• (12.12.07) Verfassungsplattform veröffentlicht Ergebnisse des Workshops vom 9. Dezember. Wirtschafts- und Berufsverbände und Gewerkschaftsbünde haben sich in der Verfassungsplattform zusammengeschlossen, um einen Beitrag zu der von der AKP angestoßenen Verfassungsdiskussion zu leisten. Ziel der Arbeit wird nicht sein, eigene Verfassungsformulierungen zu entwerfen, sondern Prinzipien zu benennen, die in einer neuen Verfassung aufgehoben sein sollen. Die Verfassungsplattform hat als Vorgehen nach dem Workshop vom 9. Dezember die Einsetzung von drei Fachkommissionen (Gewaltenteilung, Kontrolle des Staates, wirtschaftliche und soziale Rechte) angekündigt. Die Kommissionen sollen bis Februar Berichte erstellen, die in einen weiteren Workshop in Istanbul einfließen sollen. Als eine weitere Arbeitsform sind Regionalkonferenzen vorgesehen, zu denen jedoch noch keine Angaben gemacht wurden. Eine Zusammenstellung von Vorschlägen für Verfassungsprinzipien findet sich im Kurzbericht (türkisch).
• (Yeni Safak, 12.12.07) Generalstabschef kritisiert Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Bei einer Konferenz, bei der es um Strategien gegen die politische und wirtschaftliche Unterstützung der PKK Kongra/Gel ging, wies Generalstabschef Yasar Büyükanit darauf hin, dass Begriffe wie "Frieden", "Demokratie", "Freiheit" oder auch "Republik" vernachlässigt wurden und immer mehr zu einer Domäne der Terrororganisation geworden seien. Dies bringe den Staat in eine Defensivposition. Die Terrororganisation habe auf politischem Gebiet an Legitimation gewonnen, das einzige was noch Fehle sei die Legitimierung terroristischer Gewalt. Büyükanit machte damit deutlich, dass er die im Parlament vertretene DTP als Teil der PKK betrachtet.
• (ABhaber, 10.12.07) Streit um Erweiterungsparagrafen in EU-Gipfelerklärung. Nachdem Frankreich sich gegen eine Formulierung zu den Beitrittsverhanldungen mit der Türkei gewehrt hatte, weil sie nahelege, der Beitritt der Türkei sei angestrebt, fanden die EU-Außenminister bei ihrer Sitzung am 10. Dezember einen Kompromiß: Statt einer neuen Formulierung wird auf die Schlußerklärung des Gipfels 2006 verwiesen. Im Gegenzug gab Frankreich den Widerstand gegen die Eröffnung von zwei Kapiteln der Beitrittsverhandlungen auf. In der kommenden Woche sollen nun die Verhandlungen über "Transeuropäische Netze" sowie den "Schutz von Verbrauchern und Gesundheit" beginnen.
• (Dünya, 10.12.07) Erstes 5-Sterne Hotel in Hatay eröffnet. Antakya hat mit der Eröffnung des Dedeman Hotels das erste Luxushotel erhalten. Als Hintergrund für die Investition verweist die Dedeman Gruppe auf die steigende touristische und wirtschaftliche Bedeutung der Region sowie die Nähe zu Syrien.
• (10.12.07) Neuer YÖK-Präsident wird Prof. Dr. Yusuf Ziya Özcan. Staatspräsident Abudullah Gül hat den Soziologen Özcan zum neuen Präsidenten des Hohen Hochschulrates ernannt. Öczan lehrt an der Middle East Technical University (ODTÜ) und hatte bisher die Position eines Dekan inne. Im kommenden Jahr läuft für 25 Universitätsrektoren die Amtszeit aus.
• (Milliyet, 10.12.07) Neuer Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes Türk Is wird Mustafa Kumlu. Bei den Wahlen zum Vorstand des Gewerkschaftsbundes setzte sich der bisherige Generalsekretär Mustafa Kumlu mit 214 Stimmen gegen den bisherigen Vorsitzenden Salih Kilic durch. Der neue Vorsitzende Mustafa Kumlu verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Wahl sei durch die AKP begünstigt worden.
• (Milliyet, 10.12.07) Protest gegen das neue Richter und Staatsanwältegesetz. Zehntausend Demonstranten folgten dem Aufruf der Union der Rechtsanwaltskammern, um gegen das neue Gesetz zur Berufung von Richtern und Staatswanwälten zu demonstrieren. Neben den Anwälten hatten zahlreiche weitere Organisationen zur Demo aufgerufen. Die Anwaltskammern treten dafür ein, dass die Einstellungsgespräch nicht vom Justizministerium sondern vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte geführt werden sollten, um die parteipolitische Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten.
• (Milliyet, 10.12.07) Gedenknische im Madimak Hotel (Sivas). Der Provinzgouverneur von Sivas hat angekündigt, dass das im Madimak Hotel betriebene Lokal geschlossen und an seiner Stelle ein Blumengeschäft eröffnet werden soll. Außerdem wird eine Gedenknische eingerichtet, um der 37 Intellektuellen zu gedenken, die beim Sivas Progrom getötet wurden. Alevitische Organisationen treten seit Jahren dafür ein, im Hotel eine Gedenkstätte zu errichten.

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