• (Radikal, 30.01.09) Kinder seit 11 Monaten in Untersuchungshaft. Bei einem Besuch verschiedener Haftanstalten durch Mitglieder des Unterausschusses Gefängnisse der parlamentarischen Menschenrechtskommission sprachen deren Mitglieder auch mit Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die vor 11 Monaten bei einer Demonstration in Cizre festgenommen wurden. Die Jugendlichen hatten gegen den Tod eines Jugendlichen protestiert, der bei einer Demonstration in Cizre von einem gepanzerten Polizeifahrzeug überfahren wurde. Die Jugendlichen geben an, dass sie seit ihrer Inhaftierung nur zwei Mal vor Gericht gebracht wurden. Dort seien sie jedoch nur nach ihrem Namen gefragt worden.
• (Milliyet, 30.01.09) Diskussion über Einflussnahme des Militärs bei Präsidentenwahl 2007. Auf einer Webseite ist eine Tonaufzeichnung veröffentlicht worden, die dem früheren Generalstabschef, dem pensionierten General Ismail Hakki Karadayi zugeschrieben wird. In der Aufzeichnung ist davon die Rede, dass Druck auf den damaligen ANAP-Vorsitzenden Erkan Mumcu ausgeübt wurde, seine Partei nicht an der Parlamentsabstimmung teilnehmen zu lassen, bei der Abdullah Gül zum Präsidenten gewählt werden sollte. In einem Interview mit Fikret Bila, dem Ankara Kolumnisten der Milliyet, weist Karadayi die Aufzeichnung als "Montage" zurück. Er unterstreicht, dass er während der hitzigen Diskussionen im Frühjahr 2007 immer die Position vertreten habe, dass eine Intervention der Streitkräfte der falsche Weg sei. Auf der Webseite von NTV (30.01.09) findet sich die Nachricht, dass Erkan Mumcu zwar bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Präsidentenwahl ein Telefongespräch mit Karadayi stattgefunden habe, der Inhalt jedoch ein anderer gewesen sei.
• (Zaman, 29.01.09) Verfassungsgericht sprach Urteil zur Telekommunikationsüberwachung. Auf Antrag von Staatspräsident Sezer, dem Amtsvorgänger des amtierenden Staatspräsidenten Gül, hob das Verfassungsgericht eine Bestimmung in einem Gesetz auf, das die Überwachung von Telekommunikation durch Polizei und Geheimdienst in einer Zentrale zusammenfasst. Die aufgehobene Bestimmung sah vor, dass die Ernennung des Präsidenten der "Abhörzentrale" vom Ministerrpäsidenten erfolge.
• (Cumhuriyet, 29.01.09) Verwaltungsgericht hebt Alkoholverbot in Parks und Erholungsgebieten in Ankara auf. Das 9. Verwaltungsgericht Ankara hat ein 2005 von der Großstadtverwaltung Ankara erlassenes Verbot des Alkoholkonsums in Parks und kommunalen Erholungsgebieten aufgehoben. Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass für ein solches Verbot keine Rec htsgrundlage vorhanden und es darum willkürlich sei.
• (Cumhuriyet, 28.01.09) TEMA kritisiert Gesetzesänderung zu überbauten Waldgebieten. Die Stiftung zur Verhinderung von Erosion TEMA kritisierte die mit der Änderung des Katastergesetzes verabschiete Legalisierung besetzter Waldflächen. Die als "2B" im Flächennutzungsplan eingetragenen früheren Waldflächen haben eine Größe von insgesamt 485.000 ha. Davon sind 60.000 ha städtische Siedlungsgebiete, 110.000 ha Weiden, 300.000 ha landwirtschaftlich genutzt und die übrigen Flächen anderweitig genutzt. TEMA erklärt, dass die Gesetzesänderung gegen den in der Verfassung verankerten Schutz des Waldes verstoße und beklagt, dass die Novelle unmittelbar vor der Kommunalwahl das Signal gäbe, weiter Waldflächen zu besiedeln. Nur wenn unmißverständlich klargestellt würde, dass keinerlei Aussicht darauf besteht, eine besetzte Waldfläche zu besitzen, werde der Vernichtung von Waldflächen Einhalt geboten.

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