• (Aksam, 11.09.08) Diskussion über Verlängerung der Irak-Vollmacht für die Armee. Am 17. Oktober läuft die im vergangenen Jahr durch das türkische Parlament erstellte Vollmacht für die Armee aus, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auch Einsätze im Irak durchzuführen. Der Generalstab drängt nach Informationen der Tageszeitung Aksam auf eine Verlängerung dieser Vollmacht. Innerhalb der AKP verursacht dies jedoch Probleme, da befürchtet wird, eine solche Vollmacht könnte das Ergebnis der Kommunalwahl im kommenden März negativ beeinflussen.
• (NTV, 9.09.08) 301 Verfahren gegen Temel Demirer. Aufgrund einer Presseerklärung, die Demirer einen Tag nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink abgegeben hat, wurde Anklage gegen ihn wegen "Beleidigung des türkischen Staates" (Art. 301 Strafgesetzbuch) erhoben. In seiner Presseerklärung hatte Demirer u.a. erklärt, dass Dink nicht nur ermordet wurde, weil er Armenier war, sondern auch, weil er erklärt habe, dass es einen Völkermord an den Armeniern gegeben hat. Gemäß der Änderung des Artikels 301 im Frühjahr ist die Einleitung einer Strafverfolgung gemäß dieses Artikels an eine Erlaubnis des Justizministeriums gebunden. Im Falle Demirers fragte das Gericht beim Justizministerium an und erhielt eine Bestätigung der Anklage.
• (Zaman-Internet, 8.09.08) Staatspräsident Gül sprach sich für Justizreform aus. In einer Presseerklärung anläßlich des Beginn des Justizjahres 2008/09 erklärte Staatspräsident Abdullah Gül, dass eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz gewährleiste, die Verfahrenszeit verkürze und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz erhöhe, erforderlich sei.
• (Cumhuriyet, 6.09.08) Parlamentspräsident ruft zur Bildung von Konsenskommissionen auf. In einem Brief an die im Parlament vertretenen Parteien hat Parlamentspräsident Köksal Toptan dazu aufgerufen, für Änderungen der Verfassung, der Geschäftsordnung des Parlaments, der EU-Anpassungsgesetze sowie des Parteiengesetzes, des Wahlgesetzes, des Gesetzes zur politischen Ethik und des Gesetzes zur Parteienfinanzierung insgesamt vier Konsenskommission zu bilden. In einer ersten Reaktion sprach sich die CHP gegen weitere Verfassungsänderungen aus.
• (ABhaber, 6.09.08) Außenminister geht davon aus, dass in diesem Jahr noch zwei Verhandlungskapitel eröffnet werden. Nach seiner Teilnahme am inoffiziellen Treffen der EU-Außenminister in Avignon erklärte Ali Babacan, dass er davon ausgehe, dass während der französischen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungskapitel "Freier Kapitalverkehr" sowie "Informationsgesellschaft und Medien" eröffnet werden.
• (Cumhuriyet, 5.09.08) Verhinderung gewerkschaftlicher Organisation bei einem Subunternehmer von Unilever. Die Gewerkschaft TÜMTIS erhebt den Vorwurf, dass der Versuch das Unternehmen Cipa, einem Subunternehmer, der für Unilever in der Türkei arbeitet, gewerkschaftlich zu organisieren, unterlaufen wurde. TÜMTIS stellte im März 2008 den Anerkennungsantrag beim Ministerium für Arbeit und Soziales und erreichte den erforderlichen Organisationsgrad. Jedoch wurde danach durch das Ministerium die Gewerbezuordnung von Cipa geändert, so dass das Unternehmen außerhalb des Organisationsbereichs von TÜMTIS fällt.

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