• (ABhaber, 29.05.08) Deutsch-Türkische Universität vor der Gründung. Bei einem Treffen von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier und dem türkischen Außenminister Ali Babacan am 30. Mai in Berlin soll der Gründungsvertrag für eine deutsch-türkische Universität in Istanbul unterzeichnet werden. Die neue Universität wird als staatliche gegründet und soll eine rechtswissenschaftliche Fakultät, eine naturwissenschaftliche Fakultät, eine für Wirtschaft, Kultur und Sozialwissenschaften sowie eine ingenieurwissenschaftliche Fakultät umfassen. Während die türkische Seite Gebäude, Infrastruktur und die laufenden Kosten übernimmt, will die Bundesrepublik insbesondere Lehrkräfte entsenden und bei der Ausstattung der Sprachkurse unterstützen.
• (Milliyet, 28.05.08) Neuer Präsident des Verwaltungsgerichtshof ist Mustafa Birden. Zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ist der 1946 in Kirklareli geborene Mustafa Birden gewählt worden. Birden war bisher Präsident der zweiten Kammer des Verwaltungsgerichtshofs und wurde beim Angriff auf das Gericht im Mai 2006 verletzt.
• (Cumhuriyet, 28.05.08) Bestechung bei der Präsidentenwahl. Das 10. Große Strafgericht Ankara verurteilte den Geschäftsmann Remzi Gür zu einer Strafe von 10 Monaten wegen des Versuchs, den früheren CHP-Abgeordneten Mehmet Yildirim im Zusammenhang mit der gescheiterten Präsidentenwahl im Frühjahr 2007 zu bestechen. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Gür hatte früher die Ausbildungskosten der Kinder des heutigen Ministerpräsidenten Erdogan übernommen und gilt auch heute noch als dessen Freund.
• (Cumhuriyet, 28.05.08) Ahmet Türk zurückgetreten. Nach der Wahl von Emine Ayna zur kommissarischen Vorsitzenden der DTP in der vergangenen Woche ist Ahmet Türk von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der Partei zurückgetreten. Türk betonte, dass dieser Schritt nicht auf innerparteiliche Differenzen zurückgehe, wie viele Zeitungen berichteten. Emine Ayna wies darauf hin, dass Ahmet Türk lediglich einer rechtlichen Verpflichtung gefolgt sei und sie es vorgezogen hätte, wenn er sein Amt fortgeführt hätte.
• (Dünya, 28.05.08) 46. Sitzung des Assoziationsrat EU-Türkei. Im Anschluss an die Sitzung des höchsten Gremiums zwischen Türkei und EU erklärte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn, dass die Türkei sich auf die Justizreform konzentrieren müsse. Es sei aus der Sicht der EU unabdingbar, dass die Türkei über eine unparteiische und unabhängige Justiz verfüge, die zuverlässig und in der Lage sei, Rechenschaft abzulegen. Rehn betonte außerdem, dass der Fortschritt der Beitrittsverhandlungen von der Reformperformanz der Türkei abhänge.
• (Cumhuriyet, 28.05.08) Kritik am Entwurf für ein neues Gewerkschaftsgesetz. Nachdem die Beratung über die Änderung des Gewerkschaftsgesetzes im Ausschuss für Arbeit und Soziales begonnen hat, kritisierte der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes DISK Süleyman Celebi die Änderung als unzureichend, um den Anforderungen der ILO-Normen gerecht zu werden. Celebi erklärte, dass das Gesetz weiterhin dem Geist des Militärputsches von 1980 folge. Der Gesetzentwurf hebt die notarielle Bestätigung beim Gewerkschaftsbeitritt auf. Das Mindestalter für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft wird von 16 auf 15 Jahre gesenkt. Gewerkschaften dürfen eine Niederlassung im Ausland eröffnen und sich an internationalen Projekten beteiligen. Die Zahl der Sektoren wird von 28 auf 19 verringert.
• (NTV, 27.05.08) Hundemassaker in Antalya. Vertreter der Antalya Niederlassung des Tierschutzvereins und des Vereins Freunde von Konyaalti haben nach einem Hinweis auf dem Gebiet der Gemeinde Varsak Dutzende von Hundeleichen entdeckt, die dort vergraben waren. Die Tierschützer machten die Gemeinden Konyaalti, Muratpasa und Kepez für das Massaker verantwortlich und kündigten eine Strafanzeige an. Die Gendarmerie hat Ermittlungen aufgenommen.
• (Yeni Safak, 24.05.08) Talat und Christofias zusammengetroffen. Bei ihrem Gespräch einigten sich die Führer beider Volksgruppen auf Zypern darauf, dass die vorgesehenen Verhandlungen ein als Föderation vereinigtes Zypern mit zwei politisch gleichberechtigten Gebieten zum Ziel haben müsse. Weiterhin wurde vereinbart, in der zweiten Juni-Hälfte erneut zusammenzutreffen. In späteren Erklärungen zeigte sich Talat optimistisch, dass noch in diesem Jahr - bei allen absehbaren Schwierigkeiten bei den Verhandlungen - eine Einigung im Zypern-Konflikt erzielt werden könne.

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