortet auf Gewaltvorwürfe. Nachdem in den vergangenen Monaten die Kritik an der Polizei wegen unverhältnismäßigen Gewalt- und Schußwaffengebrauch zugenommen hat, gab das Innenministerium eine Verordnung heraus, die die Polizisten zur Befolgung der Dienstvorschriften aufruft und unterstreicht, dass pflichtwidriges Verhalten - nicht zuletzt weil es das Ansehen der gesamten Polizei schädigt - geahndet wird. In der Cumhuriyet vom 30.11.07 findet sich eine Aufstellung von 13 Vorfällen mit Schusswaffengebrauch, die im Zeitraum eines Jahres von der Presse berichtet wurden.

weitere Kurzmeldungen

Unfallprotokoll künftig durch Fahrer


Medienprivatisierung mit nur einem Bieter


Neue Metrobus-Linien in Istanbul ab 2008


Griechisch-türkische Beziehungen


Erstaunliche Beziehungen im Prozess wegen der "Missionar"-Morde in Malatya


Schlechtes Abschneiden der Türkei bei der PISA-Studie


Neuer Polizeierlass antwortet auf Gewaltvorwürfe

 

Archiv

Zurück