• (NTV, 3.07.08) Gesetz zum Grunderwerb durch Ausländer verabschiedet. Die vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzte Rechtsgrundlage für den Immobilienerwerb durch Ausländer wurde vom Parlament neu verabschiedet. Grunderwerb durch Privatpersonen und Unternehmen ist demnach nur in Gebieten möglich, für die ein Bebauungsplan besteht. Der Anteil ausländischen Grundbesitzes ist nur bis zu 10 % der vom Bebauungsplan erfassten Grundstücksflächen möglich. Für militärische und andere Schutzgebiete besteht eine besondere Genehmigungspflicht.
• (Bianet, 2.07.08) Gedenken an Sivas-Massaker. Zum 15. Jahrestag des Angriffs auf das Madimak-Hotel in Sivas, in dem sich Intellektuelle und Künstler zu einer Veranstaltung des alevitischen Pir Sultan Abdal Vereins zusammengefunden hatten, haben in Sivas, Istanbul und anderen Orten Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Proteste stattgefunden. Die größte Veranstaltung in Kadiköy (Istanbul) zog mehr als Zehntausend Menschen an. Neben der Forderung, das Madimak Hotel in eine Gedenkstätte umzuwandeln und die Hintergründe des Massakers aufzuklären, kritisierten Aleviten Diskriminierungen durch den Staat. Bei dem Massaker war das Madimak Hotel in Brand gesetzt worden. 35 Menschen wurden getötet.
• (Zaman, 2.07.08) Verfassungsgericht lehnt Schließung der HakPar ab. Obgleich die Auffassung vertreten wurde, dass die Satzung der kurdischorientierten Hak Partei gegen Verfassung und Parteiengesetz verstoße erging gegen die Partei mit Verweis auf den Grundsatz, dass eine Schließung nur erfolgt, wenn von der Partei eine konkrete Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung ausgehe, der Schließungsantrag zurückgewiesen. Die Hak Partei hat in ihr Parteiprogramm das Ziel aufgenommen, eine kurdisch-türkische Förderation zu gründen. In einem Kommentar für die Zeitung Milliyet am 2. Juli kommentierte Taha Akyol das Urteil als einen Wendepunkt in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu Parteienschließungen.
• (Milliyet, 2.07.08) Spitzengespräch auf Zypern. Die Führer der beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern Talat und Christofias trafen in der Residenz des UN-Sonderbeauftragten und Missionschefs Taye-Brook Zerihoun zusammen. Bei den 4,5stündigen Gespräch wurde eine erste Bewertung der Arbeit der im April eingesetzten Komitees zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel vorgenommen. Ein weiteres Spitzengespräch ist für den 25. Juli vorgesehen. Hatte im April noch die Hoffnung bestanden, dass die eigentlichen Verhandlungen bereits im Juli aufgenommen werden könnten. Auch nach dem jüngsten Spitzengespräch ist ein Termin für die Verhandlungsaufnahme nicht festgelegt. (In einem Beitrag des türkischen Dienstes der Deutschen Welle wird einen Tag vor dem Gespräch darauf hingewiesen, dass die Vorbereitungskomitees bei zentralen Konfliktthemen wie Vermögensfragen und der Präsenz der türkischen Armee auf der Insel bisher keine Annäherung erzielen konnten.
• (NTV, 1.07.08) Freispruch für DISK-Vorsitzenden wegen 1. Mai Aufruf 2007. Das zweite Strafgericht Sisli (Istanbul) hat den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbunds DISK Süleyman Celebi in einem Strafverfahren wegen der nichtgenehmigten 1. Mai Kundgebung im vergangenen Jahr auf dem Taksim Platz freigesprochen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte auf Freispruch plädiert. Auch in diesem Jahr sind Ermittlungen gegen Celebi und weitere Gewerkschafter wegen des Aufrufs zu einer Kundgebung auf dem Taksim Platz eingeleitet worden.
• (NTV, 1.07.08) Hagia Sofia bleibt Museum. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Klage gegen den Kabinettsbeschluss vom 24. November 1934 zur Umwandlung der Hagia Sofia von einer Moschee in ein Museum abgewiesen. Im einstimmigen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Hagia Sofia um ein universelles Kulturgut handele und mehr als eine Kultur repräsentiere.
• (Cumhuriyet, 28.06.08) Bürgermeister erteilt Schriftstellerin Maulkorb. Kritik an der Energiepolitik der Regierung der Schriftstellerin Latife Tekin im Rahmen einer Diskussion während des Karabük-Festivals wurde vom Bürgermeister der Stadt mit Drohungen und dem Hinweis, dass sie sich "auf seine Kosten" in der Stadt aufhalte, beantwortet. Die Diskussion wurde abgebrochen. Zu seiner Rechtfertigung erklärte Bürgermeister Erer, er habe eingreifen müssen, weil Tekins Worte beleidigend gewesen seien...

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