• (Cumhuriyet, 16.04.08) 745 Verurteilungen aufgrund Artikel 301 Strafgesetzbuch. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab Justizminister Sahin einen Überblick über die Anwendung des Artikels 301 Strafgesetzbuch. Demnach wurden in den vergangenen fünf Jahren 1.045 Verfahren mit dem Vorwurf, Türkentum, den Staat oder seine Organe beleidigt zu haben, eröffnet. In diesen Verfahren wurden 2.332 Personen angeklagt, 745 verurteilt. Die Änderung des Artikels befindet sich zurzeit in den Ausschußberatungen des Parlaments.
• (Zaman-Internet, 15.04.08) DTP-Bürgermeister verurteilt. 53 von der DTP gestellte Bürgermeister wurden wegen eines Briefes, den sie an den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen geschickt haben, auf der Grundlage von Artikel 215 des Strafgesetzbuches (Lob einer Straftat oder eines Straftäters) zu drei Monaten Haft verurteilt. Die Haftstrafe wurde in Geldstrafe umgewandelt. In ihrem Brief hatten die DTP-Bürgermeister dazu aufgerufen, das von Dänemark sendende Roj-TV nicht zu schließen. Die türkische Regierung demgegenüber setzt sich für die Schließung des kurdischen Senders ein, dem sie vorwirft, Propaganda für die PKK zu betreiben.
• (Cumhuriyet, 13.04.08) Friedensbotschaft endete tödlich. Die italienische Künstlerin Pippa Bacca (Künstlername der Sängerin Giuseppina Pasqualino di Marineo) brach am 8. März von Mailand aus auf, um in einem Brautkleid per Anhalter nach Beirut zu reisen. Sie wollte auf diese Weise eine Friedensbotschaft geben. Sie wurde von einem Fahrer, der sie mitnahm, vergewaltigt und ermordet. Der Täter wurde gefasst. Die Tat löste Entsetzen und tiefe Betroffenheit in der türkischen Öffentlichkeit aus.
• (Cumhuriyet, 13.04.08) "Nationale Souveränitätskundgebung" in Ankara. Dem Aufruf des Aktionsbündnis der nationalen Plattformen folgend trafen sich mehr als 100.000 Menschen zur Kundgebung am Tandogan Platz in Ankara. Ziel war es, "einen Meilenstein für die Fortsetzung der kemalistischen Reformen" zu setzen (Bülent Büyükakin, Organisationskomitee). Neben antiimperialistischen Positionen stand die Verteidigung des Laizismus sowie der Ausbau von Frauenrechten im Mittelpunkt der Beiträge.
• (Cumhuriyet, 12.04.08) Kurdische Sendungen des TRT im Parlament beraten. Im Haushaltsausschuss ist eine Änderung des TRT-Gesetzes beschlossen worden, die den Weg zu Sendungen in anderen Sprachen als Türkisch öffnen soll. Das Gesetz enthält außerdem tiefgreifende Änderung in der Struktur und Organisation des Senders. Aufgrund massiver Kritik gegen den Entwurf wurde er mit weitreichenden Änderungen verabschiedet.

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