• (Dünya, 15.01.09) Holland schafft Visums-Erleichterung für türkische Geschäftsleute. Unter dem Titel "Turuncu Hali Uygulamasi" haben die Botschaft Hollands und das holländische Generalkonsulat Istanbul ein Projekt begonnen, das auf die Beschleunigung und die Vergabe langfristigerer Visa für türkische Geschäftsleute zielt. In einem Schreiben an die türkischen Export-Vereinigungen teilt die Botschaft mit, dass von der neuen Regelung Personal türkischer Unternehmen profitieren kann, die mit holländischen Unternehmen zusammenarbeiten. Neben einer Verringerung der erforderlichen Dokumente ist außerdem vorgesehen, dass diese per Kurier zugestellt werden können. Die Visa-Dauer soll auf fünf Jahre festgelegt werden.
• (Cumhuriyet, 15.01.09) Politisierung des Hohen Hochschulrats (YÖK). Fünf Mitglieder des Hohen Hochschulrats haben sich in einem offenen Brief über die Politisierung des Gremiums beklagt. Sie erheben den Vorwurf, dass in dem Jahr seit der Ernennung des neuen YÖK-Präsidenten Personalentscheidungen gemäß der Nähe zur Regierungspartei und einer positiven Haltung gegenüber der Freigabe des Kopftuchs an Universitäten erfolgen. YÖK hat eine wichtige Rolle bei der Auswahl von Rektoren und Dekanen und ist zugleich das Gremium, in dem Grundsatzentscheidungen zur Entwicklung des Hochschulwesens in der Türkei getroffen werden.
• (Cumhuriyet, 15.01./Milliyet, 14.01.09) AKP stellt zwei frühere ANAP-Politiker bei Kommunalwahlen auf. Die AKP hat die Bürgermeisterkandidatur für Adana dem früheren ANAP-Abgeordneten Mehmet Ali Bilici und die für den Ankaraner Stadtbezirk Cankaya dem früheren ANAP-Minister Bülent Akarcali angeboten. Adana ist vor dem Hintergrund, dass der amtierende Bürgermeister aus der AKP aus- und zur MHP übergetreten ist, von Interesse. Cankaya demgegenüber gilt als CHP-Hochburg und gehört zu den strategischen Zielen im AKP-Wahlkampf.
• (Cumhuriyet, 14.01.09) Bülent Arinc stellt sich hinter Deniz Feneri (Türkei). Der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc erklärte bei der Teilnahme an einem von Deniz Feneri veranstalteten Basar zur Sammlung von Hilfen für das palästinensische Volk, dass der Verein viele schöne und wohltätige Dienste geleistet habe und ihm in letzter Zeit Unrecht widerfahren sei. Arinc betonte, dass kein Fehlverhalten vorliege, dass alle Fehler bereinigt seien und die gesammelten Hilfen die Bedürftigen erreichten. Gegen den türkischen Verein Deniz Feneri war nach der Verurteilung wegen Betrugs des Vorstands des gleichnamigen Vereins in Deutschland auch in der Türkei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. (Zum Stand der Ermittlungen in der Türkei ist vielleicht nicht uninteressant, dass die Tageszeitung Cumhuriyet auf gerichtliche Anordnung am 15. Januar eine Gegendarstellung veröffentlichen musste, in der der in Deutschland im Zusammenhang mit dem Deniz Feneri Verfahren beschuldigte Inhaber von Kanal 7 Zekeriya Karaman behauptet, es gäbe für die Beschuldigungen gegen ihn keinerlei Beweise, Dokumente etc.)
• (Cumhuriyet, 13.01.09) 65 Prozent der Häuser im Marmara-Gebiet erdbebengefährdet. Eine japanische Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass 65 Prozent der Häuser im Marmara-Gebiet bei einem Erdbeben mit Stärke 7 oder höher einstürzen werden. Der Staatssekretär im Bauministerium Sabri Erbakan verwies auf die Vielzahl von an der Stadtplanung beteiligten Institutionen und hob Mängel in der Bauüberwachung hervor. Seiner Einschätzung nach bedürfen selbst neu gebaute Häuser einer Nachbesserung zur Erhöhung der Erdbebensicherheit.
• (Cumhuriyet, 10.01.09) Ermittlung wegen Entschuldigungskampagne. Die Staatsanwaltschaft Ankara hat Ermittlungen gegen die Initiative begonnen, die mit einer elektronischen Unterschriftenkampagne für eine Entschuldigung gegenüber den Armeniern wegen der Deportationen im Ersten Weltkrieg und der nachfolgenden Behandlung des Themas in der Türkei wirbt. Die Ermittlung erfolgt gemäß Artikel 301 Strafgesetzbuch mit dem Verdacht, dass eine "Schmähung des türkischen Volkes" vorliegen könne. Es wird angekündigt, dass einzelne Unterzeichner der Kampagne zur Vernehmung vorgeladen werden sollen.

weitere Kurzmeldungen