Jahrgang 5 Nr. 4 vom 23.01.2009
Kurzmeldungen 

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  • (Radikal, 23.01.2009) Mißhandlungsverfahren gegen Polizisten und Gefängniswärter eröffnet. Am 21. Januar wurde am 14. Großen Strafgericht Bakirköy das Verfahren zum Tod von Engin Ceber begonnen. Angeklagt sind 60 Beamte, darunter Polizisten, Gefängniswärter, der Gefängnisdirektor sowie der Gefängnisarzt. Die Anklage gegen Polizisten und Vollzugsbeamte lautet Mißhandlung, gegen den Arzt wird der Vorwurf der Urkundenfälschung erhoben. Am zweiten Verhandlungstag sagte ein Vollzugsbeamter aus, dass er Zeuge wurde, das Ceber geschlagen wurde. Diese Aussage könnte zu einer Verschärfung der Anklage auf "Folter" führen.
  • (Cumhuriyet, 21.01.2009) Generäle geben Oberst letztes Geleit. Oberst Kirca hatte am 20. Januar Selbstmord begangen. Pressemeldungen zufolge soll Oberst Kirca bei seinem Ausscheiden aus der Armee Kommandeur für die JITEM-Abteilung der Gendarmerie in der Ost-Türkei gewesen sein. Gegen ihn war ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Vorwurf lautete auf Verantwortung für zahlreiche ungeklärte Morde sowie Folter. Die Armee demgegenüber bestreitet nach wie vor die Existenz von JITEM. An der Beerdigung nahm die Führungsspitze der Armee geschlossen teil. Generalstabschef Basbug warf in einer Presseerklärung manchen Medienorganen vor, gestützt auf die Aussage eines Denunzianten eine Vorverurteilung vorgenommen zu haben. Einige Medienorgane hätten eine Kampagne begonnen, die darauf ziele, die Armee anzuschwärzen. Oberst Kirca war bei einem Gefecht mit der PKK verwundet worden und seitdem auf den Rollstuhl angewiesen. Während der Amtszeit von Staatspräsident Sezer war ihm die staatliche Verdienstmedaille verliehen worden.
  • (Dünya, 21.01.09) Gewerkschaften protestieren gegen Entlassungen. Bei einem Treffen der Gewerkschaftsbünde Türk Is, DISK und KESK wurde eine gemeinsame Großkundgebung in Istanbul am 15. Februar beschlossen. Die ursprünglich gemeinsam mit den Berufskammern der Architekten, Ingenieure und Äzrte für den 22. Februar geplante Kundgebung wird vorverlegt und soll dagegen protestieren, die Zeche für die Wirtschaftskrise von den Beschäftigten begleichen zu lassen.
  • (NTV, 20.01.09) Erdogan kündigt bei Rückkehr aus Brüssel Reformen an. Bei seiner Rückkehr aus Brüssel kündigte Ministerpräsident Erdogan auf dem Flughafen Ankara an, dass die EU-Reformen nach den Kommunalwahlen wieder aufgenommen werden sollen. Bei einer Rede beim European Policy Center in Brüssel hatte Erdogan die Opposition und die Politik der EU für das geringe Reformtempo der vergangenen Jahre verantwortlich gemacht. Für Diskussionen sorgte insbesondere die Aussage, dass die Türkei ihre Haltung zum Nabucco Pipelineprojekte, mit dem Gas vom kaspischen Meer außerhalb russischer Kontrolle nach Europa gebracht werden soll, überdenken könnte, sollten die Beitrittsverhandlungen im Kapitel "Energie" weiterhin durch ein Veto Zyperns blockiert werden.
  • (Cumhuriyet, 20.01.09) Gedenken an Hrant Dink. Zum Gedenken an den zweiten Jahrestag der Ermordung von Hrant Dink, des armenischen Journalisten und Herausgebers der armenischen Zeitung Agos, versammelten sich mittags rund 3.000 Menschen am Ort des Attentats vor der Zeitung. Bereits am Vortag war Dink an seinem Grab gedacht worden. Auch in zahlreichen weiteren Städten fanden Kundgebungen und Veranstaltungen statt. Zugleich wird an den Vorwurf erinnert, dass obgleich Polizei und Gendarmerie Informationen über das geplante Attentat hatten, nichts unternommen wurde, um es zu verhindern.
  • (Cumhuriyet, 19.01.09) Kurze Zwischenbilanz zur Kandidatenaufstellung der AKP. Nachdem die AKP einen Großteil ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl am 29. März bekannt gegeben hat, wird davon ausgegangen, dass die AKP etwa 35 % ihrer amtierenden Bürgermeister nicht erneut aufstellt. Bisher liegt die Zahl der Kanidatinnen für Bürgermeisterämter bei sechs, sie wird voraussichtlich zehn nicht übersteigen.

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