• (Cumhuriyet, 7.05.08) EU Troika in Ankara. In Ankara trafen der slowenische Außenminister Rupel, der französische Minister für Europapolitik Jean Pierre Jouyet und der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Olli Rehn mit Außenminister Babacan zusammen, um den Stand des EU-Beitrittsprozesses zu bewerten. Während die Europäer sich befriedigt über die Änderung des Stiftungsgesetzes und die Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch zeigten, drückten sie ihre Besorgnis über das eingeleitete Schließungsverfahren gegen die AKP aus. Olli Rehn sagte in diesem Zusammenhang, dass auch ein Blinder wisse, dass die AKP nicht die Einführung des Scheriat vertrete. Die EU habe ein Recht, sich für diese Entwicklung zu interessieren, da die Türkei schließlich die EU-Mitgliedschaft anstrebe. Außerdem sprach Rehn die Besorgnis über ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei am 1. Mai in Istanbul an. Jean Pierre Jouyet erklärte, dass Frankreich während seiner Präsidentschaft den türkischen Beitrittsprozess fair begleiten werde und hoffe, dass weitere Verhandlungskapitel begonnen werden können. (ABhaber meldet auch, dass sich an Frankreichs ablehnender Haltung gegenüber dem türkischen Beitritt nicht geändert habe)
• (Cumhuriyet, 7.05.08) Atatürk Kültür Merkezi schließt am 1. Juni. Nachdem der Abrißplan des Kulturzentrums am Taksim Platz aufgegeben wurde, sollen am 1. Juni die Renovierungsarbeiten beginnen. Bis zum 1. Oktober 2009 bleibt das Zentrum geschlossen. Oper, Ballett und Theater müssen ein Jahr lang mit über das ganze Stadtgebiet verteilten Ausweichbühnen Vorlieb nehmen. Neben Beykoz und Kartal wird in dem Artikel auch darauf hingewiesen, dass ab dem kommenden Jahr auch Vorführungen im Theatersaal des französischen Kulturzentrums vorgesehen sind. Dort sollen vor allem Kinderstücke und phantastische Stücke aufgeführt werden.
• (Zaman, 6.05.08) Gendarmerie soll Aufgabe der Gefängnisbewachung abgeben. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bewachungsaufgaben von Gefängnissen wurde der Staatskanzlei zugestellt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Außensicherung der Gefängnisse von der Gendarmerie zu Angestellten des Justizministeriums übergeht. Dem Entwurf zufolge soll der Übergang am 1. Januar 2009 beginnen und binnen fünf Jahren abgeschlossen werden. Zugleich sollen beim Justizministerium jährlich 1.500 Neueinstellungen für die Gefängnissicherung erfolgen.
• (Dünya, 6.05.08) Entwurf für neues Gewerkschaftsgesetz im Kabinett vorgestellt. Der in Zusammenarbeit mit den Sozialpartner erstellte Gesetzentwurf enthält beispielsweise die Aufhebung der notariellen Bestätigung beim Gewerkschaftsbeitritt. Das Mindestalter für die Gewerkschaftsmitgliedschaft wurde von 16 auf 15 Jahre gesenkt. Gewerkschaften erhalten außerdem das Recht, im Ausland Niederlassungen zu eröffnen und bei bestimmten Fragen mit ausländischen Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Regierungssprecher Cicek erklärte außerdem, dass die 10-prozentige Organisationsklausel in einer Wirtschaftssparte landesweit aufgehoben werden könnte. Zusammen mit dem Gewerkschaftsgesetz soll auch eine Änderung am Gesetz zu Streik und Aussperrung vorgenommen werden. Die Regierung will den Entwurf nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause verabschieden.
• (Cumhuriyet, 6.05.08) Polemik zwischen Jost Lagendijk und der CHP. Die Kritik des Ko-Vorsitzenden der gemischten Parlamentarierkommission EU - Türkei, der Holländer Jost Lagendijk, hatte erklärt, dass die europäischen Sozialdemokraten die CHP als Schande empfänden. Dies brachte ihm vom wenig für zarte Worte bekannten stellvertretenden CHP-Fraktionsvorsitzenden Kemal Anadol die Antwort ein, dass er "der ausländische Spieler in der Mannschaft der AKP und deren neuer Verbündeter" sei. Lagendijk hatte der CHP vorgeworfen, zusammen mit der MHP Beiträge zu Entwicklungen zu leisten, die gegen den EU-Prozess gerichtet sind.
• (Radikal, 4.05.08) Vorsitzender der Union der Ärztekammern kurzzeitig festgenommen. Wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz wurde der Vorsitzende der Union der türkischen Ärztekammern Prof. Gencay Gürsoy morgens um 5.00 Uhr in seinem Hotelzimmer in Ankara verhaftet, wo er sich wegen einer Veranstaltung aufhielt. Die Verhaftung ging auf eine vier Jahre alte gerichtliche Anordnung zurück. Die Union der Ärztekammern bewertete die Verhaftung als einen Racheakt für den Strafantrag gegen den Provinzgouverneur von Istanbul und den Polizeidirektor der Provinz aufgrund der Vorfälle am 1. Mai. Gürsoy wurde am gleichen Tag gegen Mittag wieder frei gelassen.

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