• (Radikal, 25.02.09) Diskussion über kurdische Schreibweise. Mit einer Photomontage weist die Radikal auf den Widerspruch hin, dass wegen der Schreibweise der Stadt "Van" mit "W", die sich auf einem Wahlkampfbus der kurdischorientierten DTP fand, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, während der Satz, mit dem Ministerpräsident den kurdischen Fernsehsender TRT6 eröffnete, auf einem Wahlkampftransparent keinen Anstoß erregt. (Die Diskussion über die Zulässigkeit der Verwendung von Kurdisch erhielt weitere Nahrung durch den DTP-Vorsitzenden Ahmet Türk. Als dieser am 24. Februar seine Fraktionsansprache im Parlament auf Kurdisch hielt, wurde die Direktübertragung durch das Parlamentsfernsehen abgebrochen.)
• (25.02.09) US-Außenministerium veröffentlicht Menschrechtsbericht. In dem jährlichen Bericht wird erklärt, dass die türkische Regierung grundsätzlich die Menschenrechte achte, jedoch auf einigen Gebieten Probleme fortbestehen. In dem Bericht, der nach den einzelnen Menschenrechten gegliedert ist, wird im Zusammenhang mit übermäßigem Gewalteinsatz, Tötungen durch Sicherheitskräfte sowie Folter und Mißhandlungen darauf hingewiesen, dass es eine Reihe von Aussagen gibt, die darauf hindeuten, dass die Gewalt zugenommen hat. Außerdem wird in dem Bericht angemerkt, dass Folter zwar verboten ist, jedoch von den Gerichten kaum Verurteilungen ausgesprochen werden. Zur Lage in den Gefängnissen wird erklärt, dass zwar weiter Fortschritte erzielt wurden, jedoch unzureichende Ausstattung, Überfüllung sowie unzureichende Ausbildung des Personals als Probleme fortbestehen. Breiten Raum nimmt insbesondere die Meinungsfreiheit ein. Dabei wird auf das Fortbestehen von Verboten hingewiesen. Gegen Ende des Abschnitts wird auch auf die Angriffe Erdogans auf die Dogan Medien eingegangen. Ebenfalls breiten Raum nehmen religiöse Rechte ein.(Bericht, Englisch)
• (NTV, 22.02.09) Neue Kritik an Justizminister Sahin. Bereits in der vergangenen Woche wurde gemeldet, dass eine von Justizminister Sahin ausgestellte Immobilien-Vollmacht im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen AKP-Bürgermeister aufgetaucht sei. Die neuen Vorwürfe richten sich auf eine Aussage Sahins in Antalya. Er hatte dort erklärt, dass es nicht gut sei, wenn Kommunalpolitiker "konträr" zur Regierung seien, weil sie dann ihre Aufgabe nicht erfüllen könnten. Die Äußerung wurde von der Opposition als Erpressung aufgefasst. Sahin erklärte später, dass seine Äußerung falsch interpretiert worden sei. Er habe nur gemeint, dass während seines Besuchs der Provinz Antalya kein Bürgermeister einer anderen Partei an ihn mit einem Projekt herangetreten sei.
• (Cumhuriyet, 21.02.09) Stellvertretender CHP-Generalsekretär Sevigen zurückgetreten. Sevigen war wegen seiner Vermittlung bei einem Grundstücksgeschäft im Istanbuler Stadtbezirk Besiktas in die Kritik geraten. Im Zuge der Transaktionen wurde die Bebauungsgenehmigung für das Grundstück von 12 auf 23 Stockwerken erhöht. Sevigen erklärte, dass seine Beteiligung rechtens gewesen sei und er dies gerichtlich nachweisen wolle. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass die Diskussionen um ihn der Partei schadeten.
• (NTV, 20.02.08) Projekt gegen die Verheiratung von Kindern. Die Jugendarbeitsgruppe der sozialdemokratischen Stiftung SODEV hat in drei Pilot Gebieten - Diyarbakir, Izmir und Urfa - die Verheiratung von Kindern aufgegriffen. Es gibt keine offiziellen Zahlen darüber, wie verbreitet die Verheiratung von Kindern ist. Eine Umfrage in Urfa zeigte jedoch, dass der Anteil der Ehen von unter 16jährigen bereits 40 % erreicht habe. In Izmir wurde ermittelt, dass 17,6 % der Mädchen unter 16 Jahren verheiratet wurden. Weil es sch jedoch in der Regel nicht um standesamtliche Trauungen, sondern vor einem islamischen Geistlichen handelt, gehen sie in die offizielle Ehestandsstatistik nicht ein. Das Projekt richtet sich darauf, mehr über Ehen von Minderjährigen zu erfahren und ihnen durch Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken.

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