• (ABhaber, 2.10.08) EU beschließt ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Der Rat der ständigen Vertreter der Mitgliedsländer COREPER hat beschlossen, mit der Türkei die Beitrittsverhandlungen im Kapitel "Informationsgesellschaft und Medien" aufzunehmen. Mit dem Beschluss wird die Türkei aufgefordert, ein Positionspapier zu den nötigen Rechtsangleichungen vorzulegen. Ein Mitarbeiter der Kommission wies darauf hin, dass nach Reformen auf dem Gebiet der Gedanken- und Meinungsfreiheit das Kapitel zügig verhandelt werden könne und hob hervor, dass das Recht auf gewerkschaftliche Organisation von Medienmitarbeitern gewährleistet werden müsse.
• (Taraf, 2.10.08) Zwei Tote in Altinova/Balikesir. Ein Konflikt, der mit dem lauten Abspielen von Musik (u.a. der Nationalhymne) vor einem Geschäft begann, forderte zwei Todesopfer und schlug dann in einen türkisch-kurdischen Konflikt um, bei dem Häuser, Geschäfte von Kurden angegriffen wurden. Das Ereignis begann mit lauter Musik aus einem Autoradio, gegen die ein Ladenbesitzer sowie Anwohner Protest erhoben. Es gab Streit. Der Fahrer des Autos fuhr zu seiner Wohnung, die an der gleichen Straße lag. Kurz darauf fuhr ein Kleintransporter in die Gruppe von Menschen, die sich um den Fahrer versammelt hatte - dabei wurden zwei Menschen getötet. Eine aufgebrachte Menge griff danach unter Slogans wie "Tod der PKK" und "wir wollen hier keine Kurden" Geschäfte, Häuser und Autos von Bürgern, die sie als Kurden ansahen, an. Trotz Einsatz von Gendarmerie und Polizei gingen die Angriffe gegen Kurden am folgenden Tag weiter. Eine Bilanz der Ausschreitungen liegt bisher nicht vor. Eine Delegation der DTP wurde daran gehindert, nach Altinova zu fahren.
• (Milliyet, 2.10./Cumhuriyet, 1.10.08) Interessante Entscheidungen zur Meinungsfreiheit. Die Cumhuriyet meldet, dass die große Kammer des Kassationsgerichtshofs letztinstanzlich die Klage von Cüneyd Zapsu gegen den Journalisten Ugur Ipekci abgewiesen hat. Ipekci hatte geschrieben: "Ist es ein Zufall, dass alle Berater des Ministerpräsidenten Kurden sind? Die Türkei sucht ihre inneren Feinde an der falschen Stelle, sie müsste den Kopf heben und nach oben schauen." Die Entscheidung erging mit 3 zu 41 Stimmen. Angaben über die Begründung wurden nicht gemacht.
  Die Staatsanwaltschaft Bolu wies eine Klage gegen einen Zeitungskommentar in der Regionalzeitung "Bolu Express" zurück, in der zum Mord an DTP-Mitgliedern aufgerufen wurde. Der Satz "Für jeden gefallenen Soldaten muss ein DTP-Mitglied sterben" wurde im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit bewertet. Das große Strafgericht Düzce bestätigte die Anordnung auf Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Bolu.
• (Cumhuriyet, 30.09.08) Zahl der Frauenhäuser unzureichend. Esra Bas, Anwältin der Stiftung Mor Cati, die mehrere Frauenhäuser betreibt, erklärte, dass nach internationalen Standards die Türkei über 9.000 Frauenhäuser verfügen müsste, vorhanden seien jedoch nur 44. Laut Kommunalgesetz sind Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet, Frauenhäuser einzurichten, was bisher jedoch nicht erfolgt sei. Bas verwies außerdem auf die hohen Anforderungen, die an die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser gestellt werden müssen, um Diskriminierungen aufgrund von ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung zu vermeiden. Dazu kommt Aus- und Weiterbildung eine hohe Bedeutung zu. Ungelöst sei außerdem die Beschäftigungsperspektive der von den Frauenhäusern aufgenommenen Frauen. Bas forderte in diesem Zusammenhang, dass der Staat ein besonderes Kontingent für die Einstellung dieser Frauen einrichte.
• (NTV, 29.09.08) Sechs weitere Inhaftierungen im Ergenekon-Verfahren. Auf Gerichtsbeschluss sind der frühere Besitzer des Fernsehkanals "Kanaltürk" Tuncay Özkan, der frühere Bürgermeister von Esenyurt Gürbüz Capan sowie der frühere Leiter der Abteilung für organisiertes Verbrechen Adil Serdar Sacan sowie sechs weitere Personen in Untersuchungshaft genommen worden. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Terrorvereinigung Ergenekon vorgeworfen. Mit diesen Inhaftierungen ist die Zahl der Untersuchungshäftlinge in diesem Verfahren auf 70 gestiegen.
• (Cumhuriyet, 29.09.08) Ärztekammer warnt vor Zusammenbruch des Gesundheitswesens. Der Vorsitzende der Istanbuler Ärztekammer Özdemir Aktan warnte, dass die Sozialversicherungsreform binnen kurzer Zeit zu einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens und seiner Privatisierung führen werde. Zwar werde eine neue allgemeine Gesundheitsversicherung eingeführt, angesichts einer Scharzarbeitsquote von rund 50 Prozent sei es jedoch utopisch zu erwarten, dass ein nennenswerter Anstieg der Einnahmen erfolgen werde. Auf der anderen Seite lege das Gesetz fest, dass Ausgaben nur parallel zu den Einnahmen der Gesundheitsversicherung erfolgen können.
• (Cumhuriyet, 27.09.08) Verfahren zum Mord an Hrant Dink in Trabzon geht vor Großem Strafgericht weiter. Im Verfahren gegen Angehörige der Gendarmerie vor dem 2. Friedensgericht (Strafrecht) in Trabzon folgte das Gericht einem Antrag der Nebenklage und verwies das Verfahren an das Große Strafgericht Trabzon. Nach einer Aussage von Hauptmann Polat gegen seinen Vorgesetzten Oberst Ali Öz, in der er den Vorwurf der Bedrohung, der Manipulation von Akten sowie die Kenntnis vom Attentatsplan aufgrund eingegangener Geheimdienstberichte. Die Nebenklage beantragte darum, dass das Verfahren im Rahmen von Artikel 83 Türkisches Strafgesetzbuch (vorsätzliche Tötung) weitergeführt wird.
• (NTV, 26.09.08) 1112 Websites seit November 2007 gesperrt. Seit Inkrafttreten des neuen Internetgesetzes im November 2007 sind 861 Websites automatisch und 112 Sites per Gerichtsbeschluss gesperrt worden. Zu den bekanntesten Fällen gehören YouTube, geocities.com, wordpress.com und eksisozluk. Als Gründe werden in 390 Fällen Pornographie, bei 79 Sites Glücksspiel, in 51 Fällen Verunglimpfung Atatürks und in zwölf Fällen Prostitution genannt.

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