• (NTV, 27.03.09) Hubschrauber des BBP-Vorsitzenden abgestürzt. Am Mittwoch stürzte ein Hubschrauber mit sechs Personen in bergigem Gelände in der Provinz Karamanmaras ab. Unter den Personen befand sich auch Muhsin Yazicioglu, der Vorsitzende der rechtsgerichteten BBP, der als unabhängiger Abgeordneter für die Provinz Sivas ins Parlament gewählt worden war. Schlechte Witterungsbedingungen verhinderten zwei Tage hindurch das Auffinden der Unglücksstätte. Einem Bericht von Dorfschützern zufolge, die das Wrack am Freitag erreichten, wurden fünf Leichen neben dem Wrack des Hubschraubers gefunden. Die Suche nach der sechsten Person wird fortgesetzt.
• (NTV, 26.03.09) Staatspräsident Gül traf in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso zusammen. Der Besuch Güls in Brüssel wurde als Signal bewertet, dass sich die Türkei nach der Kommunalwahl verstärkt der Europapolitik zuwenden werde. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch erklärte Barroso, dass die Türkei auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechte unbedingt Schritte unternehmen müsse. Barroso erklärte außerdem, dass er hoffe, das bis Juli zwei weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden können.
• (Radikal, 25.03.09) Roma von Sulukule nicht mehr in ihren Ersatzwohnungen. In der vergangenen Woche behauptete der Bürgermeisterkandidat von Fatih (Istanbul), dass im Zusammenhang mit dem Stadtsanierungsprojekt Sulukule eine Reihe von Immobilien an Angehörige führender kommunaler Beamter sowie von Funktionären und Abgeordneten der AKP verkauft wurde. Eine Recherche ergab außerdem, dass von den 300 Roma-Familien, denen als Ersatz für ihre abgerissenen Häuser im Rahmen des Projekts Wohnungen in einem Projekt des staatlichen Wohungsbauunternehmens TOKI zugewiesen wurden, nur noch 27 Familien dort wohnen. Die übrigen haben ihre Wohnungen verkauft, weil sie nicht in der Lage waren, die Nebenkosten (Gas, Strom, Wasser etc.) aufzubringen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die übliche Klausel, derzufolge eine Mindestwohndauer von einem Jahr vor dem Verkaufsrecht der Wohnung, in die Verträge mit den Roma-Familien nicht eingefügt wurde.
• (Radikal, 25.03.09) Europarat mahnt Türkei wegen Kriegsdienstverweigerung. Das Delegiertenkomittee des Europarats hat die Türkei aufgerufen, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Gerichtshof hatte entschieden, dass eine Mehrfachbestrafung aufgrund der Wehrdienstverweigung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. In der Zwischenentscheidung drückt das Delegiertenkomitee sein "tiefes Bedauern" darüber aus, dass die Türkei bisher keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Entscheidung des Gerichtshofs umzusetzen.
• (Hürriyet, 25.03.09) Staatspräsident Gül besuchte den Irak. Zum ersten Mal nach 33 Jahren besuchte ein türkischer Staatspräsident den Irak. Dies allein wurde als wichtiges politisches Signal bewertet. Als eine weitere politische Geste wurde hervorgehoben, dass Staatspräsident Gül als erster ausländischer Staatschef länger als einen Tag blieb. Besonderes Augenmerk fand der Besuch jedoch im Hinblick auf die Diskussion darüber, ob Staatspräsident Gül gegenüber mitreisenden türkischen Journalisten von der "Führung im Nord-Irak" oder von "Kurdistan" gesprochen habe. Da Staatspräsident Gül letzteres dementierte, kann kaum von einer offiziellen Änderung der türkischen Position gegenüber dem Nord-Irak gesprochen werden. Eine zweite dementierte Frage bezieht sich darauf, ob Barsani Gül gegenüber eine Amnestie für PKKler angeregt hat, um deren Tätigkeit zu beenden. Bei der Abschlusspressekonferenz erklärte der irakische Staatspräsident, dass die PKK ihre Waffen niederlegen oder den Irak verlassen müsse.
• (Radikal, 24.03.09) Gendarmeriekommandant von Kayseri festgenommen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu verschwundenen Personen in Silopi und Cizre und den dort nach Hinweisen eines Informanten durchgeführten Grabungen, bei denen Knochen gefunden wurden, wurde der Gendarmeriekommandant der Provinz Kayseri festgenommen. Der festgenommene Oberst war 1993-94 in Cizre als Landkreiskommandeur eingesetzt. Dem damaligen Hauptmann wird vorgeworfen, ein Kommando gebildet zu haben, das Morde begangen habe. Das Große Strafgericht Diyarbakir erließ Haftbefehl. Offen bleibt, ob die weiteren Ermittlungen in die Ergenekon-Untersuchung einbezogen werden.
  Am gleichen Tag meldet die Radikal, dass die Entscheidung über die Verbindung des Strafverfahrens wegen des Attentat auf den Verwaltungsgerichtshof und dem Ergenekon-Verfahren auf April vertagt wurde. Zuvor hatte die 9. Kammer des Kassationsgerichtshofs das erstinstanzliche Urteil mit Verweis auf die Ergenekon-Anklage aufgehoben und eine Vereinigung beider Verfahren nahegelegt. In der Ergenekon-Anklageschrift (erste und zweite) wird der Vorwurf erhoben, dass das Attentat auf den Verwaltungsgerichtshof im Mai 2006 von der Terrororganisation Ergenekon geplant und vorbereitet worden sei, um ein Klima vorzubereiten, das einen Putsch rechtfertigen sollte. Das 11. Große Strafgericht Ankara entschied nun in der ersten Verhandlung des Wiederaufnahmeverfahrens, das vor der Entscheidung über die Zusammenlegung beider Verfahren zunächst eine Stellungnahme des 13. Großen Strafgerichts Istanbul eingeholt werden soll, vor dem das Ergenekon-Verfahren geführt wird.
• (Cumhuriyet, 22.03.09) Hohe Erwartungen an türkisch-amerikanische Beziehungen. Bei einer Rede an der Princeton University (New Jersey) bewertete der außenpolitische Berater von Ministerpräsident Erdogan Prof. Ahmet Davudoglu seinen Eindruck von den US-türkischen Beziehungen. Davudoglu hob hervor, dass seit 2003 die türkische Außenpolitik von folgenden Prinzipien geleitet sei: (*) Ein neues Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit; (*) Entwicklung problemloser Beziehungen mit den Nachbarländern; (*) aktiver Politik; (*) Entwicklung harmonischer Beziehungen zu allen globalen Mächten sowie (*) stärkerer Repräsentanz in internationalen Organisationen. Auf die Frage, ob sich die türkische Außenpolitik in den vergangenen Jahren dem Westen ab- und dem Osten zugewandt habe, erklärte Davutoglu, dass die Türkei angesichts der Probleme der Region nicht so tun könne, als ob diese sie nichts angingen - der Hauptakzent der türkischen Außenpolitik liege jedoch nach wie vor bei den westlichen Staaten und der NATO. Davudoglu unterstrich die Erwartung, dass durch die Präsidentschaft von Barrack Obama sich die Beziehungen zur Türkei intensivieren werden.

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