• (NTV, 23.04.08) Staudammprojekt von Allianoi wird noch einmal überprüft. Das 4. Verwaltungsgericht Izmir hat beschlossen, das Staudammprojekt, mit dem die historische Stätte von Allianoi überflutet würde, noch einmal zu prüfen. Ein Sprecher der Agäis-Plattform für Umwelt und Kultur (EGEÇEP) erklärte, dass die Entscheidung Hoffnung mache, schließlich handele es sich bei Allianoi um eine geschützte historische Stätte. Sollte eine Expertenanhörung zu einer abschlägigen Bewertung führen, könnte das von der Denkmalschutzbehörde genehmigte Projekt zur Versiegelung der historischen Stätte und damit das Staudammprojekt gestoppt werden.
• (Cumhuriyet, 22.04.08) Regierung verbietet 1. Mai auf dem Taksim Platz. Die Forderung der Gewerkschaftsbünde DISK und Türk Is, die Maikundgebung auf dem Taksim Platz durchzuführen, ist nach einem Gespräch des Innenministers mit Gewerkschaftern am Montag auch im Kabinett diskutiert worden. Auf der Tagesordnung stand außerdem, den 1. Mai wieder zum Feiertag zu machen. Entschieden wurde, das vom Provinzgouverneur verhängte Verbot der Kundgebung auf dem Taksim zu bestätigen. Der 1. Mai wurde durch Beschluss zwar zum Feiertag erklärt, jedoch ohne Arbeitsbefreiuung. Der Beschluss wurde von DISK und der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst KESK scharf kritisiert. Türk Is warnte die Regierung vor Provokationen.
• (Cumhuriyet, 22.04.08) Verfahren gegen die CHP vor dem Verfassungsgericht? Mit dem Vorwurf illegaler Zahlungen an den Fernsehsender Kanal Türk hat die der Generalstaatsanwalt am Kassationsgerichtshof die Ermittlungsakten zuständigkeitshalber an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Das Verfassungsgericht muss nun den Sachverhalt prüfen und entscheiden, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Die Tageszeitungen Zaman und Yeni Safak schrieben von einem bevorstehenden Schließungsverfahren gegen die CHP.
• (Cumhuriyet, 22.04.08) Europaparlament beschließt Türkei-Bericht. Der von der holländischen christlich-demokratischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruitjen vorbereitete Bericht ruft die Türkei dazu auf, die Reformen zu beschleunigen. Im Bericht wird Besorgnis über das gegen die AKP eingeleitete Schließungsverfahren zum Ausdruck gebracht. Die Regierung wird aufgerufen, die Reformen fortzuführen sowie in einer demokratischen und laizistischen Türkei Pluralismus und Unterschiede zu respektieren. Der Änderung des Artikels 301 des Strafgesetzbuches und der Ausdehnung der Meinungsfreiheit solle Vorrang gegeben sowie die Ergenekon-Ermittlungen mit aller Entschlossenheit fortgeführt werden. Der Bericht wurde mit 53 gegen zwei Ablehnungen und vier Enthaltungen angenommen.
• (Cumhuriyet, 19.04.08) Unabhängiger Abgeordneter Kamer Genc im Parlament angegriffen. Im Plenarsaal wurde der unabhängige Abgeordnete für die Provinz Tunceli Kamer Genc von Abgeordneten der AKP angegriffen und geschlagen. Abgeordnete von CHP und MHP schirmten Genc von mehreren AKP-Abgeordneten ab. Die Bewertung des Vorfalls durch Ministerpräsident Erdogan, der erklärte, Abgeordnete seiner Partei würden keine Gewalt anwenden, wurde von der Opposition als Rechtfertigung des Vorfalls bewertet. Tumulte gab es außerdem bei der Sitzung des Justizausschusses als der Vorsitzende anordnete, dass die Kameras bei Beratungsbeginn den Saal verlassen sollten. Die Opposition bestand jedoch darauf, dass die Kameras blieben. Auch hier kam es zu Handgreiflichkeiten.
• (Dünya-Persembe Rotasi, 17.04.08) Lufthansa nimmt Direktflüge von Istanbul nach Berlin und Köln auf. Mit Beginn des Sommerflugplans bietet die Lufthansa nun auch Direktflüge zwischen Istanbul und Berlin bzw. Köln an. Die Flüge finden am Samstag und Sonntag statt. Insgesamt bietet die Lufthansa wöchentlich 74 Türkei-Flüge zu den Flughäfen Istanbul, Ankara und Izmir an.

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