• (Cumhuriyet, 8.11.08) Stellvertretender AKP-Vorsitzender Firat zurückgetreten. Dengir Mir Mehmet Firat erklärte am Freitag seinen Rücktritt als stellvertretenden Parteivorsitzenden und aus dem Parteivorstand. Der Schritt wird offiziell mit gesundheitlichen Gründen erklärt. Die Cumhuriyet weist in ihrem Bericht auf die seit Monaten von der CHP erhobenen Korruptionsvorwürfe sowie Meinungsverschiedenheiten zwischen Firat und Erdogan in der Kurden-Politik als mögliche Hintergründe des Rücktritts hin. Die Nachfolge von Firat tritt Abdülkadir Aksu (früherer Innenminister) an. (Eine interessante Bewertung zur Position Aksus in der Partei und den Hintergründen dafür, dass er in der jetzigen Regierung nicht mehr vertreten ist, findet sich unter diesem Link (Türkisch)).
• (Zaman, 8.11.08) Kein Bündnis von DSP und CHP bei Kommunalwahlen. Der DSP-Vorsitzende Zeki Sezer hat die Haltung der CHP kritisiert, die ein Angebot für ein Wahlbündnis bei der für März angesetzten Kommunalwahl ausgeschlagen hatte. Die DSP schlug vor, dass in den Städten, in denen die DSP den Bürgermeister stellt, die CHP keinen Kandidaten nominiere und umgekehrt.
• (Cumhuriyet, 5.11.08) Parlamentsbericht fordert weitere Nachforschungen zum Polizeieinsatz beim Newroz 2008. In einem Bericht einer Arbeitsgruppe der Menschenrechtskommission des Parlaments zu den Newroz-Feiern 2008 wird zum einen darauf hingewiesen, dass die Unruhen von der PKK organisiert und unterstützt wurden. Im Hinblick auf den Tod von drei Teilnehmern an Kundgebungen wird eine umfassende Untersuchung gefordert. Im Bericht wird außerdem auf Komptenzüberschreitungen der Polizei und unverhältnismäßigen Gewalteinsatz eingegangen.
• (Radikal, 5.11.08) Kritik an Erdogan wegen Kurden-Äußerungen. Bei einer Rede in Hakkari (3.11.08) hatte Ministerpräsident Erdogan all jene, die Einspruch gegen einen einheitlichen Staat haben, dazu aufgerufen, das Land zu verlassen. Einen Tag später erklärte Erdogan bei einer Pressekonferenz anläßlich des Besuchs des libanesischen Ministerpräsidenten auf die Frage nach einem Vorfall, bei dem ein Bürger mit einer Schrotflinte das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatte, dass er die Bevölkerung zur Geduld aufrufe, jedoch derjenige, der sich angegriffen sähe, sich verteidige. Kritik an beiden Äußerungen ließ nicht auf sich warten. Bei seiner Fraktionsrede am Dienstag erklärte der CHP-Vorsitzende Baykal, dass niemand das Recht haben dürfe, Bürger auszugrenzen und fragte, wozu man noch eine Regierung brauche, wenn sich das Volk selbst verteidigen werde. Der DTP-Abgeordnete Hasip Kaplan verwies auf die Gefahr, dass Erdogans Äußerungen Gewalt anheizten und sagte, dass ihn diese Herangehensweise der AKP an den Ku Klux Clan erinnere. (Mit der Behauptung, der inhaftierte Führer der PKK Abdullah Öcalan werde mißhandelt, hatten in den Wochen zuvor in vielen türkischen Städten Proteste stattgefunden. An mehreren Stationen Erdogans Reise in den Südost-Provinzen war es zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen).
• (Radikal, 5.11.08) Foltervorwurf wurde zu Körperverletzung mit Todesfolge. Im Fall Engin Ceber, der nach Schlägen auf einem Polizeirevier und im Gefängnis verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" erhoben. Im Beitrag der Radikal wird nicht nur auf das geringere Strafmaß hingewiesen, sondern auch darauf, das auf diese Weise eine Auseinandersetzung mit Folter umgangen werde.
• (Sabah, 4.11.08) Verärgerung über Filmaufnahmen über Mißstände in der Kinderpsychiatrie. Aufnahme, die Sarah Fergusson in zwei Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Istanbul und Ankara mit versteckter Kamera machte, wurden im englischen Fernsehkanal ITN ausgestrahlt. Unter den Aufnahmen findet sich auch das Bild von Kindern, deren Hände gebunden waren. Von türkischer Seite wurde angegeben, dass die Aufnahmen untersucht würden. Außerdem protestierte die Regierung offiziell gegen die "ungesetzlichen Aufnahmen". Angesichts der Reaktionen, die die Ausstrahlung der Aufnahmen auslöste, wurde in türkischen Medien der Vorwurf erhoben, die Türkei solle schlecht gemacht werden.
• (EU-Kommission, 5.11.08) EU-Fortschrittsbericht 2008 offiziell vorgelegt. Am vergangenen Mittwoch legte die EU-Kommission die Fortschrittsberichte für die Kandidatenländer sowie das Strategiedokument für die Erweiterungspolitik vor. Bereits in der Einführung zur Strategie wird auf die gestiegene regionale Bedeutung und die Wichtigkeit der Einbindung der Türkei durch den Beitrittsprozess hingewiesen. Gleichwohl wird in der Einführung ebenfalls hervorgehoben, dass das Tempo des Beitrittsprozesses das Reformtempo des Kandidatenlandes Türkei wiederspiegelt und die Erwartung formuliert, dass das Land "einen neuen Reformwillen an den Tag legen muss". Im eigentlichen Türkei-Abschnitt wird darauf hingewiesen, dass "gewisse Fortschritte" bei den Rechten nichtmuslimischer Minderheiten sowie der Meinungsfreiheit erzielt wurden. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang die Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch sowie die Novelle des Stiftungsgesetzes, mit der "einige" Probleme der Minderheiten gelöst würden. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen bei den erwarteten Reformen die Bestimmungen über politische Parteien, die Verfassungsreform, die Meinungsfreiheit und die Rechte der Frau. (Die deutsche Fassung des Strategiepapiers zur Erweiterung findet sich unter diesem Link, auf Türkisch gibt es außerdem eine inhaltliche Auswertung des Fortschrittsberichts vom TÜSIAD Brüssel-Büro, ein Vergleich des Fortschrittsberichts mit der Beitrittspartnerschaft sowie eine Presseerklärung der Stiftung für wirtschaftliche Entwicklung (IKV) - alle Türkisch).
• (NTV, 31.10.08) CHP-Parteirat verabschiedet Reformvorlage. Der Parteirat der CHP hat den vom Vorstand vorgelegten Programmentwurf und die Anträge auf Satzungsänderung verabschiedet und den Parteivorstand bevollmächtigt, einen Termin für einen Programmparteitag festzulegen. (Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass auf der offiziellen Webseite der Partei weder vom Beschluss des Parteirates die Rede ist, noch die Entwürfe für Parteiprogramm und Satzungsänderungen auffindbar sind...)

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