Jahrgang 5 Nr. 11 vom 13.03.2009
Kurzmeldungen 

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  • (Human Right Watch, 13.03.09) Mord an Ebru Soykan. Mit Verweis auf eine Stellungnahme von Lambda Istanbul, einem Verein zur Interessenvertretung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen, weist Human Right Watch auf den Mord an Ebru Soykan, einer Aktivistin für die Rechte von Transsexuellen hin. Soykan hatte sich vor dem Mord an die Staatsanwaltschaft gewandt und Schutz beantragt, da sie vom mutmaßlichen Täter bereits zuvor mehrfach angegriffen und geschlagen wurde. Es handelt sich um den zweiten Mord an einem Lambda-Mitglied innerhalb eines Jahres. Human Rights Watch hat im Mai 2008 einen Bericht über die Lage von Homosexuellen in der Türkei herausgegeben. (We Need a Law for Liberation, englisch)
  • (Milliyet, 13.03.09) Knochenfunde in Silopi. Zum Wochenbeginn wurden Grabungen in früheren Borlöchern in Silopi begonnen. Hintergrund ist die Aussage eines früheren Informanten der Gendarmerie, der angab, dass in den 1990er Jahren durch die illegale Geheimdiensteinheit der Gendarmerie JITEM entführte Personen getötet und hier begraben wurden. Bisher wurden mehrere Knochen, Stoff und Haar gefunden und zur gerichtsmedizinischen Untersuchung nach Istanbul geschickt.
  • (Vatan, 12.03.09) Solidarität mit Mustafa Balbay. Die Tageszeitung Vatan bewertet die Solidaritätsaktion, an der fünfzig Journalisten von zehn Zeitungen teilnahmen, als ein Novum in der türkischen Pressegeschichte. Die Journalisten unterzeichneten bei einer Veranstaltung in der Tageszeitung Cumhuriyet Bücher des in der vergangenen Woche im Rahmen der Ergenekon-Untersuchung inhaftierten Ankara-Bürochefs der Cumhuriyet Mustafa Balbay. Mit ihrer Aktion protestieren die Journalisten gegen die Umstände der Verhaftung - nach einem mehrstündigen Verhör durch die Staatsanwaltschaft lehnte das den Haftantrag prüfende Gericht eine Pause ab und führte ein weiteres mehrstündiges Verhör. Außerdem wird die Notwendigkeit der Untersuchungshaft angezweifelt. Balbay war im Juli 2008 bereits im Rahmen der Ergenekon-Untersuchung festgenommen, vom Gericht jedoch wieder freigelassen worden. Vor diesem Hintergrund ist unklar, warum bei der erneuten Festnahme "Fluchtgefahr" und "Verdunklung von Beweismitteln" angenommen werden.
  • (NTV, 12.03.09) Europaparlament beschließt Türkei-Bericht. Der von der niederländischen Abgeordneten Ria Oomen-Ruijten entworfene Bericht ruft die Türkei zu verstärkten Reformen im Hinblick auf die Einlösung der Kopenhagener Kriterien auf. In dem Bericht geht das Parlament auf zahlreiche Entwicklungen in der Türkei im vergangenen Jahr ein - so auf den PKK-Terrorismus, die Pressefreiheit, die Ergenekon-Untersuchung und das Verbotsverfahren gegen die AKP.
  • (Cumhuriyet, 11.03.09) Operation gegen die Zeitschrift Atilim. Antiterrorteams der Polizei durchsuchten die Günes Ajans, in der die Zeitschrift produziert wird, und nahmen 45 Personen in sechs Provinzen fest. Ziel der Operation waren außerdem Mitglieder der "sozialistischen Plattform der Unterdrückten" (ESP). Die Wohnung des Vorsitzenden der Hafen/Werft-Gewerkschaft Limter Is Cem Dinc wurde durchsucht und sein Computer beschlagnahmt.
  • (Cumhuriyet, 10.03.09) Streit um Charles Darwin. Aufgrund eines Einspruchs des stellvertretenden Präsidenten der staatlichen Wissenschaftsagentur TÜBITAK Prof. Ömer Cebeci wurde die Titelgeschichte der TÜBITAK-Zeitschrift "Bilim ve Teknik" (Wissenschaft und Technik) entfernt. Es handelte sich um ein Dossier anläßlich des 200. Geburtstags von Charles Darwin. Weiter wird gemeldet, dass die Chefredakteurin der Zeitschrift ihrer Aufgabe enthoben wurde. Am 12. März verbreitete der TÜBITAK-Vorstand über die Anadolu Ajans die Erklärung, dass hinter dem Vorfall eine Kompetenzüberschreitung der Chefredakteurin stehe. Diese habe eigenmächtig die Titelgeschichte geändert. Darwin werde zu einem späteren Zeitpunkt Titelthema der Zeitschrift werden. Der Vorfall hatte zu Diskussionen über politische Beeinflussung der Wissenschaftsagentur und Kritik geführt.

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