• (NTV, 24.09.08) Atom-Ausschreibung mit nur einem Teilnehmer. Von dreizehn Unternehmen, die sich für die Errichtung des ersten türkischen Atomkraftwerks interessierten hat nur das Atostroyexport-Ciner Konsortium ein Angebot eingereicht. Bis zuletzt hatten die interessierten Unternehmen auf eine Verlängerung der Frist zur Einreichung von Angeboten gedrungen. Die Atomenergieaufsicht TAEK prüft nun das eingereichte Angebot. Innerhalb von 15 Tagen wird ein Ergebnis erwartet. Grundsätzlich wäre die Vergabe des Auftrags auch bei nur einem Angebot möglich.
• (NTV, 23.09.08) Letztes Rohrelement für den Marmaray-Tunnel im Bosporus versenkt. Das letzte Teilstück mit einer Länge von 100 Metern für den U-Bahn-Tunnel unter dem Bosporus wurde versenkt und eingepasst. Der Tunnel in 60 Meter Tiefe hat eine Länge von insgesamt 1.400 Metern.
• (Cumhuriyet, 20.09.08) Schadenersatzverfahren gegen Orhan Pamuk erneut abgewiesen. Das gerichtliche Nachspiel um die Äußerung Orhan Pamuks gegenüber einer schweizer Zeitschrift vor drei Jahren ist um eine Entscheidung reicher. Nachdem das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen ist, ging es bei der Entscheidung des 3. Amtsgerichts Sisli (Istanbul) um die zivilrechtliche Seite. Das Gericht entschied, sich einem Urteil des Kassationsgerichtshofs zu widersetzen und die Klage abzuweisen.
• (NTV, 18.09.08) Achte Verhaftungswelle im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen. Am 18. September wurden neue Verhaftungen im Zuge der Ermittlungen gegen eine Ergenekon genannte Terrororganisation vorgenommen. Insgesamt wurden 17 Personen in verschiedenen türkischen Städten festgenommen, darunter auch fünf aktive Leutnants der Armee und ein Kadett. Unter den Verhafteten befindet sich Levent Temiz, der bereits im Juli festgenommen, jedoch wieder freigelassen wurde. Temiz ist ein früherer Vorsitzender der Ülkü Ocagi und Rechtsanwalt.
• (Cumhuriyet, 18.09.08) Drei Kabinettsbeschlüsse. Die Regierung hat beschlossen, für den Zeitraum vom 27.09. bis 6.10.08 anläßlich des Zuckerfests für den öffentlichen Dienst einen neuntägigen Urlaub zu gewähren. Während des Zuckerfests (Ramadan-Feiertage) vom 30.09. bis zum 2.10.08 werden Benutzungsgebühren für Brücken und Autobahnen ausgesetzt. Außerdem hat die Regierung beschlossen, die im vergangenen Jahr der Armee erteilten Vollmacht zu grenzüberschreitenden Operationen gegen die PKK um ein weiteres Jahr verlängern zu lassen. Der dritte Beschluss betrifft den Erlass einer Amnestie für Studenten, die seit 2000 die Universitäten verlassen mussten. Durch die Amnestie werden ca. 640.000 Personen begünstigt.
• (Cumhuriyet, 18.09.08) Keine Strafverfahren wegen Polizeigewalt am 1. Mai. Für die Einleitung von Strafverfahren gegen Polizeibeamte wegen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz am 1. Mai wurden die erforderlichen behördlichen Genehmigungen nicht erteilt. Eine Sicherheitskamera der Tageszeitung Cumhuriyet hatte aufgezeichnet, wie ein Mitarbeiter der Zeitung beim Versuch, seinen Arbeitsplatz zu erreichen, von einem Polizisten geschlagen wurde. Ihm wurde dabei ein Arm gebrochen. Diese Aufzeichnung sowie Aufnahmen von verschiedenen Fernsehkanälen sind nach Urteil der Behörden unzureichend, um ein Strafverfahren einzuleiten.
• Pressemitteilung v. 17.09.2008 zum Filmstart von: "Und macht euch die Erde untertan!". Am Tigris in der Türkei (Mesopotamien) soll der Ilisu-Staudamm entstehen: 55.000 Menschen würden ihre Heimat verlieren, verarmen und sozial isoliert werden. Antike Kulturschätze, wie die seit 10.000 Jahren bewohnte Stadt Hasankeyf, würden im Stausee versinken. Unterhalb des Dammes würden künstliche Flutwellen das Ökosystem vernichten, einen Lebensraum für zum Teil weltweit bedrohte Arten und für eine bislang wenig erforschte Flora und Fauna. Und: Deutschland unterstützt dieses Projekt im Rahmen der Exportwirtschaft und würde sogar von dessen Umsetzung profitieren. Seit rund 10 Jahren protestieren Betroffene, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gegen die humanitären, ökologischen und politischen Auswirkungen des Projektes. Die Hintergründe beleuchtet nun ein Dokumentarfilm von Christoph Walder, der jetzt auch in Hamburg und Bremen gezeigt wird. Vorführungen in Hamburg (18.09.), Bremen (19.09) und München (8.10.). Weitere Termine und Hintergrundinformationen: www.stopilisu.com
  
• (Yeni Safak, 17.09.08) DTP-Vorsitzender Türk brachte mündliche Verteidigung im Schließungsverfahren vor. Der Vorsitzende der DTP Ahmet Türk brachte in einer dreistündigen Sitzung vor dem Verfassungsgericht die mündliche Verteidigung im Schließungsverfahren gegen seine Partei vor. Die Verteidigung stützte sich insbesondere auch auf die Venedig Kriterien. Türk wies im Anschluss an die Gerichtssitzung eine organisatorische Verbindung seiner Partei zur PKK zurück und erklärte, dass die Schließung einer Partei, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr zwei Millionen Stimmen erhalten habe, natürlich Enttäuschung auslösen würde.
• (Cumhuriyet, 16.09.08) Tourismussektor über Bebauung der Küsten besorgt. Die der Union türkischer Kammern und Börsen (TOBB) angeschlossenen Tourismusverbände haben in einem Bericht an die Regierung ihre Besorgnis über die steigende Bebauung an der Mittelmeer- und Ägäis-Küste ausgedrückt. Neben Umweltschutzgesichtspunkten warnen sie außerdem vor der Schaffung von Überkapazitäten. Als weiteres Problem wird in dem Bericht der Wertgewinn der Türkischen Lira beschrieben. Zudem beklagt der Tourismussektor, dass die gewährte Verringerung der Mehrwertsteuer durch neue Belastungen auf Alkohol und Yachten praktisch aufgehoben worden sei.
• (NTV, 15.09.08) Gemeinsame Kommissionen mit Armenien. Nachdem Armenien Zustimmung zum türkischen Vorschlag signalisiert, eine gemeinsame Historikerkommission zur Untersuchung des Völkermordvorwurfs an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs einzurichten, sind weitere gemeinsame Arbeitsgruppen im Gespräch. Eine dieser Kommissionen soll die Frage bearbeiten, wie zwischen beiden Ländern diplomatische Beziehungen hergestellt werden können. Weitere Kommissionen sollen sich mit der Vertiefung der wirtschaftliche, kulturellen und Handelsbeziehungen beschäftigen.
• (NTV, 15.09.08) Sener gibt Parteigründung bekannt. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Abdüllatif Sener (zuvor RP, FP und AKP) hat in Gaziantep die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Details zum Namen und den Gründungsmitgliedern der Partei liegen bisher nicht vor.

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