• (Radikal, 20.03.08) Umweltschutzdiskussion bei Tourismusförderung. Durch eine Änderung im Tourismusförderungsgesetz sollen Waldflächen für Tourismusflächen geöffnet werden. Nachdem das Verfassungsgericht einige Übertragungen von Waldgebieten an Tourismusprojekte aufgrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Waldes gestoppt hatte, ist nun erneute eine Bestimmung in der Diskussion, die den Waldschutz unterläuft. Tourismusprojkete erhalten dabei den Status besonderen öffentlichen Nutzens. Bis zu einem Prozent der Waldfläche einer Provinz soll darum für Tourismusprojekte zur Verfügung gestellt werden können. Sollten für die Projekte Bäume gefällt werden, sind die Inhaber verpflichtet, mindestens die doppelte Menge wieder anzupflanzen. Aufgrund von Anwendungs- und Überwachungsproblemen erheben Opposition und Umweltschützer Einwände gegen die Pläne.
• (Milliyet, 19.03.08) Alevismus erstmals in Religionsbuch aufgenommen. Im neuen Buch für das Fach Religionskultur und Ethik für die Klassenstufe 12 wurde erstmals im Kapitel über "mystische Auslegungen des Islam" auch ein 10-seitiger Abschnitt über den Alevismus aufgenommen. Er wird dort als "ein Phänomen, das den Islam bereichert" charakterisierit. (Stellungnahmen alevitischer Verbände zum Buchprojekt des Ministeriums liegen bisher noch nicht vor)
• (Radikal, 18.03.08) Kriminalität in Istanbul stark zurückgegangen. Der Polizeidirektor von Istanbul Celalettin Cerrah teilt mit, dass die Zahl der Straftaten um 40 % gesunken sei. Zu den Hintergründen verwies Cerrah zum einen auf härtere Strafen und die Wirkung der Medien zum anderen auf die Erfolge bei der Bekämpfung der Bandenkriminalität. Durch die Zerschlagung einiger Banden, die Kinder für Einbrüche und Taschendiebstahl einsetzten ist die Zahl dieser Delikte drastisch zurückgegangen.
• (ABhaber, 16.03.08) Europarat beschäftigt sich erneut mit Kommunalverfassung in der Türkei. Das Komitee der Regionen des Europarates wird sich bei seiner Frühjahrssitzung ein weiteres Mal mit dem Status lokaler Verwaltungen in der Türkei beschäftigten. Bereits bei der Herbstsitzung war eine Empfehlung verabschiedet worden, in der mit Blick auf die gerichtliche Abberufung des Bürgermeisters und der Stadtverordneten von Sur (Diyarbakir) die Achtung von Minderheitensprachen und rechtlicher Schutz von Kommunalpolitikern angemahnt wurde. Bei der Sitzung am 15. März erklärte Zekeriya Sarbak, dass mit der geplanten neuen Verfassung die meisten Kritikpunkte an Kompetenz und Status türkischer Lokalverwaltungen überwunden werden. (Bericht, Englisch)
• (Yeni Safak, 15.03.08) Zweistündiger Warnstreik gegen Sozialversicherungsreform. Einem Aufruf der "Emek Plattform", einem Bündnis von 17 Gewerkschaftsbünden, Kammern und Organisationen folgend fand am Freitag von 10.00 bis 12.00 Uhr ein Warnstreik statt. In vielen Städten wurden außerdem Kundgebungen und Demonstrationen veranstaltet. Die in der Emek Plattform zusammengeschlossenen Organisationen kündigen an, dass, sollte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form auf die Tagesordnung genommen werden, die Protestmaßnahmen ausgeweitet werden. Während Ministerpräsident Erdogan den Streik als illegal bewertete wurden gleichwohl neue Verhandlungen mit den Gewerkschaften angekündigt. (vgl. Sozialversicherungsreform)
• (Cumhuriyet, 14.03.08) Rassismusverdacht gegen Deutschland. Im Anschluss an die Beratung einer Unterkommission des parlamentarischen Menschenrechtausschuss, die sich mit der Reform des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland beschäftigt, erklärte deren Vorsitzender, der AKP Abgeordnete Zafer Üskül, dass er den Eindruck habe, dass hinter dem Brand von Ludwigshafen Anfang Februar ein rassistischer Angriff stünde. Die Komission beantragt außerdem Auskunft über die Umstände, die zum Tod von Adem Özdamar in einem Polizeirevier von Hagen führten. (Die Woche hindurch wurde das Thema von verschiedenen Zeitungen aufgegriffen und darauf verwiesen, dass türkische Stellen trotz Beantragung zur Autopsie nicht hinzugezogen wurden. Die Leiche wurde unvollständig übergeben, so dass eine weitere Autopsie in der Türkei unmöglich war)
• (ABhaber, 14.03.08) EU-Gipfel beschließt Mittelmeerunion. Beim Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs wurde das vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy aufgebrachte Projekt einer Mittelmeerunion beschlossen. In dem Beschluss wird auf den 1995 begonnenen Barcelona-Dialog zwischen der EU und den übrigen Mittelmeerländern verwiesen und die neue Union als eine Vertiefung charakterisiert. Die Mittelmeerunion soll über zwei Präsidenten verfügen, von denen einer aus einem EU und einer auch einem Nicht-EU-Land stammt. Die Amtszeit soll zwei Jahre betragen. Alle zwei Jahre soll zudem ein Gipfel stattfinden. Für die Arbeit der Mittelmeerunion soll ein Sekretariat gebildet werden, dem wiederum zwei Personen - eine aus der EU und eine außerhalb der EU - vorstehen sollen.

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