• (Zaman, 5.12.08) Kaukasus-Gespräche am Rande der KSZE-Tagung in Helsinki. Außenminister Babacan traf in getrennten Gesprächen am Rande der KSZE-Tagung in Helsinki mit seinem armenischen Amtskollegen Nalbandyan und dem Außenminister Aserbaidschans Memmedyarov zusammen. Auch fand ein Gespräch zwischen dem aserbaidschanischen und dem armenischen Außenminister unter Teilnahme der Vorsitzenden der Minsk-Gruppe statt. Die Minsk-Gruppe hat bereits seit einiger Zeit einen Vermittlungsvorschlag für den Bergkarabach-Konflikt ausgearbeitet. Details über die Gespräche wurden nicht bekannt. Außerdem fand in Helsinki ein Treffen von Diplomaten zur Vorbereitung der im vergangenen Sommer von der Türkei vorgeschlagenen Kaukasus-Initiative für Stabilität und Sicherheit unter Beteiligung Russlands, Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens und der Türkei statt.
• (NTV, 4.12.08) Talat ruft internationale Mächte zu Beitrag zur Zypern-Lösung auf. Der Präsident von Nord-Zypern Talat erklärte zu den im September begonnen Gesprächen über die Wiedervereinigung der Insel, dass sie nur sehr langsam voranschreiten. Es fehle eine Basis und es werde von grundauf neu verhandelt. Auf diese Weise sei selbst bis Mitte 2009 kaum eine Lösung zu erzielen. Talat rief die "Länder, die richtungsweisend im Zypern-Konflikt" sind, auf, sich für eine Beschleunigung einzusetzen.
• (NTV, 4.12.08) Yasar Kemal erhält Auszeichnung von Staatspräsident Gül. Staatspräsident Gül hat in diesem Jahr den Literatur-Preis des Staatspräsidenten an Yasar Kemal vergeben. Der 82-jährige Schriftsteller, von dem eine Reihe von Büchern auch auf Deutsch erschienen ist, ist neben seinem Werk auch für sein lebenslanges demokratisches Engagement bekannt. Nicht zuletzt aufgrund seiner vielen kritischen Äußerungen zu gesellschaftlichen und politischen Zuständen in der Türkei wurde die Entscheidung Güls als Geste kommentiert, dass "sich der Staat mit Yasar Kemal aussöhne". Dieser wiederum nahm den Preis an. Seine Rede anläßlich der Preisverleihung, in der er von Krieg bis Umweltzerstörung eine Vielfalt von Themen ansprach, endete mit: "Ich schreibe für die Liebe, für die Freundschaft und die Feindschaft gegen den Krieg. Ich schreibe für das Gute, denn was sollte sonst noch übrig bleiben. Alles ist sterblich. Auch die Werke des größten Schriftstellers sind sterblich. Das Gewissen der Menschen, die Liebe der Menschen ist unsterblich. Schlechtes ist immer schlecht und zum Sterben verurteilt. Liebe ist immer Liebe und wird immer leben - es werden die Liebenden sein, die selbst bis zum Jüngsten Gericht leben werden."
• (Milliyet-Internet, 4.12.08) Leyla Zana zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Große Strafgericht Diyarbakir verurteilte die frühere DEP-Abgeordnete Leyla Zana für neun Reden, die sie zu unterschiedlichen Zeiten gehalten hat, zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Die Anwälte von Leyla Zana erklärten nach dem Urteil, dass die Verurteilung sich auf Reden bei verschiedenen Kundgebungen und im Europaparlament bezieht. Zana werde die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation zur Last gelegt. Das Urteil sei ergangen, ohne dass die Anwälte die Gelegenheit hatten, an der letzten Verhandlung teilzunehmen, da sie nicht aufgerufen wurden. Die Anwälte kündigten an, in die Revision vor den Kassationsgerichtshof zu gehen und die Frage bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu tragen.
• (Cumhuriyet, 4.12.08) Innenministerium will Ausweispflicht für Polizisten durchsetzen. Nach der Entführung einer jungen Frau aus einem Restaurant durch junge Männer, die Polizeiuniformen trugen, will das Innenministerium die rechtlich vorgesehene Pflicht von Polizeibeamten, sich auszuweisen, durchsetzen. Durch eine neue Verordnung sollen die Beamten verpflichtet werden, immer wenn sie tätig werden, ihren Ausweis vorzuzeigen. Gegen Polizisten, die sich nicht an die Verordnung halten, ist ein Disziplinarverfahren vorgesehen.
• (Milliyet, 3.12.08) Zweifel am Wählerverzeichnis für die Kommunalwahl. Ein Zuwachs von 6 Millionen bei der Wählerzahl seit der Parlamentswahl vom vergangenen Jahr hat zu Diskussionen über die Richtigkeit der Wählerlisten geführt. Im März hatte der Hohe Wahlrat beschlossen, die Wählerlisten für die Kommunalwahl im März 2009 auf der Grundlage der Meldedaten des Innenministeriums zu erstellen. Nun werden zum einen diese Daten angezweifelt und zum anderen auf Fehler sowie Versuche hingewiesen, durch Ummeldung von Wählern Mehrheitsverhältnisse verändern zu wollen.
• (ABhaber, 2.12.08) Beratung des Türkei-Berichts im auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments. Im auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments wurde der von der holländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten entworfene Türkei-Bericht beraten. In ihrer Präsentation des Berichts unterstrich die Abgeordnete, dass trotz ausreichender Mehrheit der Regierung die politischen Reformen unzureichend sind. Sie hob positive Entwicklungen wie die Änderung des Artikels 301 Strafgesetzbuch und des Stiftungsgesetzes hervor, führte aber auch aus, dass in der Kurden-Frage die Regierung initiativ werden müsse. Bis zum 16. Dezember können Änderungsvorschläge am Entwurf eingebracht werden. Nach deren Beratung wird der Entwurf dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

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