Neuer Anlauf auf Zypernlösung?

Zweifellos hat die Haltung der EU zum Beitrittsgesuchs der Republik Zypern neuen Druck geschaffen, baldigst zu einer Lösung zu kommen. Wie hoch der Stellenwert der Frage ist, bewies nicht zuletzt die Warnung von Außenminister Cem im türkischen Parlament Anfang November, daß "man bereit sein müsse, für Zypern gegebenenfalls zu zahlen". Inzwischen gab es einen Briefwechsel beider zypriotischer Regierungschefs, der bisher jedoch zu keinem Gesprächstermin geführt hat. Die Tageszeitung "Aksam" (15.11.01) meldet jedoch, daß Raulf Denktas, Führer der türkischen Zyprioten, einen weiteren Brief an Klerides geschrieben hat, und nunmehr zu einem Gespräch im Dezember bereit sei. Doch worüber kann gesprochen werden? Denn bisher war die türkische Haltung, daß neue Gespräche nur einen Sinn haben könnten, wenn eine neue Grundlage für Verhandlungen bereitet werden könne. Davon ist jedoch in der Öffentlichkeit nichts zu sehen.

Nach wie vor ist die Türkische Republik Nordzypern international nicht anerkannt. Die (griechische) Republik Zypern wiederum wird von der Türkei nicht anerkannt. Während die türkische Seite eine Konföderationslösung anstrebt, sieht die griechische Seite eine Föderation vor. Hinzu kommen Fragen des Minderheitenstatus, ungeklärte Eigentumsrechte, die Frage der Zukunft derjenigen, die nach 1974 eingewandert sind usw.

Folgt man den Eindrücken, die Mehmet Ali Birand bei seinen Gesprächen mit türkischen und griechischen Jugendlichen auf der Insel gewonnen hat, so haben diejenigen, die die Zeit vor 1974 nicht bewußt erlebt haben, keine Erfahrung mit dem jeweils anderem Bevölkerungsteil.

Nun sieht es also so aus, als ob im kommenden Jahr eine Lösung für den ungeklärten Status beider zypriotischer Staaten erzwungen werden soll. Tatsächlich wäre eine gelungene Lösung ein wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit Griechenlands und der Türkei und für eine Friedenssicherung im östlichen Mittelmeer. Dies setzt jedoch voraus, daß eine tragfähige Friedenslösung gefunden werden kann, von der beide Seiten den Eindruck haben, daß sie gerecht ist. Voraussetzung dazu wäre jedoch, daß zunächst einmal beide Partner in ihren berechtigten Interessen anerkannt werden. Der Versuch der UN, die türkisch-zypriotische Seite als Konfliktpartner anzuerkennen, endete im vergangenen Jahr mit einem Eklat und der Streichung der dementsprechenden Formulierung aus den Verhandlungsdokumenten. Die Haltung der EU, daß die Frage des Schutzes der Minderheitenrechte der Türken schon gelöst würde, wenn Zypern der EU beiträte, erscheint fragwürdig. Bisher hat die EU - soweit ich erkennen kann - keine Anstalten gemacht, auf die türkischen Zyprioten zuzugehen. Für die Türkei wiederum ist Zypern ein sehr kostspieliges Projekt: finanziell wegen der nötigen Unterstützung, um den Teilstaat am Leben zu erhalten und politisch, weil das Zypernproblem ein wesentlicher Stolperstein auf dem Weg in die EU ist.

Es bleibt zu hoffen, daß tatsächlich versucht wird, eine "winner - winner"-Lösung für die Insel auszuhandeln. Scheinlösungen wären demgegenüber schlechter als der aktuelle Zustand relativen Gleichgewichts.

Stefan Hibbeler