Streit um Europäische Streitkräfte

Auch wenn es Fortschritte bei den Verhandlungen über die Beziehung zwischen der geplanten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der NATO gibt, ist der Streit mit der Türkei noch nicht beigelegt. Das europäische Verteidungskonzept sieht vor, daß nur Mitgliedsstaaten an Einsatzentscheidungen beteiligt werden. Gleichzeitig jedoch will die Europäische Verteidigungsinitiative Infrastruktur der NATO nutzen. Da auch die Türkei NATO-Mitglied ist, aus den Entscheidungsstrukturen jedoch ausgeschlossen bleibt, droht sie auf der NATO-Tagung in Budapest mit einem Veto gegen eine Kooperationsentscheidung zugunsten des europäischen Verteidungskonzeptes.

Die Reaktionen der Europäer waren heftig und gingen nach Meldung türkischer Zeitungen sogar soweit, daß französische Politiker die Möglichkeit eines EU-Beitritts der Türkei angesichts dieser Frage grundsätzlich in Frage stellten.

Inzwischen scheint sich ein Kompromiß abzuzeichnen, der jedoch, wie die Tageszeitung Cumhuriyet in ihrer Freitagsausgabe meldet, Ministerpräsident Ecevit bisher nicht ganz zufriedenstellt.

Der Kompromiß sieht vor, daß die Nutzung der NATO-Infrastruktur durch die Europäer jeweils einer Genehmigung bedarf. Ein zweiter Punkt sieht vor, aus dem Operationsgebiet der Europäischen Verteidungsinitiative Zypern und die Ägäis auszuklammern. Keine Einigung konnte bisher über die Beteiligung der Türkei an Einsätzen der Europäer gefunden werden, die ohne NATO-Beteiligung durchgeführt werden sollen.