• (Cumhuriyet, 1.05.08) AKP reicht Verteidigung gegen Schließungsantrag ein. Im eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die AKP hat die Regierungspartei eine 98seitige Verteidigungsschrift und drei Ordner mit Anlagen eingereicht. Von der Möglichkeit, das Verfahren durch eine einmonatige Zusatzfrist für die Verteidigung zu verlängern, machte die Partei nicht Gebrauch. Grundsätzlich stützt sich die Verteidigung darauf, dass gemäß von der Türkei unterzeichneter internationaler Verträge Parteien nur verboten werden können, wenn sie zu Gewalt und Terrorismus aufrufen. Bezogen auf die Anträge auf Politikverbot gegen Staatspräsident Abdullah Gül und den früheren Parlamentspräsidenten Bülent Arinc wird erklärt, dass gegen den Staatspräsidenten Verfahren nur auf Beschluss des Parlaments mit dem Vorwurf des Hochverrats geführt werden können. Die gegen Arinc erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf seine Amtszeit als Parlamentspräsident. Als Parlamentspräsident handelte er unabhängig von der Partei, weshalb die in der Anklageschrift enthaltenen Äußerungen nicht der Partei zugeschrieben werden dürften. Bezogen auf die Anlagen zur Verteidigungsschrift wurde mitgeteilt, sie enthielten insbesondere von der Staatsanwaltsschaft nicht berücksichtigte Dokumente. So seien vielfach Pressemeldungen in der Anklageschrift verwandt worden, ohne auf spätere Gegendarstellungen oder gerichtlichte Verfügungen zu achten. Die AKP erklärt außerdem, ihre Politik ziele nicht auf eine Schwächung sondern auf die Stärkung des Laizismus.
• (Cumhuriyet, 1.05.08) Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch verabschiedet. Der wegen zahlreicher Anklagen gegen Journalisten und Autoren international kritisierte Artikel 301 Strafgesetzbuch wurde gegen den Widerstand von MHP und CHP geändert. Im Tatbestand wurde statt "Türkentum" der Begriff "türkisches Volk" und statt "Republik" "Türkische Republik" eingefügt. Das Strafmaß bei Beleidigung des türkischen Volks, der türkischen Republik, ihrer Organe und Sicherheitskräfte wurde von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Die Einleitung staatsanwaltlicher Untersuchungen gemäß dieses Artikels wird an eine Erlaubnis durch das Justizministerium gebunden.
• (Cumhuriyet, 30.04.08) Keine Festnahmen in Sakarya nach Ausschreitungen gegen die DTP. Eine in einem Hochzeitssalon in Sakarya durchgeführte Veranstaltung der DTP wurden zum Ziel einer Demonstration, an der rund 1.000 Menschen teilgenommen haben. Der Salon wurde über Stunden belagert, es wurde befürchtet, dass die Demonstranten in den Salon eindringen und die Teilnehmer lynchen würden. Die Polizei verhinderte zwar das Eindringen der Demonstranten, sorgte jedoch nicht für eine Auflösung der Menschenmenge. Einer der Teilnehmer der DTP-Veranstaltung erlitt einen Herzinfarkt und verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus. Vertreter der DTP zeigten sich empört, dass die Polizei den Angriff auf ihre Veranstaltung zugelassen habe und, obwohl eine Reihe der Akteure identifiziert seien, keine Festnahmen erfolgten. Die DTP-Fraktion nahm aus Protest gegen den Vorfall am Mittwoch nicht an den Parlamentsberatungen teil.
• (Cumhuriyet, 30.04.08) Verwaltungsgericht stoppt Erweiterung des Four Seasons in Istanbul. Der umstrittene Erweiterungsbau des Four Seasons, der auf einer Plattform über eines Abschnitts der Ruinen des byzanthinischen Kaiserpalastes errichtet werden sollte, wurde durch eine Spruch des 6. Verwaltungsgerichts Istanbul gestoppt. Das Verfahren wurde auf Betreiben der Architektenkammer Istanbul eingeleitet und richtete sich gegen eine Änderung des Bebauungsplans für die historische Halbinsel.
• (Cumhuriyet, 28.04.08) Baykal zum 10. Mal CHP-Vorsitzender. Wie erwartet wurde der amtierende Vorsitzende der CHP Deniz Baykal beim Parteitag am vergangenen Wochenende wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten, weil es den Bewerbern nicht gelang, die erforderlichen 250 Stützunterschriften zu sammeln. Dass ihnen nicht einmal das Wort erteilt wurde, um ihre Kandidatur den Delegierten vorzustellen, reiht sich in massive Kritik auch an den Vorbereitungsparteitagen in den Provinzen ein. Die parteiinterne Opposition wurde sowohl aus dem Vorstand wie auch aus dem Parteirat weitgehend verdrängt. In der Abschlusserklärung des Parteitags ging die CHP auch auf die Kurden-Frage ein. Sie erklärt dazu, dass es sich im Kern um ein Problem von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung handele. Im Hinblick auf kulturelle Freiheiten erklärt sie, dass diese ein grundlegendes Menschenrecht seien. Weil sie nicht dem öffentlichen Raum angehörten, habe sich der Staat nicht einzumischen.
• (Cumhuriyet, 27.04.08) YÖK-Präsident kündigt Änderung bei der Universitätsaufnahmeprüfung an. Ab dem kommenden Jahr will der Präsident des Hohen Hochschulrats (YÖK) Yusuf Ziya Özcan nach dem "englischen Modell" die bisherigen Unterschiede in den Zugangsvoraussetzungen zur Universität aufheben. Bisher wurden die erreichten Punkte bei der Aufnahmeprüfung gemäß des besuchten Oberschultyps noch einmal gewichtet und auf diese Weise eine Art Vorauswahl getroffen. Dem neuen System zufolge soll nur noch die Leistung bei den Tests, die gemäß Studiengängen weiter ausdifferenziert werden sollen, zählen. (Die Cumhuriyet meldet das Projekt in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Imam Hatip Predigeroberschulen. Der vom Bildungsministerium immer wieder ins Gespräch gebrachte Abitur-Ansatz zum Hochschulzugang scheint demgegenüber beim YÖK-Präsidenten nicht auf Gegenliebe gestoßen zu sein.)
• (Cumhuriyet, 25.04.08) Proteste in Beykoz (Istanbul) wegen Zuständen im Tierheim. Anfang April wurde zwei Tierschutzaktivistinnen, die sich im Tierheim Beykoz um ca. 2000 Hunde kümmerten, die Aufsicht über das Heim entzogen. Angaben von Tierschutzverbänden wurde mit der Verwaltung eine Firma betraut, die bereits zuvor in Sariyer Tierheime betrieb, nach massiven Protesten von Tierschützern wegen schlechter Pflege und Tiertötungen jedoch zur Abgabe der Heime gezwungen wurde. Seit Ablösung der beiden Tierschützerinnen in Beykoz werden die Tiere nicht mehr regelmäßig versorgt. In der Cumhuriyet-Meldung ist von einer Grube mit Tierkadavern die Rede, die Nahe beim Heim gefunden wurde. Demgegenüber erklärt der Bezirksbürgermeister von Beykoz man habe die Leitung des Heims an andere vornehmen müssen, weil die Tierschützerinnen Gelder gesammelt hätten, ohne Spendenquittungen auszustellen. Auch sei der Vorwurf erhoben worden, sie hätten mit Tieren gehandelt.

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