• (Cumhuriyet, 10.07.08) Angriff auf US-Generalkonsulat in Istanbul. Am 9. Juli wurden bei einem Schusswechsel vor dem US-Generalkonsulat im Istanbuler Stadtteil Istinye (Sariyer) sechs Personen, drei Polizisten und drei Angreifer getötet. Mindestens ein Angreifer konnte entkommen. Bei einem der getöteten Angreifer wurde eine Verbindung zur religiösen Terrororganisation IBDA-C festgestellt. Er werden Vermutungen über eine Beziehung des Anschlags zur El Kaida angestellt.
• (Cumhuriyet, 10.07.08) Drei Deutsche am Berg Ararat von PKK entführt. Aus einer 13köpfigen Bergsteigergruppe wurden drei Deutsche entführt. Es wird davon ausgegangen, dass es sich um einen Racheakt wegen des Verbots von Roj TV in Deutschland handelt. (Die deutsche Botschaft hat am 9. Juli eine Reisewarnung für einige Provinzen ausgesprochen: "Infolge der deutschen Maßnahmen gegen den PKK-nahen kurdischsprachigen TV-Sender Roj-TV liegen Gefährdungshinweise für die Provinzen Hakkari, Sirnak und Mardin vor. Es ist nicht auszuschließen, dass Deutsche, insbesondere Individualreisende, in diesen Provinzen Opfer von Racheaktionen (Anschläge, Überfälle, Entführungen, ...) durch PKK-Terroristen werden könnten. Außerdem ist es in den Regionen Igdir und Agri (Osttürkei) aktuell zu Entführungsfällen deutscher Staatsangehöriger gekommen. Von Reisen in diese Regionen wird deshalb dringend abgeraten.")
• (Radikal, 9.07.08) Europäischer Menschenrechtsgerichtshof fällt wichtige Urteile. Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden die türkische Politik voraussichtlich weiterbeschäftigen. Hinsichtlich des griechischen Waisenhauses auf Büyükada wurde die Türkei einer Verletzung der Eigentumsrechte der griechischen Stiftung schuldig befunden. Auf die Klage eines CHP-Abgeordneten hin entschied der Gerichtshof, dass die parlamentarische Immunität auf Antrag des Betroffenen Abgeordneten aufgehoben werden muss. Die große Kammer des Gerichtshofs entschied im Revisionsverfahren zur 10-prozentigen Sperrklausel für den Einzug einer Partei ins Parlament, dass diese keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellt.
• (Milliyet, 9.07.08) Umfrage zeigt AKP weiterhin als stärkste Partei. Eine vom Meinungsforschungsinstitut A&G durchgeführte Umfrage zeigt, dass die unentschiedenen Wähler im Moment die Mehrheit stellen. Die Umfrage ergab folgende Verteilung: 30,3 % - Unentschieden; 29,7 % - AKP; 12,8 % - CHP; 11,9 % - MHP; 4,2 % - DTP und 11,1 % andere Parteien. Verteilt man unentschlossene Wähler und Wahlverweigerer auf die Parteien, erhielte die AKP ein Stimmergebnis von 42,6 %, die CHP eines von 18,4 %.
• (Dünya, 9.07.08) Zwei neue Straftatbestände im Internet in Vorbereitung. Der Telekommunikationsrat plant, "persönliche Beleidigung" und das "Eindringen in fremde Computer ohne Einwilligung der Besitzer" zu Straftatbeständen zu erklären. Der Vorsitzende des Telekommunikationsrats Acarer wies zudem auch auf die wiederholten Sperrungen von Youtube hin und erklärte, dass offizielle Gespräche mit dem Betreiber bisher nicht erfolgt seien. Die Türkei stehe mit ihren Beschwerden gegen youtube jedoch nicht allein da, auch in verschiedenen europäischen Ländern seien Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die sich mit unerwünschten Inhalten der Website beschäftigten.
• (Cumhuriyet, 8.07.08) Dink-Verfahren fortgesetzt. Erstmals wurde das Verfahren wegen der Ermordung von Hrant Dink öffentlich durchgeführt. Während auf der einen Seite darüber berichtet wurde, dass die Angeklagten das Gericht verspotteten und einer der Angeklagten aus der Wachstube den Journalisten zurief, die BBP (Büyük Birlik Partisi) werde an die Macht kommen, erklärte der Angeklagte Coskun Igci, er habe zunächst versucht, das Attentat durch Hinhalten zu verhindern und als dies nicht half, die Gendarmerie informiert.
• (Cumhuriyet, 7.07.08) Abant-Plattform beschäftigte sich mit Kurden-Frage. In der Abschlussdeklaration der Veranstaltung wird dazu aufgerufen, die Vorbedingungen für eine umfassende Amnestie zu schaffen, die Beziehungen zur kurdischen Führung im Nord-Irak auszubauen und erklärt, dass muttersprachliche Schulbildung in Kurdisch unausweichlich sei. In der Erklärung wird unterstrichen, dass niemand das Recht habe für sich zu beanspruchen, im Namen der türkischen Kurden zu sprechen. Die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei sei eine unverzichtbare Voraussetzung für die Lösung des Problems.
• (Dünya, 7.07.08) Präsident des türkischen Fußballverbands gestorben. Nur wenige Monate nach seiner Wahl an die Spitze des türkischen Fußballverbands ist Hasan Dogan im Alter von 52 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben.
• (NTV, 5.07.08) Abdüllatif Sener kündigt Parteigründung an. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Abdüllatif Sener, der bei der Parlamentswahl im vergangenen Sommer nicht mehr für die AKP antrat, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Seners Vorstellungen zufolge soll es sich um ein breites politisches Bündnis der Mitte handeln. - In verschiedenen Meldungen wird zunächst davon berichtet, dass sich Sener um die Unterstützung früherer AKP-Abgeordneter bemühe, die im letzten Jahr nicht wiedergewählt wurden. Die Ankündigung hat in der AKP Irritationen hervorgerufen, da Sener nach wie vor Mitglied der Partei und des Parteirats ist.

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