• (Radikal, 12.11.08) Menschenrechtsgerichtshof stützt Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zwei Beschäftigten der Stadtverwaltung Gaziantep Recht gegeben, die auf Einhaltung des dort geschlossenen Tarifvertrags geklagt hatten. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof geurteilt, dass es im öffentlichen Dienst keine Tarifverträge geben könne. Der Menschenrechtsgerichtshof urteilte einstimmig, dass ein Verstoß gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt.
• (Cumhuriyet, 12.11.08) Keine Verlängerung für Presseausweis der Staatskanzlei. Sechs Journalisten wurde von der Staatskanzlei die Akreditierung entzogen. Es handelt sich um zwei Journalisten der Hürriyet und je einem von Milliyet, Star Television, Aksam und der Zeitung Evrensel. Mitarbeiter der Staatskanzlei erklärten, die Maßnahme richte sich nicht gegen die betreffenden Zeitungen, sondern Personen. Zuvor war neben dem normalen Presseausweis eine besondere Pressekarte für die Staatskanzlei eingeführt worden. Die Maßnahme wurde vom türkischen Journalistenverband und einer Reihe von nationalen und internationalen Organisationen kritisiert. U.a. merkte der Journalistenverband an, dass die Maßnahme das Recht der Öffentlichkeit auf Information beschneidet.
• (Cumhuriyet, 12.11.08) Verfahren gegen Mehmet Agar beginnt mit Überweisung an ein anderes Gericht. Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Polizeichef und Innenminister Mehmet Agar im Zusammenhang mit der Susurluk-Affäre wurde vom 3. Großen Strafgericht Ankara an das 11. Große Strafgericht Ankara überwiesen, das für organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständig ist. Die Anklage gegen Agar lautet auf Gründung einer bewaffneten Bande mit dem Ziel Straftaten zu begehen. Außerdem wird Agar vorgeworfen, er habe um den Aufenthaltsort des wegen mehrerer Morde gesuchten Abdullah Catli gewusst sowie ihm durch die Beschaffung von Dokumenten (Pass, Waffenschein) geholfen.
• (Cumhuriyet, 11./13.11.08) Neue Entwicklung im Hrant Dink-Verfahren. Das regionale Verwaltungsgericht Trabzon hat entschieden, das Anklage gegen zwei weitere Gendarmen wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Ermordung des Chefredakteurs der armenischen Zeitung Agos Hrant Dink erhoben werden soll. Das Gericht entschied, dass ein Unteroffizier und ein Feldwebel, auch wenn sie keine diesbezüglichen Befehle erhalten hätten, angesichts der Wichtigkeit der eingegangenen Geheimdienstinformationen ihre Pflicht nicht erfüllt hätten. Bei der Gendarmerie in Trabzon war sechs Monate vor dem Attentat ein Hinweis auf die geplante Tat und die Täter eingegangen.
  Inspekteure der Staatskanzlei haben einen Untersuchungsbericht über Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Mord an Hrant Dink fertiggestellt. In dem Bericht wird neben Versäumnisse von Mitarbeitern der Sicherheitsorgane auch auf fehlende Koordination zwischen Polizei und Gendarmerie hingewiesen. Im Vorfeld eines Bombenanschlags, den einer derAngeklagten im Dink-Verfahren zuvor begangen hatte, sind von den Inspektoren der Staatskanzlei mehrere Auslandstelefonate festgestellt worden. Die Inspektoren erhielten jedoch vom Justizministerium nicht die erforderliche Erlaubnis, um die Nummern feststellen zu lassen.
• (Cumhuriyet, 11.11.08) Verteidigungsminister Vecdi Gönül gerät wegen Minderheitenäußerung in Kritik. Bei einer Rede zum Gedenken an Mustafa Kemal Atatürk in Brüssel warf Verteidigungsminister Gönül die Frage auf, ob die Türkei heute ein Nationalstaat wäre, wenn wie zu osmanischer Zeit eine große Zahl von Armeniern und Griechen im Lande lebten. In diesem Zusammenhang hob Gönül die Wichtigkeit des Bevölkerungsaustauschabkommens mit Griechenland hervor. Die Äußerung stieß im In- und Ausland auf heftige Kritik. Gönül erklärte daraufhin, dass er die verbliebenen Angehörigen der Minderheiten in der Türkei als "Bereicherung" auffasse.
• (Cumhuriyet, 10.11.08) Hohe Beteiligung an alevitischer Kundgebung in Ankara. An der von alevitischen Organisationen unter Führung der Alevi Bektaschi Föderation organisierten Kundgebung unter dem Motto "Gegen Diskriminierung, für gleiche Bürgerrechte" nahmen Zehntausende von Menschen teil. Zu den Forderungen der Teilnehmer gehörte die Aufhebung von Religion als Pflichtfach an Schulen, die Schließung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten und die Umwandlung des Madimak-Hotels in Sivas in eine Gedenkstätte für die 33 Intellektuellen, die dort umkamen.

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