• (NTV, 9.01.09) Egemen Bagis neuer Verhandlungsführer mit der EU. Der Verhandlungsprozess mit der EU, für den zuvor Außenminister Babacan verantwortlich war, ist nun dem AKP-Abgeordneten Egemen Bagis übertragen worden. Zugleich erhielt Bagis den Rang eines Staatsministers. Bagis, 1970 in Bitlis geboren, gehört zu den Außenpolitikern der AKP und war zwischen 2002 und 2007 außenpolitischer Berater von Ministerpräsident Erdogan. Bereits seit mehren Monaten wurde über die Abgabe der Verhandlungsführung spekuliert worden. Bagis zählte dabei zu den aussichtsreichsten Kandidaten.
• (Milliyet, 8.01.09) Regierungsmitglieder bei alevitischem Iftar-Essen. Ministerpräsident Erdogan, vier Minister und zahlreiche Abgeordnete und Funktionäre der AKP haben an einem Iftar-Essen (abendliches Fastenbrechen während der Fastenzeit) einer alevitischen Stiftung teilgenommen. Ministerpräsident Erdogan betonte, dass die Türkei als ein laizistischer Staat zu allen Religionen und Glaubensgemeinschaften gleichen Abstand wahre. (Im Vorfeld des Essen hatte es Kritik wegen der Gästeliste gegeben. Es wurde der Vorwurf erhoben, die Regierung wolle die Aleviten spalten. Im Milliyet-Artikel werden unter den Gästen die Vorsitzenden der Cem-Stiftung und der Dünya Ehli Beyt Stiftung genannt, jedoch darauf hingewiesen, dass von der Alevi Bektaschi Föderation niemand teilnahm.)
• (Cumhuriyet, 6.01.09) Mängel bei Strafverfolgung wegen Polizeigewalt. Ein Unterausschuss der parlamentarischen Menschenrechtskommission weist in einem Bericht darauf hin, dass keiner von 531 wegen Folter beschuldigten Polizisten bestraft wurde. Dies "führe zu Zweifeln, ob Polizisten bei Dienstaufsichtsverfahren geschützt werden." Es sei auffällig, dass trotz des Anstiegs von Beschwerden gegen Polizisten nur in zwei bis vier Prozent der Fälle Strafen ergingen. Der Unterausschuss war im vergangenen Jahr gebildet worden und hatte u.a. verschiedene Polizeireviere in Istanbul untersucht. Im Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass in Istanbul in den vergangenen fünf Jahren kein einziger Polizist bestraft wurde.
• (Milliyet, 6.01.09) Nazim Hikmet wieder eingebürgert. Am 5. Januar beschloss die Regierung, die Ausbürgerung des Dichters Nazim Hikmet aus dem Jahr 1951 aufzuheben. Auf die Frage, ob das Grab Hikmets in Moskau in die Türkei verlegt werden solle, erklärte Regierungssprecher Cicek, dass die Regierung einem solchen Schritt positiv gegenüberstehe, die letzte Entscheidung jedoch bei den Hinterbliebenen liege.
• (Cumhuriyet, 4.01.09) Selektive Gemeinnützigkeit. Die Istanbuler Kammer der Steuerberater (ISMMMO) hat sich mit der ungerechten steuerlichen Behandlung von Vereinen und Stiftungen beschäftigt. In der Türkei sind 80.212 Vereine und 4.471 Stiftungen registriert. Allein 14.744 von ihnen sind Moscheevereine oder veranstalten Korankurse. Ein Großteil des Spendenaufkommens entfällt auf nur wenige Vereine. Kein Frauen- oder Umweltverein hat bisher den Status der Gemeinnützigkeit erhalten. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit bei der Regierung liegt und dass die gesetzliche Schranke sehr viele Vereine ausschließt. So ist beispielsweise eine landesweite Tätigkeit als Kriterium vorgesehen, die nur von wenigen Vereinen erfüllt wird.

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