• (Yeni Safak, 26.12.07) AKP berät Änderung von Artikel 301. Ministerpräsident Erdogan hat bei der Sitzung des Exekutivausschusses der AKP angeordnet, Vorbereitungen für die Änderung des umstrittenen Artikels 301 Strafgesetzbuch zu treffen. Im Gespräch ist dabei, die Anklageerhebung gemäß Art. 301 wie bei seinem Vorgänger im alten Strafgesetzbuch an eine Genehmigung durch das Justizministerium zu binden. Außerdem wird erwogen, statt einer "Beleidigung des Türkentums" die "Beleidigung der türkischen Nation" unter Strafandrohung zu stellen.
• (Cumhuriyet, 25.12.07) USA öffnet CIA-Akten der Jahre 1973-76. Im Mittelpunkt der Nachrichten über freigegebene CIA-Akten steht die türkische Zypern-Intervention 1973 und die darauf folgenden Reaktionen. Zu den Informationen gehört u.a. ein Plan der griechischen Militärjunta, einen Vergeltungsangriff auf Thrakien zu führen. Teile der Akten - so beispielsweise die amerikanische Reaktion auf den griechischen Angriffsplan auf die Türkei, sind geschwärzt und unterliegen weiter der Geheimhaltung. Im Zusammenhang mit den Akten melden türkische Journalisten insbesondere auch Interesse im Hinblick auf amerikanische Geheimdienstoperationen in der Türkei an. Einige Autoren machen das Gladio-Netzwerk maßgeblich für die Eskalation des Terrors verantwortlich, die von 1978-1980 die Voraussetzung für den Militärputsch schuf.
• (Radikal, 23.12.07) Erfindung rettet Delphine und Fischer. Akkustische Signalgeber, die an Fischernetzen befestigt werden, halten Delphine von diesen fern. Während die Erfindung die Delphine vor dem Ertrinken bewahrt, bleiben Fischer von beträchtlichen Schäden wegen beschädigter Netze verschont. Die Signalgeber wurden in einem gemeinsamen Projekt der Universitäten Izmir und Canakkale entwickelt und sollen 4.000 Delphine pro Jahr schützen.
• (Cumhuriyet, 20.12.07) Armenisches Parlament berät über die Beziehungen zur Türkei. Zwei Tage Zeit hat sich das armenische Parlament genommen, um über die Beziehungen zur Türkei zu beraten. Eingeladen waren unter anderem Orhan Pamuk und der türkische Außenminister Ali Babacan. Letzterer folgte jedoch der Einladung nicht.
• (Yeni Safak, 20.12.07) EU beginnt Verhandlungen in zwei Kapiteln. Mit einer intergovermental conference wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in den Kapiteln "transeuropäische Netze" und "Schutz von Gesundheit und Verbrauchern" begonnen. Seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 sind damit in fünf der 35 Kapitel des EU-Rechtsbestands die Verhandlungen begonnen worden. (Kroatien, das die Verhandlungen gleichzeitig mit der Türkei begann, konnte inzwischen 16 Kapitel öffnen).
• (Eurobarometer, 18.12.07) Unterstützung für EU-Beitritt in der Türkei stark gefallen. Die Befürwortung eines EU-Beitritts der Türkei ist im Land von 54 % auf 49 % zurückgegangen. Die Einschätzung, dass das Land von einem EU-Beitritt profitieren werde, sank um 9 Punkte auf 53 %. Zugeleich zeigen sich sehr niedrige Vertrauenswerte für die Europäische Kommission und das Europaparlament. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage liegen die positiven Bewertungen über dem EU-Durchschnitt. Das gleiche gilt auch fürdie Erwartungen, dass sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr verbessern wird. Dieser Trend ist jedoch nicht mit einer Erwartung der Verbesserung der Arbeitsmarktlage verbunden.
• (Milliyet, 18.12.07) DTP-Vorsitzender Nurettin Demirtas bei Ankunft verhaftet. Nach seiner Heimkunft aus Düsseldorf wurde der Vorsitzende der DTP Nurettin Demirtas auf dem Flughafen Ankara festgenommen. Demirtas wird vorgeworfen, sich mit einem gefälschten Attest die Befreiung vom Wehrdienst erschlichen zu haben. Der DTP-Fraktionsvorsitzende im Parlament Ahmet Türk bewertete die Festnahmeentscheidung als politischen Akt und wies darauf hin, dass bei Fluchtgefahr Demirtas wohl kaum aus dem Ausland zurückgekehrt wäre.
• (Cumhuriyet, 17.12.07) Pastor bei Messe angegriffen. Der italienische Pastor Adriano Franchini (65) wurde während der Messe von einem 19-jährigen mit einem Messer angegriffen und verletzt. (Nach Berichten über die polizeilichen Ermittlungen in den folgenden Tagen gibt es keinen Hinweis auf eine Organisation, die den Täter anstiftete. Während Franchini erklärte, man möge das Ereignis nicht überbewerten und wünschte, dass der Täter eine Therapie erfahre, merkt Oral Calislar in seiner Kolumne in der Cumhuriyet vom 18.12.07 an, dass die Türkei das Land in der Region mit dem geringsten christlichen Bevölkerungsanteil sei. Calislar wies in diesem Zusammenhang auf die in vielen Zeitungen erscheinenden "Mission"-Meldungen und das Klima hin, dass sie auslösen.)
• (Dünya, 13.12.07) Angleichung des Umweltrechts soll bis 2010 abgeschlossen sein. Der Minister für Umwelt und Wald Veysel Eroglu hat erklärt, dass bis 2010 die Übernahme des EU-Rechtsbestands im Feld Umweltschutz abgeschlossen sein wird. Von den 300 Direktiven, die den Kern des europäischen Umweltrechts bilden, sei bereits ein großer Teil an türkisches Recht angepasst worden. Bisher sei die Rechtsangleichung zu 40 % abgeschlossen. Bereits bis Ende kommenden Jahres sollen die Defizite bei der Müllentsorgung durch die Inbetriebnahme von 51 in Bau befindlichen Deponien verringert und für zwei Drittel der Bevölkerung eine fachgerechte Müllentsorgung gewährleistet werden.

weitere Kurzmeldungen