Die Türkei nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis.

Diskussion bei der Veranstaltung Türkei und Europa am 30. April 2001

(nach: Radikal vom 2.05.01) Im Rahmen der von Daimler-Chrysler veranstalteten Tagung 'Türkei und Europa' gab in Vertretung des für die EU-Erweiterung zuständigen Kommissar Günter Verheugen dessen Büro-Chef Peter Tempel zunächst einen Überblick über den Stand der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Tempel betonte, daß entgegen allen Mißtrauens auf türkischer Seite der Status der Türkei als Beitrittskandidat von niemandem bezweifelt werde. Die EU-Kommission sieht die Türkei als einen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner an. Gleichwohl sei für einen Beitritt der Türkei die Erfüllung der Kopenhagen-Kriterien erforderlich. Die Kommission sei über den seit Monaten andauernden Hungerstreik in türkischen Gefängnissen in steigendem Maße beunruhigt.

Aufsehen erregt dann die Diskussion zwischen Mesut Yilmaz - verantwortlicher Regierungskoordinator für den EU-Beitritt - und Frau Dr. Renate Sommer (CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament). Frau Dr. Sommer fragte im Rahmen des Diskussionsblocks der Veranstaltung, ob sich die Türkei wirklich darüber im klaren sei, daß mit einem EU-Beitritt die Aufgabe einer ganzen Reihe von Rechten verbunden sei. Auch fragte sie, ob die türkischen Bürger wüßten, was der EU-Beitritt für sie bedeute. Im Hinblick auf das Nationale Programm zur Einlösung der Beitrittskriterien merkte Frau Dr. Sommer an, daß das Programm in sich nicht geschlossen sei. Auch seien Aussagen zurückhaltend. Der Einfluß von Nationalismus und des Militärs spiegele sich deutlich im Programm. Das Programm sei wie ein altbekanntes Lied. Außerdem merkte Frau Dr. Sommer an, daß die Lage auf Zypern nicht hinnehmbar sei.

In seiner Antwort erklärte Yilmaz, daß die zu bewältigenden Probleme groß seien. Er bat darum, von außen nicht noch neue hinzuzufügen. Die inneren Probleme seien bereits von ausreichender Größe.