• (Migrations-Info) Gesundheit in der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland. In einem Beitrag gibt Dr. Elif Cindik eine Überblick über verschiedene Herausforderungen, vor die die Zuwanderungsgesellschaft das deutsche Gesundheitswesen stellt. Unter den Schussfolgerungen werden verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung von Migranten durch Datenerfassung und mehrsprachiges Informationsmaterial bis hin zur Kompetenz der Mitarbeiter des Gesundheitswesens vorgestellt.
• (Milliyet, 2.01.2009) Streit zwischen Apothekern und Sozialversicherung eskaliert. Die Union der Apotheker hat mit Wirkung Februar ihr Abrechnungsabkommen mit der Sozialversicherung gekündigt. Unter dem Dach der Apotheker Union vereinigen sich 51 Apotheken-Kammern mit 24.000 Apotheken. Sollte es im Januar zu keiner Einigung kommen, müssen Patienten ab Februar Medikamente in Apotheken bezahlen und sich individuell um die Rückerstattung durch ihre Sozialversicherung bemühen. Bereits vor zwei Wochen waren mehr als 10.000 Apotheker auf die Straße gegangen. Sie fordern die Apotheken von der Verpflichtung zu befreien, den Patientenanteil an medizinischen Untersuchungen für die Sozialversicherungen einzuziehen, verbesserte Erstattungsbedingungen und öffentliche Kosten nicht auf die Apotheken abzuwälzen.
• (NTV, 1.01.2009) Nationales Programm zur EU-Anpassung im Staatsanzeiger veröffentlicht. Das nunmehr 3. nationale Progamm zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien ist als Regierungsbeschluss im Staatsanzeiger veröffentlicht worden und in Kraft getreten. Das Programm enthält die kurz- und mittelfristig geplanten Schritte zur Erfüllung der Beitrittskriterien. Die Koordination des nationalen Programms sowie die Prüfung der Übereinstimmung neuer Gesetzentwürfe und anderer Rechtsquellen obliegt dem Generalsekretariat für die EU. Im Programm sind rund 100 Gesetzesänderungen und 300 Änderungen an Verordnungen vorgesehen. (Nationales Programm, Staatsanzeiger, türkisch)
• (Cumhuriyet, 31.12.08) Unbeschränkte Abhörvollmacht gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Der Verein der Richter und Staatsanwälte (Yarsav) hat gegen eine Änderung der Verordnung über die Dienstaufsichtsabteilung des Justizministeriums Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Verordnung soll es zulassen, dass unabhängig vom Verdacht einer Straftat oder eines Disziplinarvergehens mit Zustimmung des Justizministers Richter und Staatsanwälte abgehört werden können.
• (Cumhuriyet, 31.12.08) Ahmet Türk bittet syrische Christen um Verzeihung. Der Vorsitzende der kurdischorientierten DTP Ahmet Türk hat bei einem Besuch des Kulturzentrums der syrischen Christen (Syriani) in Midyat um Verzeihung für die Vorfälle im Jahr 1915 gebeten. Türk sagte: Vielleicht waren auch wir als Kurden an der Vernichtung dieses (kulturellen) Reichtums beteiligt. Wir empfinden heute Scham, wenn wir unsere armenischen und syrianischen Brüder sehen."
• (Cumhuriyet, 29.12.08) Wenig Fortschritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft. Bei einer Veranstaltung des türkischen Journalistenvereins und der Konrad-Adenauer-Stiftung erklärte Doz. Dr. Asli Tunc (Bilgi Universität), dass vom Aktionsplan der Regierung, der 111 bis 2010 zu verwirklichende Maßnahmen enthält, bisher nur drei umgesetzt wurden. An 45 Maßnahmen wird noch gearbeitet, 32 befinden sich in Vorbereitung und mit 20 wurde noch nicht begonnen.
• (NTV, 26.12.08) Regierungspartei beschließt Neuwahl in Nordzypern. Die Türkische Republikanische Partei (CTP) hat beschlossen, die für 2010 vorgesehene Parlamentswahl auf 2009 vorzuverlegen. Oppositionsparteien hatten bereits zuvor Neuwahlen gefordert. (Betrachtet man die Nachricht im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Wiedervereinigung der Insel, scheint auch die CTP kurzfristig nicht mehr mit einem baldigen Ergebnis zu rechnen. Es ist absehbar, dass ein Wahlkampf die Verhandlungsführung nicht erleichtern wird. S.H.)

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