• (NTV, 25.12.08) Urteil zu Kommunalwahl löst Streit zwischen Obergerichten aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Streit über die Aufhebung einer Kommunalverwaltung beschlossen, dass diese ihren Rechtsstatus bis zum Abschluss des Verfahrens beibehält. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ist die Anfechtung des Melderegisters, auf dessen Grundlage die Aufhebungsanordnung erging. Aufgrund der Kommunalreform verlieren 862 Städte, die weniger als 2000 Einwohner haben, das Stadtrecht. Mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs muss die für den 29. März vorgesehene Kommunalwahl auf Beschluss des Hohen Wahlrats nun auch in der betreffenden Stadt durchgeführt werden. Sollten ähnliche Klagen auch von anderen Städten, die ihr Stadtrecht verlieren, erfolgen, würde auch dort die Kommunalwahl durchgeführt. Der Präsident des Verfassungsgerichts kommentierte die Entscheidung des Hohen Wahlrats als Verfassungsbruch.
• (Milliyet, 24.12.08) TESEV legt Kurden-Bericht vor. Die Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien (TESEV) hat einen Bericht über Maßnahmen zur Lösung der Kurden-Frage vorgelegt. In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass sich der Staat beim kurdischen Volk für Fehler der Vergangenheit entschuldigen solle und unabhängige Kommissionen zur Aufarbeitung der Vergangenheit geschaffen werden sollen. Zu den weiteren Vorschlägen zählen die Lehre von Kurdisch als Zweitsprache an öffentlichen Bildungseinrichtungen sowie die Nutzung der kurdischen Sprache in allen an Kinder gerichteten Maßnahmen. Außerdem sollen Maßnahmen getroffen werden, die die Rückkehr früherer PKK-Militanter ermöglichen. (Bericht, türkisch)
• (Yeni Safak, 24.12.08) Ablehnung gegen türkischen EU-Beitritt in Frankreich lässt nach. Eine Meinungsumfrage in Frankreich hat ergeben, dass 61 % der Befragten dem Beitritt der Türkei zur EU zustimmt, wenn das Land die Kriterien erfüllt. Die Umfrage wurde im Juni vom Unternehmen "Optionsway" im Auftrag der türkischen Botschaft in Frankreich durchgeführt.
• (Cumhuriyet, 23.12.08) CHP hat ein neues Programm. Am Wochenende führte die CHP einen außerordentlichen Programmparteitag durch. Zu den Leitpunkten gehören ein Bürgergeld für bedürftige Familien, eine Verlängerung der Schulpflicht auf zehn Jahre, die Aufhebung der Hochschulzugangsprüfung und des Hohen Hochschulrats, längere Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung, Korruptionsbekämpfung und Einschränkung der Immunität von Abgeordneten, die Freiheit für den Gebrauch der Muttersprache mit uneingeschränktem Recht, auch andere Muttersprachen als Türkisch in Medien zu verwenden, eine gleichwertige Unterstützung der alevitischen Gemeinden und Zuerkennung eines rechtlichen Status für die Cemevi, mehr Transparenz bei Privatisierungen und weitere.

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