• (NTV, 11.12.08) Sicherheitskräfte legen Terrorismusstatistik vor. Seit Jahresanfang starben 670 Militante, 214 wurden festgenommen. 165 Militante stellten sich den Sicherheitsbehörden. Ungefähr die Hälfte der Militanten wurden im Nord-Irak getötet. 326 Sprengsätze konnten vor ihrer Explosion unschädlich gemacht werden. Außerdem wurden 55 Anti-Personenminen, eine Anti-Tankmine und 85 Sprengfallen entschärft.
  Am gleichen Tag wurde vom Innenministerium mitgeteilt, dass seit der Zwangsräumung von Dörfern im Rahmen der Kämpfe mit der PKK von 386.000 Personen abgewanderten Personen 151.000 in ihre Dörfer zurückgekehrt sind. Von 62.000 geräumten Häusern in 945 Dörfern konnten 25.000 von ihren Besitzern wieder bezogen werden. Für die Wiederherrichtung der Dörfer wurden 6,750 Mio. YTL aufgewandt.
• (Turnusol, 10.12.08) Französischer Cirkus arbeitete mit Kindern in Sulukule. Seit dem 19. November arbeiteten Künstler des französischen Cirkus "The Serios Road Trip" mit Kindern aus Sulukule. Am 10. Dezember wurden in öffentlichen Vorführungen die Früchte dieser Arbeit vorgestellt. Seit langem kommt das Wohnviertel Sulukule (Istanbul) vor allem mit Nachrichten über Abrisse und den Widerstand der Bewohner auf die Tagesordnung. Im Rahmen eines Stadtsanierungsprojekts sollen die jetzigen Bewohner, unter ihnen viele Roma, in Neubau-Sozialwohnungen umgesiedelt werden. Die Cirkus-Künstler umschreiben ihr Ziel damit, Cirkus an Orte zu bringen, an denen er bisher unbekannt ist. Sie heben hervor, dass die Kinder viel gelernt hätten und ihre Präsentationen keinesfalls einfach seien. Dies gebe ihnen großes Selbstvertrauen... (In diesem Zusammenhang noch ein Link-Hinweis: es gibt einen Blog der Sulukule-Initiative mit vielen Fotos - auch von der Zirkusarbeit)
• (Milliyet, 10.12.08) Polizei sieht keine Fehler beim Polizeieinsatz vom 1. Mai. Eine Untersuchung der Istanbuler Polizei über Vorwürfe unverhältnismäßigen Gewalteinsatz bei den Polizeieinsätzen am 1. Mai 2008 kommt zu dem Schluss, dass keine Verstöße vorliegen. Besonderes Aufsehen hatte der Vorwurf erregt, eine Gasgranate sei in die Notaufnahme eines Krankenhauses geworfen worden. Dies stimmt dem Polizeibericht zufolge nicht - die Bombe sei im Garten des Krankenhauses gelandet und aufgrund ungünstigen Windes das Gas in die Notaufnahme eingedrungen. Zahlreiche Pressefotos sowohl zum Gasgranatenvorfall als auch zu Schlägen auf am Boden liegende Personen und andere gut dokumentierte Vorwürfe werden mit dem Bericht zurückgewiesen.
  Am 5. Dezember veröffentlichte die US Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht über wachsende Polizeigewalt in der Türkei, die ungestraft bleibt. Der 80seitige Bericht (Englisch) führt eine Reihe von Beispielen vor - u.a. auch zu den Vorfällen am 1. Mai 2008. Als eine Hauptursache für zunehmende Polizeigewalt wird in dem Bericht mangelnde Strafverfolgung angeführt.
• (Cumhuriyet, 9.12.08) EU-Außenminister beschließen Türkei-Passage der Gipfel-Erklärung. In der Türkei-Passage taucht das Wort "Beitritt" nicht mehr auf. Demgegenüber wird die Türkei "dringend aufgerufen" die Häfen und Flughäfen für Fahrzeuge aus Zypern zu öffnen. Außerdem solle die Türkei den Verhandlungsprozess zur Wiedervereinigung der Insel "aktiv unterstützen". Auch solle die Türkei alle Drohungen unterlassen, die dem Prinzip gutnachbarschaftlicher Beziehungen zuwiderlaufen. Das nachlassende Reformtempo in der Türkei wird zur Kenntnis genommen. Und es wird erklärt, dass der Fortschritt der Verhandlungen von dem Bemühungen des Kandidaten abhänge. (Da jeglicher Hinweis auf eine EU-Haltung zur griechisch-zyprischen Verhandlungsführung bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung fehlt, im Zusammenhang mit den gutnachbarschaftlichen Beziehungen jede Stellungnahme zur Haltung Griechenlands beim Verlauf der Hoheitsgewässer in der Ägäis und auch sonst keinerlei Element enthalten ist, das neue Impulse für die Integration der Türkei in die EU geben könnte, kann man die aktuelle Fassung der Schlusserklärung als ein Dokument eines Status Quo bewerten, bei dem sowohl die Mitgliedsländer der EU als auch die türkische Regierung ihr Desinteresse am Integrationsprozess zum Ausdruck bringen...)
• (Cumhuriyet, 8.12.08) Programmparteitag der CHP am 21. Dezember. Am 21. Dezember wird der CHP-Parteitag über einen Programmentwurf und Satzungsänderungen beschließen, die bereits Ende Oktober vom Parteivorstand und Parteirat beschlossen wurden. (Da die Partei auf ihrer Webseite weder Programmentwurf noch Satzungsänderungsanträge veröffentlicht hat, hat eine Diskussion über die Parteigrenzen bisher nicht stattgefunden...) In der Vorwoche fand eine Beratung mit den Provinzvorsitzenden in der Parteizentrale in Ankara statt. Die Frage, ob der Parteivorstand die Kopftuchfrage dem Programmentwurf hinzufügen werde wurde verneint. In der Disussion wurde kritisiert, dass der Programmentwurf keine konkreten Aussagen zur Lösung der Kurden-Frage enthalte. Gefordert wurden Elemente wie beispielsweise die Einführung von Kurdisch als Wahlfach an öffentlichen Schulen und die Eröffnung von Studiengängen zur kurdischen Sprache und Literatur an Universitäten.
• (Cumhuriyet, 8.12.08) Alevitische Vereine und Gemeinden konkretisieren ihre Forderungen. Auf Einladung der Föderation der Aleviten Bektaschi trafen in Ankara Repräsentanten von Vereinen und Dede zusammen, um über die Politik der Regierung gegenüber den Aleviten zu beraten. In der Konferenz-Erklärung wird der AKP vorgeworfen, die Forderungen der Aleviten inhaltlich zu entleeren. Als Forderungen wurden formulieren: * Einstellung der Versuche Kultur und Religion der Aleviten zu assimilieren; * Einstellung jeder Diskriminierung im öffentlichen Raum, Arbeitsplatz und sozialem Leben; * Umwandlung des Madimak Hotels zum Museum (im Gedenken an das Sivas Massaker von 1993); * Verleihung eines rechtlichen Status an die Cemevi (alevitische Gebetsstätte); * Aufhebung des Religionsunterrichts als Pflichtfach; * Einstellung des Baus von Moscheen in alevitischen Dörfern; Abschaffung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten.

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