Dokumente zur deutschen Position im Zypern-Konflikt

11.02.2000 (Bundespresseamt, Originalmeldung)
Bundesaußenminister Fischer trifft mit Rauf Denktasch zusammen
Bundesaußenminister Joschka Fischer traf heute (11.02.) in Hamburg mit dem gewählten Vertreter der türken-zyprischen Bevölkerungsgruppe Rauf Denktasch zu einem ausführlichen Meinungsaustausch zusammen. Im Mittelpunkt des
Gesprächs stand die Unterrichtung über die gerade in Genf abgeschlossene zweite Runde der Zypern-Gespräche unter Ägide des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Die Begegnung ist Ausdruck des Interesses der Bundesregierung an einem Dialog mit den führenden Repräsentanten beider Parteien des Zypern-Konflikts.
Minister Fischer und Rauf Denktasch stimmten darin überein, daß mit den Beschlüssen des Europäischen Rates in Helsinki, der griechisch-türkischen Annäherung und der Wiederaufnahme der VN-Zypern-Gespräche eine neue Dynamik in das jahrzehntelang ungelöste Zypern-Problem gekommen ist. Minister Fischer bekräftigte die Bereitschaft der Bundesregierung in Abstimmung mit seinen Partnern die Bemühungen des VN-Generalsekretärs um eine Lösung in der
Zypernfrage zu unterstützen.
Minister Fischer nutzte die Begegnung dazu, dem scheidenden
Zypern-Beauftragten des Auswärtigen Amtes, Botschafter a.D. Detlev Graf zu Rantzau für seine besonderen Verdienste zu danken und als künftigen Zypern-Beauftragten den deutschen Botschafter in Nikosia, Dr. Peter Wittig, einzuführen.

Bundespresseamy 02.04.2001
Interview des griechisch-zypriotischen Journalisten Kyriakos Pieri mit Staatssekretär Dr. Gunter Pleuger am 2. April 2001
Die Erweiterung wurde als eine historische Gelegenheit für die Europäische Union beschrieben. Können wir vom Rat in Göteborg Entscheidungen über Zeitpläne für den Beitritt für jeden Beitrittskandidaten erwarten? Was sollte der nächste Schritt beinhalten?
Ich denke, dass wir die wichtigste Entscheidung in Helsinki getroffen haben, wo wir die zwei Gruppen von Kandidatenstaaten, die "Luxemburg-Gruppe" und die "Helsinki-Gruppe" zusammengeführt und das "Regatta-Prinzip" eingeführt haben. Das bedeutet, dass jeder Beitrittskandidat selbst entscheidet, zu welchem Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen beendet sein sollen und zu welchem Zeitpunkt er den "aquis communautaire" in seine nationale
Gesetzgebung übernimmt. Ich glaube nicht, dass es schon in Göteborg möglich sein wird, die Beitrittstermine für einzelne Staaten genau festzulegen.
Wie geht Deutschland mit den schwierigsten Themen bei den
Beitrittsverhandlungen um, beispielsweise der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer?
Wir müssen 31 Kapitel mit den Kandidaten verhandeln. Mit den meisten Staaten der "Luxemburg Gruppe" ist die Hälfte der Kapitel bereits abgeschlossen. Bei den letzten 6 oder 7 Kapiteln, die die schwierigsten Probleme beinhalten, wie Landwirtschaft, Finanzen, u.a., müssen die Verhandlungen möglichst zügig fortgesetzt werden. Aber das Tempo allein ist nicht entscheidend, es kommt auch auf die Qualität an.
Zur Frage einer Übergangsregelung bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hat der Bundeskanzler einen flexiblen Vorschlag gemacht, der sich an Übergangsregelungen bei früheren Erweiterungen der EU orientiert.
Wann sollten die Mitgliedstaaten der EU Entscheidungen über
Übergangsperioden treffen? Zum Abschluss der Verhandlungen müssen Entscheidungen über die Themen getroffen werden, bei denen Kompromisse möglich sind - und dies werden Übergangsregelungen und Sicherheitsklauseln sein. Wie Sie wissen, haben einige der Kandidatenstaaten mehrere Hundert Übergangsregelungen beantragt.
Diese Themen müssen am Ende verhandelt werden, weil es im Augenblick darum geht, dass die Kandidatenstaaten den "aquis communautaire" übernehmen müssen und erst am Schluss die gewünschten Übergangsregelungen und Schutzklauseln auf das absolut notwendige reduziert werden können.
Wie wird die nächste Erweiterung aussehen, ich spreche hier von einer Europäischen Union mit 27 oder sogar noch mehr Mitgliedstaaten? Welche Auswirkungen hätte dies auf die Europäische Union selbst, auch auf ihre politische Zukunft?
Wie wir schon in Nizza beschlossen haben, werden die Institutionen und Prozeduren der Europäischen Union an diese größere Mitgliederzahl angepasst.
Das heißt, dass wir mit der Erweiterung gleichzeitig die Integration
vertiefen und uns auf völlig neue Entscheidungsprozesse einstellen müssen.
Unsere Institutionen müssen darüber hinaus mit verbesserter demokratischer Legitimation ausgestattet und die erweiterte Gemeinschaft auf einen neuen Verfassungsvertrag gegründet werden. Darum haben wir in Nizza den "Post Nizza Prozess" beschlossen, der genau dies leisten soll.
In der Europäischen Union wird heftig über die Zukunft der Union diskutiert. Joschka Fischer sprach schon von einer politischen Union. Werden die Erweiterung und die Vertiefung dieser politischen Union parallel verlaufen?
Ja, da diese Erweiterung impliziert, dass wichtige innere Reformen der EU durchgeführt werden. Die Erweiterung wirft sowohl für die Beitrittsländer als auch die ursprünglichen Mitgliedstaaten der EU viele Fragen auf. Die Menschen möchten wissen, warum wir dies alles tun. Und das berührt die Frage nach der politischen Finalität der Europäischen Union. Wie Außenminister Fischer in seiner berühmten Rede an der Humboldt-Universität gesagt hat,
müssen wir darüber nachdenken, wie wir einer erweiterten Union nicht nur effiziente Institutionen, sondern auch die erforderliche politische und konstitutionelle Legitimität geben. Ein Teil des Post Nizza Prozesses wird daraus bestehen, die erforderliche politische und demokratische Legitimität zu schaffen, die die erweiterte Union benötigt.
Zypern liegt an der Spitze der Beitrittskandidaten, aber die politische Teilung Zyperns besteht nach wie vor. Sollte die EU sich darauf einstellen, Zypern auch ohne eine politische Lösung als Mitglied zu akzeptieren und Zypern Zeit für die Lösung seiner Probleme innerhalb der Europäischen Union geben?
Die EU unterstützt den VN-Prozess, um das Zypern-Problem zu lösen. Selbstverständlich ist Zypern als Mitglied der Europäischen Union willkommen. Die Verhandlungen mit Zypern laufen, wie Sie gesagt haben, sehr gut, Zypern ist mit an der Spitze der Beitrittskandidatenstaaten. Wir hoffen, dass das Zypern-Problem im Rahmen der VN gelöst sein wird, wenn Zypern die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen hat und der
Ratifikationsprozess beginnt.

Dienstag 31. Juli 2001, 18:43 Uhr
"Handelsblatt"/Ankara warnt Brüssel wegen Zypern Düsseldorf (vwd)
Die Türkei will einen schnellen Beitritt Zyperns zur Europäischen Union (EU) nicht widerspruchslos hinnehmen. Das sagte der türkische EU-Botschafter Nihat Akyol dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Zypern darf nicht EU-Mitglied werden, solange keine politische Lösung für die geteilte Insel gefunden ist", zitiert die Wirtschaftszeitung Akyol. Andernfalls seien allen politischen Vereinbarungen zwischen dem türkischen und dem griechischen Teil
der Insel hinfällig. "Damit würde die politische Stabilität in ganz
Südosteuropa in Gefahr geraten", warnte der türkische Botschafter weiter. Er vertraue jedoch in die politische Weisheit der EU, eine solche Situation zu vermeiden, fügte er dem "Handelsblatt" zufolge hinzu. Aus Brüssel hieß es zu den türkischen Aussagen: "Die Türkei sitzt nicht mit am Verhandlungstisch."
vwd/12/31.7.2001/ptr