• (NTV, 23.07.08) Türk Is beschwert sich bei der EU über die Regierung. Der größte türkische Gewerkschaftsbund Türk Is hat sich sich mit einem Brief an das Europaparlament und die Kommission gewandt, um sich gegen unzulässigen Druck auf Beschäftigte regierungsnahen Gewerkschaften beizutreten, zu beschweren. Betroffen sind insbesondere Beschäftigte bei den Kommunen und im Wald-Sektor. Türk Is wies in dem Beschwerdebrief darauf hin, dass gegen internationale Abkommen verstoßen werde und rief die EU auf, sich für Gewerkschaftsrechte einzusetzen.
• (NTV, 23.07.08) Ermittlungen zum Brand in Ludwigshafen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal teilte mit, dass die Ermittlungen wegen des am 3. Februar in einem Haus in Ludwigshafen ausgebrochenen Brandes, bei dem neun Türken starben, eingestellt wurden. Zwar konnte die Brandursache nicht abschließend geklärt werden, doch gäbe es keine Hinweise auf Brandstiftung. Ursache sei vermutlich ein Fehlverhalten gewesen.
• (Dünya, 23.07.08) Auftrag für sechs U-Boote an die HDW. Der Exekutivrat der Rüstungsindustrie hat unter Teilnahme von Ministerpräsident Erdogan, Generalstabschef Büyükanit und Verteidigungsminister Gönül beschlossen, die abschließenden Verhandlungen über den Bau von sechs U-Booten im Wert von 2,5 Mrd. Euro mit der deutschen HDW zu führen. Das erste U-Boot soll 2015 ausgeliefert werden. Der Bau soll auf einer Werft in Gölcük erfolgen.
• (NTV, 23.07.08) Vorsitzender der türkischen Historikerkommission abgelöst. Prof. Dr. Yusuf Halacoglu wurde seines Amtes entbunden. Gründe wurden nicht genannt, seine Nachfolge wird Prof. Dr. Ali Birinci antreten, der zurzeit an der Polizeiuniversität lehrt. Halacoglu hatte sich in seiner Amtszeit seit 1993 insbesondere gegen den Völkermordvorwurf an den Armeniern eingesetzt. Diskussionen lösten außerdem seine Äußerungen zur ethnischen Abstammung der türkischen Bevölkerung aus. Er hatte behauptet, dass viele Kurden ethnisch gesehen von Turkmenen, Aleviten und konvertierten Armeniern abstammten.
• (NTV, 23.07.08) Unterausschuss der Menschenrechtskommission wirft Behörden, Polizei und Gendarmerie Pflichtversäumnisse beim Mord an Hrant Dink vor. Ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission hat einen Bericht über Pflichtversäumnisse von Behörden im Vorfeld des Mordes an Hrant Dink erstellt. Nach Einschätzung der Parlamentarier haben mangelnde Koordination zwischen Provinzregierung, Polizei- und Gendarmerie sowie Pflichtversäumnisse dazu geführt, dass trotz Anzeichen für ein geplantes Attentat keine Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Der Bericht bedarf noch der Bestätigung durch den Menschenrechtsausschuss und wird dann den betroffenen Ministerien und Dienststellen zugeleitet.
• (Zaman-Internet, 22.07.08) Swimmingpools wegen Wassermangel geschlossen. Aufgrund von Wassermangel hat die Gemeinde Akbük im Landkreis Didim angekündigt, dass Swimmingpools geschlossen werden sollen. Ohnehin seien die meisten ohne Genehmigung errichtet worden. Der Bürgermeister gibt an, dass ungefähr die Hälfte des Wassers der Kommune in die Schwimmbecken der Privatvillen flösse.
• (Aksam, 21.07.08) Wählerprofilanalyse. Eine Umfrage von USADEM in neun Provinzen mit 1864 Teilnehmern beschäftigt sich mit dem Wählerprofil der Parteien. Da es sich um eine Wiederholungsuntersuchung von 2004 handelt, lassen sich Veränderungen verfolgen (die Werte in Klammern entstammen der 2004 Untersuchung): Der Umfrage zufolge sehen sich 16,32 % (14,26 %) als rechts/nationalistisch, 4,07 % (8,07 %) als islamistisch, 50,62 % (43,04 %) als sozialdemokratisch, 14,45 % (12,77 %) als links und 8,96 % (14,46 %) als keinem Lager verbunden. Frauen bevorzugen stärker AKP und CHP, Männer sind bei der MHP stärker vertreten. Die MHP ist in der Altersgruppe von 18-30 Jahren am stärksten vertreten, die AKP bei den 30-45jährigen und die CHP bei den über 45jährigen. Nach Bildungsniveau dominieren bei der AKP niedrige Bildungsabschlüsse, bei der CHP hohe, bei der MHP Oberschul- und Universitätsabschlüsse.

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