• (Radikal, 2.01.08) Menschenrechtsstiftung beklagt Stagnation beim Menschenrechtsschutz. Mit Hinweis darauf, dass im vergangenen Jahr 450 Personen aufgrund von Folter und Mißhandlungen betreut wurden, bklagt die Menschenrechtsstiftung (TIHV), dass mit dem Inkrafttreten des Polizei- und des Antiterrorgesetzes in den vergangenen Jahren erzielte Verbesserungen wieder rückgängig gemacht wurden. Von den 450 betreuten Personen erlitten nach Angabe der Stiftung 314 im gleichen Jahr erneut Mißhandlungen.
• (Cumhuriyet, 1.01.08) Welle von Brandanschlägen auf Autos. Seit dem 8. Dezember wurden nach Angaben der Polizei in Istanbul bei 43 Vorfällen 81 Fahrzeuge angezündet. Aus anderen Provinzen werden weitere Brandanschläge gemeldet. Gegen 20 von inzwischen 28 Festgenommene wurde Haftbefehl erlassen. Die Polizei geht davon aus, dass zum einen die PKK hinter den Brandanschlägen steht, zum anderen jedoch auch andere Kreise aus verschiedenen Gründen Brandanschläge gegen Autos verüben.
• (Cumhuriyet, 29.12.07) Kritik am neuen Zeugenschutzgesetz. Juristen kritisieren, dass mit dem neuen Zeugenschutzgesetz die Polizei den Verlauf von Strafverfahren bestimmen kann. Die weitreichende Kompetenz der Polizei, Zeugen einzuführen sowie der weitgehende Ausschluss, eine auf der Grundlage dieses Gesetzes erfolgende Zeugenaussage nachzuprüfen, setzt Kritikern zufolge Grundsäzte eines rechtstaatlichen Verfahrens außer Kraft.
• (Cumhuriyet, 28.12.07) Privilegien für Predigeroberschulen. Nachdem eine Woche zuvor gemeldet wurde, dass Busse des kommunalen Istanbuler Verkehrbetriebs IETT als Schulbusse für einzelne Predigeroberschulen (imam hatip liseleri) eingesetzt wurden, haben diese Schulen auch den Löwenanteil der Mittel für Sachkosten erhalten. Die für 2.839 Oberschulen vorgesehenen Mittel gingen knapp zur Hälfte an die 455 Predigerobeschulen. Die zur Verfügung gestellten Gelder überstiegen jedoch deren Bedarf, so dass 44 % der Gelder zurückgegeben werden mussten. Unzureichende Sachkostenausstattung führen dazu, dass Eltern einspringen müssen, da sonst weder Heizung nach sonstige wesentliche Schulfunktionen aufrecht erhalten werden können.
• (Dünya, 28.12.07) Verfassungsgericht lehnt vorläufige Maßnahmen gegen DTP-Politiker ab. Im Schließungsverfahren gegen die kurdisch-orientierte DTP hat das Verfassungsgericht den Antrag der Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof zurückgewiesen, bereits vor der Entscheidung über die Parteienschließung gegen Funktionäre der Partei ein Politikverbot auszusprechen. Die Entscheidung wird auch im Hinblick auf das Recht der DTP an kommenden Wahlen teilzunehmen kommentiert.

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