11. Justizpaket verabschiedet

Der Gesetzesantrag zur Änderung des türkischen Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze, der in der Öffentlichkeit als 11. Justizpaket diskutiert wurde, wurde vom Parlament angenommen. Im Zuge der Umsetzung des Justizpakets wird die Freilassung von 50.000 Inhaftierten erwartet. Ausgenommen sind Strafdelikte wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, vorsätzliche Tötung von Frauen und Kindern, sexuelle Übergriffe. Auch sind Bauverantwortliche von Gebäuden, die beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 zerstört wurden, von der Freilassungsperspektive ausgenommen. Demgegenüber werden die Strafen für die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verschärft, während auch die Strafen für die Anstiftung von Minderjährigen zu Straftaten verdoppelt werden.